Wahrscheinlich ja! Nach der Entscheidung des EuGH vom 26.08.2008 herrschte zunächst unter den Oberverwaltungsgerichten die einhellige Meinung, dass eine EU - ausländische Fahrerlaubnis schon dann nicht dazu berechtigt, im Inland Fahrzeuge zu führen, wenn im Führerschein als Wohnsitz ein Ort in Deutschland eingetragen ist. Darauf, ob dem Fahrerlaubnisinhaber vor Erwerb der Fahrerlaubnis in Deutschland der [...]weiterlesen
OLG Köln zum Überholen bei unklarer Verkehrslage
In der aktuellen Ausgabe der Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR Heft 5 aus 2011, S. 290 f) sind gleich zwei aktuelle Entscheidungen veröffentlicht, die deutlich machen, dass zwischen Unfallregulierung und Verteidigung in der parallelen Verkehrsordnungswidrigkeitensache ein nicht zu verachtender Sachzusammenhang besteht. Typische Ausgangslage: Der Mandant hatte einen Unfall und erscheint in der Kanzlei mit dem [...]weiterlesen
Fahrverbote von „einem halben Monat“ gibt es nicht!
Ein etwas seltsamer Kuhhandel scheint sich vor dem Amtsgericht Wuppertal abgespielt zu haben. Der Betroffene war, ausweislich der Urteilsgründe, Rechtsanwalt und scheint sich mit dem Amtsrichter auf ein Fahrverbot von einem halben Monat geeinigt zu haben. Das hielt natürlich der Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft vor dem OLG Düsseldorf nicht stand, denn die Rechtslage ist diesbezüglich eindeutig: [...]weiterlesen
Angabe einer falschen Laufleistung in der Vollkaskoversicherung
Das KG Berlin hat durch Beschluss vom 09.11.2010, AZ: 6 U 103/10, entschieden, dass der Kaskoversicherer trotz Falschangaben des Versicherungsnehmers zur Laufleistung (Kilometerstand) des verunfallten Fahrzeugs nicht zur Verweigerung der Zahlung berechtigt ist, wenn er im Zeitpunkt seiner Regulierungsentscheidung den tatsächlichen Kilometerstand kannte. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Versicherungsnehmer erlitt einen Verkehrsunfall und machte [...]weiterlesen
Wer sich als Händler ausgibt, muss sich auch als solcher behandeln lassen
In einem von uns bearbeiteten Fall hatte sich ein Auto-Käufer als Händler ausgegeben – offensichtlich um dadurch einen günstigeren Kaufpreis zu erreichen. Nach Durchführung des Vertrages tauchten an dem KFZ angeblich Mängel auf, worauf der Käufer Beseitigung dieser Mängel forderte und behauptete, er sei gar kein Händler, der Gewährleistungsausschluss sei daher ihm als Verbraucher gegenüber [...]weiterlesen
Mitgliederversammlung der ARGE Verkehrsrecht des DAV 2011 in Köln
Am 09. April 2011 findet in Köln die 32. Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins e.V. statt. Hoch aktuell werden Richterinnen und Richter des BGH die Rechtsprechung ihrer Senate zum Verkehrsrecht besprechen. Diskutieren Sie die Erwägungen der Senate direkt mit den Entscheidungsträgern des BGH. Dabei erledigen Sie noch gleich einen Teil Ihrer Pflichtfortbildung (6 [...]weiterlesen
Beweise verschwinden zu lassen ist kein wirklich kluger Schachzug – Urteil im Volltext
Das Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 11.08.2010 ist rechtskräftig. Nach einem Hinweisbeschluss des LG Saarbrücken vom 24.11.2010 wurde die Berufung zurück genommen und das Urteil ist rechtskräftig. Nachfolgend der Link zum Urteil und dem Hinweisbeschluss im Volltext (pdf) Urteil v. 11.08. u. Beschluss v. 24.11.2010
Das Eichhörnchen und die Haftungsquote beim Verkehrsunfall
Über die Auswirkungen auf den Leistungsfall in der Teilkaskoversicherung bei einem durch ein Eichhörnchen verursachten Unfall haben die Verkehrsanwälte bereits berichtet (Link). Über die Haftungsquote zwischen den Unfallbeteiligten beim "Eichhörnchenunfall" hatte das OLG Saarbrücken im Jahr 2003 zu entscheiden. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Fahrer eines PKW bremste plötzlich, um das Überfahren eines Eichhörnchens [...]weiterlesen
Sachverständigengutachten ist ein ausreichender Beweis
Privatgutachten des vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen ist grundsätzlich ein ausreichender Beweis für die Unfallbedingtheit der eingetretenen Schäden sowie deren Höhe. Regelmäßig wird von den Versicherern der Schädiger außergerichtlich oder vor Gericht pauschal bestritten, dass die geltend gemachten Schäden beim Unfall eingetreten seien, obwohl ein vorgerichtlich eingeholtes Sachverständigengutachten zur Schadensermittlung die eingetretenen Schäden dokumentiert. Mit einem [...]weiterlesen
Fahrerflucht Teil 3: Strafe / Strafmaß
Teil 3: Welche strafrechtlichen Folgen treffen den Unfallverursacher? Die Fahrerflucht ist im strafrechtlichen Sinne ein Vergehen. In § 142 I StGB ist festgelegt, dass das unerlaubte Entfernen vom Unfallort – wie die Fahrerflucht gesetzlich heißt- mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft wird. Fahrverbot Bei Verurteilung oder im Zuge eines Strafbefehls kann [...]weiterlesen