Das Landgericht Saarbrücken hat, wie von uns vermutet Siehe: https://schadenfixblog.de/2022/08/09/verkehrsrecht-saarland-letzte-muendliche-verhandlung-als-massgeblicher-zeitpunkt-fuer-die-reparaturkostenberechnung-in-der-verweiswerkstatt-beschluss-des-lg-sb-vom-29-06-2022/ die Stundenverrechnungssätze zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der 2. Instanz zum Maßstab für den dem Geschädigten zuzusprechendem Schadensersatz gemacht. Das Gericht führt wie folgt aus: "Mit Recht macht die Berufung jedoch geltend, dass für die Ermittlung der erforderlichen Reparaturkosten auf den Zeitpunkt der letzten [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Aufwendungsersatz im Rahmen einer Rückabwicklung eines KFZ-Kaufvertrages auch bei Selbstbeseitigung eines Mangels – Urteil des OLG SB vom 12.10.2022
Das Problem: Grundsätzlich hat ein Käufer nicht das Recht, vom Verkäufer Ersatz der Mängelbeseitigungskosten zu verlangen, wenn er den Mangel selbst beseitigt hat. Das Urteil: Von diesem Grundsatz gibt es freilich Ausnahmen. Eine oder eigentlich sogar mehrere Ausnahmen betrafen den von uns bearbeiteten Fall: Im Einzelnen führt das Gericht wie folgt aus: „Vorliegend kann dahinstehen, [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Unfall zwischen Überholer und Linksabbieger – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 11.08.2022
Wie bereits mehrfach in diesem Blog berichtet , ist die Kollision zwischen Überholer und Linksabbieger eine häufig vorkommende Unfallkonstellation. Versicherer nehmen oft eine überwiegende Haftung des Überholens an. Wie auch schon das LG Saarbrücken entschieden hat, https://schadenfixblog.de/2021/09/29/verkehrsrecht-saarland-alleinschuld-des-linksabbiegers-bei-kollision-mit-einem-ueberholer-urteil-des-lg-saarbruecken-vom-13-11-2020-az-5-o-166-19-und-hinweisbeschluss-des-des-olg-saarbruecken-vom/ ist dies unzutreffend. Das OLG Celle hat kürzlich sogar entschieden, dass noch nicht einmal beim Überholen von 9-10 [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Letzte mündliche Verhandlung als maßgeblicher Zeitpunkt für die Reparaturkostenberechnung in der Verweiswerkstatt (Beschluss des LG SB vom 29.06.2022)
Wie der BGH kürzlich entschieden hat, ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich für den dem Geschädigten zuzusprechendem Schadensersatz. Siehe z.B. den Beitrag des Kollegen Weiser unter: https://rechtsanwalt-weiser.de/bgh-zur-verweisung-auf-eine-guenstigere-werkstatt-zeitpunktfrage-geklaert/ Dieser Rechtsprechung folgt nunmehr auch die verkehrsrechtliche Berufungskammer des Landgerichts Saarbrücken. In einem von uns betriebenen Verfahren hatte der Gutachter der 1. Instanz Stundenverrechnungssätze der Verweisungswerkstatt [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: auch ein grundsätzlich wirksamer Ausschluss aller Gewährleistungsansprüche schützt ggf. nicht vor einem Rückabwicklungsanspruch – Urteil des LG Bonn vom 29.06.2022
Das Problem: Unser Mandant erwarb von einer Privatperson einen PKW, bei dem schon nach wenigen km erhebliche Motorprobleme auftraten. Der Verkäufer verweigerte die Rückabwicklung mit der Begründung, die Gewährleistungsansprüche seien im Vertrag ausgeschlossen worden, im Übrigen habe er den Mangel nicht gekannt und deswegen seien Ansprüche nicht gegeben. Der Verfahrensverlauf: Wir hatten das bereits anhängige [...]weiterlesen
Die Tiergefahr ist nur dann in Ansatz zu bringen, wenn nachgewiesen ist, dass diese auch tatsächlich zur Verursachung des Schadens beigetragen hat (Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 15.03.2022 AZ: 25 C 1125/21 (12) im Volltext)
Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 15.03.2022 siehe: https://schadenfixblog.de/2022/03/21/die-tiergefahr-ist-nur-dann-in-ansatz-zu-bringen-wenn-nachgewiesen-ist-dass-diese-auch-tatsaechlich-zur-verursachung-des-schadens-beigetragen-hat-urteil-des-amtsgerichts-saarlouis-vom-15-03-2022/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finden Sie hier: Urteil AG SLS vom 15.03.22 1951-20 Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Begegnungsunfall an einer Engstelle – Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.10.2021 AZ: 17 O 4/20 im Volltext
Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.10.2021 siehe: https://schadenfixblog.de/2021/10/30/verkehrsrecht-saarland-begegnungsunfall-an-einer-engstelle-urteil-des-landgerichts-saarbruecken-vom-13-10-2021/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finden Sie hier: Urteil LG Saarbrücken 13.10.21, AZ 17 O 420 Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten [...]weiterlesen
Wichtiges Grundsatzurteil zu Kürzungen einer Reparaturrechnung infolge der Reparatur eines Unfallschadens. Das Prognose- und Werkstattrisiko trifft den Schädiger ab Erteilung des Reparaturauftrags und unabhängig davon, ob der Geschädigte die Reparaturrechnung bereits bezahlt hat (Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 22.10.2021 – AZ: 13 S 69/21).
Der Problem: Viele Versicherer gehen vermehrt dazu über, auch bei konkreter Abrechnung, d.h. bei Vorlage einer Reparaturrechnung, die Zahlungen aufgrund von Kürzungsberichten von Carexpert, ContolExpert, Dekra usw. zur kürzen, obwohl der BGH in ständiger Rechtsprechung betont, dass derartige Streitigkeiten nicht „auf dem Rücken des Geschädigten ausgetragen“ werden dürfen, was bei dieser Regulierungspraxis freilich der Fall [...]weiterlesen
Die Tiergefahr ist nur dann in Ansatz zu bringen, wenn nachgewiesen ist, dass diese auch tatsächlich zur Verursachung des Schadens beigetragen hat (Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 15.03.2022).
Der Fall: Der Hund unseres Mandanten befand sich in einem PKW, als ein anderer Hund an dem PKW hochsprang und diesen verkratzte. Die entsprechenden Schäden wurden beim Halter und Führer des Hundes geltend gemacht. Das Problem: Die Haftpflichtversicherung zahlt lediglich 70 %, weil - so argumentierte die Versicherung - sich die Tiergefahr des Hundes unseres [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: keine Anrechnung der Betriebsgefahr des Leasingfahrzeuges (Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.01.2020 – AZ 15 O 134/19 ).
Das Urteil des LG Saarbrücken zum Thema Betriebsgefahr bei einem Unfall mit einem Leasingfahrzeug siehe https://schadenfixblog.de/2020/05/15/verkehrsrecht-saarland-keine-anrechnung-der-betriebsgefahr-des-leasingfahrzeuges-urteil-des-landgerichts-saarbruecken-vom-13-01-2020/ finden Sie nunmehr nachfolgend als Urteil im Volltext: LG SB Urteil vom 13.01.2020 - AZ 15 O 134-19 Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere [...]weiterlesen