Verkehrsrecht regional

Verkehrsrecht Saarland: Auch bei einer halben Vorfahrt trifft den Vorfahrtsberechtigten  nur dann eine Mithaftung,wenn ihm seinerseits ein Verkehrsverstoß nachgewiesen werden kann (Hinweisbeschluss des OLG Saarbrücken vom 29.04.2026 – AZ: 3 U 47/25)

Verfasser: am 11. Juni 2026

Das OLG Saarbrücken hat in einem aktuellen Hinweisbeschluss darauf hingewiesen, dass es auch bei einer sogenannten halben Vorfahrt im Grundsatz bei der Alleinhaftung dessen bleibt, der einen Vorfahrtsverstoß begangen hat. Will dieser auch nur die Betriebsgefahr zu Lasten des Vorfahrtberechtigten durchsetzen, so muss er einen Verstoß des Unfallgegners nachweisen Gelingt ihm dies nicht, so bleibt [...]weiterlesen

Bei der fiktiven Abrechnung eines Totalschadens ist der Wiederbeschaffungswert zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung maßgeblich (BGH – Urteil vom 24.03.2026 – VI ZR 165/25)

Verfasser: am 22. Mai 2026

Der BGH hat bereits in einem älteren Urteil entschieden, das bei der fiktiven Abrechnung eines Reparaturschadens die Reparaturkosten zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich sind. In dem neuen Fall stellte sich nun die Frage, was gilt, wenn nicht Reparaturkosten sondern der Wiederbeschaffungsaufwand im Rahmen eines Klageverfahrens geltend gemacht wird und der Wiederbeschaffungswert seit dem [...]weiterlesen

Verwertung von Dashcam Videos – Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 07.07.2025, Az. 5 O 4/25

Verfasser: am 17. April 2026

Das genannte Gericht hat entschieden, dass die Videoaufnahme einer PKW-Kamera (im konkreten Fall eine Tesla-360-Grad-Kamera) für den Nachweis eines Unfallhergangs als zulässiges Beweismittel herangezogen werden kann. Datenschutzrechtliche Belange stünden dem hier nicht entgegen. Solche Aufnahmen seien jedenfalls dann verwertbar, wenn nur neutrale Verkehrsvorgänge dokumentiert würden und das Beweisinteresse des Geschädigten im Einzelfall höher zu bewerten [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarlouis: Anspruch auf Erstattung der Akteneinsichtspauschale – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 19.12.2025 im Volltext – AZ: 26 C 860/25

Verfasser: am 23. März 2026

Nachfolgend erhalten Sie das Aktenzeichen und die vollständigen Urteilsgründe betreffend das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis zur Erstattung der Akteneinsichtspauschale - siehe: https://schadenfixblog.de/2026/02/17/verkehrsrecht-saarlouis-anspruch-auf-erstattung-der-akteneinsichtspauschale-auch-bei-unstreitigem-unfallhergang-urteil-des-amtsgerichts-saarlouis-vom-19-12-2025/ _Akteneinsichtspauschale - AG SLS - Urt....2025 - AZ 26 C 860-25 -UZ 2352-24Herunterladen Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarlouis: Anspruch auf Erstattung der Akteneinsichtspauschale auch bei unstreitigem Unfallhergang – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 19.12.2025

Verfasser: am 17. Februar 2026

Sachverhalt: In einer Unfallsache hatten wir, wie es "de lege artis" zu geschehen hat, Akteneinsichtsgesuch bei der Polizei gestellt und hierfür wurden uns Kosten in Höhe von 14,28 € berechnet Das Problem: Die gegnerische Versicherung teilte mit, dass sie diese Kosten nicht übernehmen wolle, weil sie die Akte nicht angefordert hätte. Auf unseren Hinweis, dass [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarland: Auch die verkehrsrechtliche Berufungskammer des LG Saarbrücken spricht einen Großteil der Gutachterkosten bei im Gutachten unberücksichtigten Vorschäden zu (Urteil vom 13.11.2025) – AZ: 13 S 83/25 – Urteilsgründe

