Der BGH hat in dem genannten Urteil entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen, auch wenn sie jedenfalls bei permanenter anlassloser Aufzeichnung datenschutzrechtlich unzulässig sind, unter gewissen Voraussetzungen als Beweismittel bei Unfall-Prozessen verwertbar sind. Aus der datenschutzrechtlichen Unzulässigkeit folge nicht zwingend und in jedem Fall ein Beweisverwertungsverbot im Verkehrsunfallprozess. Über die Frage der Verwertbarkeit muss das erkennende Gericht vielmehr [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarbrücken: Streit um Aktiv- und Passivlegitimation – Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 02.02.2018 (AZ: 1 O 76/17).
Es kommt des Öfteren vor, dass in Verkehrsunfallklagen die Aktivlegitimation - ist der Kläger berechtigt, die Ansprüche tatsächlich im eigenen Namen geltend zu machen? - bestritten wird und bisweilen auch die Passivlegitimation - haftet diese konkrete Versicherung tatsächlich aufgrund des vorgetragen Unfallereignisses? -, dass aber in einem Verfahren beide Problematiken auftreten, ist die Ausnahme. 1. [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Bremsen in der Waschanlage ist nicht empfehlenswert (Verfahren vor dem Amtsgericht Saarlouis – AZ: 25 C 1736/16 (12))
Der Fall: Unser Mandant befand sich in einer Waschanlage, als sein Fahrzeug plötzlich auf das vor ihm zum Stehen gekommene Fahrzeug aufgeschoben wurde und anschließend auch noch das hinter unserer Mandantschaft befindliche Fahrzeug auf das Fahrzeug unseres Mandanten aufgeschoben wurde. Das Problem: Sowohl die Waschanlage als auch die Haftpflichtversicherung des zum Stehen gekommenen Fahrzeuges lehnten [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Im Einzelfall keine Haftung des gewerblichen Autoverkäufers für einen nicht ordnungsgemäß behobenen Unfallschaden am verkauften Pkw (Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 04.12.2017 – AZ: 708/17 (70))
In dem genannten Urteil hat das Amtsgericht Saarlouis entschieden, dass auch ein gewerblicher Verkäufer u.U. nicht für das Vorliegen eines nicht ordnungsgemäß behobenen Unfallschadens haftet, wenn er den Käufer über einen vom Vorbesitzer mitgeteilten Unfallschaden informiert und gleichzeitig klarstellt, dass er mangels Prüfung hierzu keine weiteren Angaben machen kann. In der schriftlichen Kaufvertragsurkunde war in [...]weiterlesen
Und wieder ein BGH-Urteil zum Thema Sachverständigenkosten (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.10.2017 – VI ZR 61/17)
In dem genannten Urteil hat der BGH entschieden, dass für die Schätzung der für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten geeignete Listen oder Tabellen Verwendung finden können. Das Ergebnis der BVSK-Honorarbefragung 2011 sei jedoch für die Ermittlung der erforderlichen Nebenkosten nicht geeignet. Für das Saarland gelten diesbezüglich die Grundsätze aus dem [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Merzig: Überwiegende Haftung beim Überfahren von Parkflächen bei einem Parkplatzunfall (Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 12.10.2017 – im Volltext AZ: 32 C 187/14 (79)).
Das Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 12.10.2017 siehe: http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-merzig-ueberwiegende-haftung-beim-ueberfahren-von-parkflaechen-bei-einem-parkplatzunfall-urteil-des-amtsgerichts-merzig-vom-12-10-2017/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe: Urteil des AG Merzig vom 12.10.2017 Das Fachanwaltsprofil von Klaus Spiegelhalter finden Sie hier: und das Verkehrsrechtsportal hier: http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter
Verkehrsrecht Saarland: Das Landgericht Saarbrücken zu der Frage der Bagatellgrenze bei Einholung eines Sachverständigengutachtens (Urteil vom 17.11.2017 – AZ. 13 S 45/17).
Der Fall: Unser Mandant erlitt aufgrund eines Verkehrsunfalls laut außergerichtlich eingeholtem Gutachten einen Sachschaden an seinem PKW in Höhe von 836,53 € netto. Das Problem: Die Haftpflichtversicherung lehnte u.a. die Erstattung der Gutachterkosten mit folgender Begründung ab: „Bei Bagatellschäden bis 1.000,00 € ist die Einholung eines Gutachtens zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wieder zweckmäßig noch erforderlich…“ [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Merzig: Überwiegende Haftung beim Überfahren von Parkflächen bei einem Parkplatzunfall (Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 12.10.2017)
Das Amtsgericht Merzig hat in dem genannten Urteil entschieden, dass bei einem Parkplatzunfall derjenige die überwiegende Haftung zu tragen hat, der quer über eingezeichnete Parkflächen fährt. Wörtlich führt das Gericht wie folgt aus: "Der Beklagte zu 2) hat allerdings gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot aus § 1 Abs. 2 StVO verstoßen. Das Gebot der allgemeinen Rücksichtnahme [...]weiterlesen
Handy-Verbot am Steuer wird deutlich verschärft
Da die Handynutzung oder die Nutzung eines Tablets bzw. Laptops am Steuer ein ganz erhebliches Unfallrisiko darstellt, hat der Gesetzgeber reagiert: § 23 Absatz 1a der Straßenverkehrsordnung wird künftig wie folgt lauten : „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Bagatellgrenze für die Einholung eines Gutachtens nur ein Aspekt unter vielen – Urteil des AG Saarlouis vom 08.05.2017 – AZ 29 C 218/17 /16)
Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 08.05.2017, siehe: http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarlouis-bagatellgrenze-fuer-die-einholung-eines-gutachtens-nur-ein-aspekt-unter-vielen-urteil-des-amtsgerichts-saarlouis-vom-08-05-2017/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finden Sie unter: AG Saarlouis vom 08.05.2017 - AZ 29 C 218-17 -16 - Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), [...]weiterlesen