Haftpflichtversicherer kürzen erfahrungsgemäß regelmäßig eine Vielzahl von Positionen. Unter anderem wird oftmals die Berechtigung der Standkosten bestritten. Jedenfalls der Betrag von 12,00 € netto/ 14,28 € brutto pro Tag ist hier vom Gericht als angemessen beurteilt worden. Des Weiteren werden seitens der Kfz-Haftpflichtversicherungen regelmäßig die Totalschadensabrechnungen auf Grund dessen gekürzt, dass ein höheres Restwertangebot abgegeben [...]weiterlesen
Googles Blitzer-App: DVR warnt vor fataler Entwicklung für die Verkehrssicherheit
23. Januar 2019 (DVR) - Die App „Google Maps" soll künftig auch in Deutschland vor Blitzern warnen. Was zunächst verlockend klingen mag, verstoße gegen geltendes Recht und gefährde die Verkehrssicherheit, erklärt der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR). „Sobald Google diese Funktion freischaltet, halten wir das Nutzen von Google Maps im Kraftfahrzeug für rechtswidrig", sagt Christian Kellner, Hauptgeschäftsführer des DVR. [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: überwiegende Haftung des von einem Grundstück in den fließenden Verkehr Einfahrenden gegenüber einem von einer untergeordneten Straße in die Vorfahrtstraße einfahrenden Verkehrsteilnehmer (Urteil des Amtsgerichts Saarlouisvom 31.10.2018)
Der Fall: Unsere Mandantschaft bog von einer untergeordneten Straße in eine Hauptstraße ein und stieß dort mit einem Kfz zusammen, das von einem Grundstück aus ebenfalls in diese Hauptstraße eingefahren war und sich angeblich bereits dort befunden hatte. Das Problem: Die Versicherung war offensichtlich der Auffassung, dass unsere Mandantin für den Schaden allein zu haften [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Zur Haftung des Auffahrenden für den Frontschadens des vorausfahrenden PKW bei einem Kettenauffahrunfall (Urteil vom 07.09.2018 – Aktenzeichen: 13 S 43/17).
Das Gericht ist in dem genannten Urteil - im Gegensatz zur Erstinstanz - zu dem Ergebnis gelangt, dass der Auffahrende bei einem Kettenauffahrunfall auch für den Frontschaden des vorausfahrenden PKW in vollem Umfang zu haften habe. Es entspräche zwar der ständigen Rechtsprechung, dass bei Kettenauffahrunfällen hinsichtlich der Verursachung des Frontschadens der im Übrigen zu Lasten [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarbrücken: Riskantes Vertrauen auf einen Vorfahrtsverzicht (Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 06.09.2018)
In einem aktuellen Urteil des Landgerichts Saarbrücken hat dieses entschieden, dass sich ein Fahrer nicht darauf verlassen darf, dass ihm seitens des bevorrechtigten Querverkehrs unter Verzicht auf die eigene Vorfahrt die Einfahrt ermöglicht wird, wenn gleichzeitig ein Überholer in die entsprechend freigelassene Lücke einfährt und es hierbei zur Kollision kommt. Selbst wenn sich der Einfahrende, [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Von der Versicherung vorgenommener Abzug bei einer konkreten Schadensabrechnung ist unberechtigt (Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 16.05.2018 – AZ: 26 C 188/18 (11) – im Volltext)
Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 16.05.2018 siehe http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarlouis-von-der-versicherung-vorgenommener-abzug-bei-einer-konkreten-schadensabrechnung-ohne-gutachteneinholung-als-unberechtigt-zurueckgewiesen-urteil-des-amtsgerichts-saarlouis-vom/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finden Sie unter: Werkstatt Erfüllungsgehilfe des Schädigers - AG SLS Urteil vom 16.05.2018 - 26 C 188-18 -11 Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der [...]weiterlesen
Unberechtigter Vorwurf der unangepassten Geschwindigkeit – Beschluss des Amtsgerichts Gera vom 29.05.2018 (AZ: 230 JS 10245/18 14 OWI)
Der Fall: Unser Mandant fuhr bei eisglatter Fahrbahn gegen eine Leitplanke. Die Folge: Unser Mandant erhielt einen Bußgeldbescheid über 145,00 € (was einen Punkt im Fahreignungsregister zur Folge gehabt hätte), weil er mit nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren und es deswegen zum Unfall gekommen sei. Der weitere Verlauf: Wir bestellten uns für den Betroffenen und legten [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Von der Versicherung vorgenommener Abzug bei einer konkreten Schadensabrechnung ohne Gutachteneinholung als unberechtigt zurückgewiesen (Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 16.05.2018 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH, des OLG Saarbrücken und des LG Saarbrücken)
Das Amtsgericht Saarlouis hat mit dem oben genannten Urteil - ohne Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens - entschieden, dass die Einwände der Versicherung bei der in diesem Fall vorgenommenen konkreten Schadensabrechnung nach Reparaturdurchführung unbeachtlich seien. Wörtlich führt das Gericht u.a. wie folgt aus: „Der Kläger kann von der Beklagten (…) Bezahlung weiterer 472,56 € Reparaturkosten verlangen. [...]weiterlesen
Dashcam-Aufnahmen unter Umständen als Beweismittel verwertbar (BGH, Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17)
Der BGH hat in dem genannten Urteil entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen, auch wenn sie jedenfalls bei permanenter anlassloser Aufzeichnung datenschutzrechtlich unzulässig sind, unter gewissen Voraussetzungen als Beweismittel bei Unfall-Prozessen verwertbar sind. Aus der datenschutzrechtlichen Unzulässigkeit folge nicht zwingend und in jedem Fall ein Beweisverwertungsverbot im Verkehrsunfallprozess. Über die Frage der Verwertbarkeit muss das erkennende Gericht vielmehr [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarbrücken: Streit um Aktiv- und Passivlegitimation – Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 02.02.2018 (AZ: 1 O 76/17).
Es kommt des Öfteren vor, dass in Verkehrsunfallklagen die Aktivlegitimation - ist der Kläger berechtigt, die Ansprüche tatsächlich im eigenen Namen geltend zu machen? - bestritten wird und bisweilen auch die Passivlegitimation - haftet diese konkrete Versicherung tatsächlich aufgrund des vorgetragen Unfallereignisses? -, dass aber in einem Verfahren beide Problematiken auftreten, ist die Ausnahme. 1. [...]weiterlesen