Verfasser: am 16. Januar 2026

Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus den Urteilsgründen des Urteils vom 13.11.2025 des Landgerichts Saarbrücken – siehe: https://schadenfixblog.de/2025/11/27/verkehrsrecht-saarland-auch-die-verkehrsrechtliche-berufungskammer-des-lg-saarbruecken-spricht-einen-grossteil-der-gutachterkosten-bei-im-gutachten-unberuecksichtigten-vorschaeden-zu-urteil-vom-13-1/ Das Gericht führt zu der Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten in diesem Fall wie folgt aus: "e) Zu dem für die Wiederherstellung der beschädigten Sache erforderlichen Geldbetraggehören grundsätzlich auch die zur Schadensermittlung erforderlichen Kosten für dieEinschaltung eines Sachverständigen.aa) Denn der [...]weiterlesen

Verkehrsgerichtstag Goslar: Mehr Qualität im Sachverständigenwesen gefordert

Verfasser: am 3. Januar 2026

Mehr Qualität im Sachverständigenwesen gefordert! Verkehrsgerichtstag Goslar: Mehr Qualität im Sachverständigenwesen gefordert Beim Verkehrsgerichtstag Goslar wurde ein bedeutender Schritt zur Qualitätssicherung im Kfz-Sachverständigenwesen vollzogen. Mit der Richtlinie VDI-MT 5900 Blatt 2 liegen erstmals klar definierte Mindestanforderungen an Ausbildung, Qualifikation und Berufsausübung von Kfz-Sachverständigen vor. Die Richtlinie wurde am 25. Januar 2025 veröffentlicht und gilt ab [...]weiterlesen

Gilt auch beim Wiederbeschaffungswert zugunsten des Geschädigten der Vertrauensschutz? (Urteil des AG Ratingen 10 C 287/24)

Verfasser: am 12. Dezember 2025

Im Einklang mit der Rechtsprechung des OLG Düsseldorfs (Urteil vom 13.11.00, 1 U 270/99), hat das AG Ratingen dies bejaht. Das bedeutet, dass der Geschädigte in aller Regel, d.h. mangels konkreter Anhaltspunkte, die für einen technischen Laien eine Unrichtigkeit des Gutachtens nahelegen, bei der Unfallabwicklung auf das Gutachten des von ihm eingeschalteten Sachverständigen vertrauen darf. [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarland: Auch die verkehrsrechtliche Berufungskammer des LG Saarbrücken spricht einen Großteil der Gutachterkosten bei im Gutachten unberücksichtigten Vorschäden zu (Urteil vom 13.11.2025)

Verfasser: am 27. November 2025

Wir hatten bereits darüber berichtet , dass das OLG Saarbrücken kürzlich u.a. auch (verminderte) Gutachterkosten zugesprochen hatte, obwohl im Gutachten zu Unrecht auch die Kosten der Beseitigung von Vorschäden als unfallbedingte Folgen mit kalkuliert worden waren. Siehe: https://schadenfixblog.de/2025/10/18/verkehrsrecht-saarland-glueckliches-ende-einer-130-abrechnung-urteil-des-olg-saarbruecken-vom-05-06-2025-az-3-u-68-24-im-volltext/ Die verkehrsrechtliche Berufungskammer beurteilt dies ebenso. Das Gericht führt u.a. wie folgt aus: "Soweit das Erstgericht jedoch [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarland: Glückliches Ende einer 130%-Abrechnung (Urteil des OLG Saarbrücken vom 05.06.2025 – AZ: 3 U 68/24) – im Volltext

Verfasser: am 18. Oktober 2025

Nachfolgend veröffentlichen wir die Urteilsgründe des Urteils vom 05.06.2025 des OLG Saarbrücken - siehe: https://schadenfixblog.de/2025/08/20/verkehrsrecht-saarland/ bei dem das Gericht der Klage trotz eines Vorschadens weit überwiegend stattgegebenn hatte: OLG SB vom 05.06.2025 - AZ 3 U 68-24Herunterladen Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen [...]weiterlesen