Verkehrsrecht regional

Keine korrekte Messung mittels Poliscan Speed 628215

Verfasser: am 3. Dezember 2009

Rechtsanwältin Bettina BachmannDas Amtsgericht Solingen kommt in seinem Urteil vom 02.04.2009 – 23 OWi–81 Js 2227/08 –75/08 - zu dem Ergebnis, dass bei einer Messung mittels Poliscan Speed 628215 der Beweis einer korrekten Messung nicht geführt ist, da die dem Ergebnis zugrunde liegenden Vorgänge nicht nachprüfbar sind. Die Angaben über die konkrete Lage der Messstrecke innerhalb des [...]weiterlesen

Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Videoaufzeichnungen der Polizei im Geschwindigkeits- und Abstandsmessverfahren – BVerfG, 2 BvR 941/08 vom 11.8.2009

Verfasser: am 3. Dezember 2009

Beitrag v. RA Schwartz, Rechtsanwälte Andrae & Simmer, Am Stiefel 2, 66111 Saarbrücken I. Sachverhalt Der Beschwerdeführer war im Januar 2006 mit seinem Auto auf der BAB 19 von einem Verkehrskontrollsystem mit Videoaufzeichnung erfasst worden. Ihm wurde vorgeworfen, er habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 29 km/h überschritten. Gegen den Bußgeldbescheid über 50 [...]weiterlesen

Ein Urteil, das Aufsehen erregt hat: AG Grimma hält Tatbild aus ES 3.0-Messung für nicht verwertbar

Verfasser: am 25. November 2009

Rechtsanwältin Bettina BachmannDas Amtsgericht Grimma hat durch Beschluss vom 31.08.09 – 004 OWi 166 Js 35228/09 – entschieden, dass auch bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels Lichtschranke – hier ES 3.0 – das Foto zur Identifizierung des Fahrers und Fahrzeuges nicht verwertet werden darf. Da in Sachsen derzeit eine formelle gesetzliche Grundlage für Abstandsmessung nicht gegeben ist, liegt nach [...]weiterlesen

Stundenverrechnungssätze „a never erding Story“

Verfasser: am 24. November 2009

Rechtsanwältin Bettina BachmannStundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt bei fiktiver Abrechnung – Berücksichtigung der Entscheidung des BGH vom 20.10.2009 Das Amtsgericht Erding hat durch Urteil vom Urteil vom 4.11.2009 – 2 C 761/09 entschieden, dass auch bei fiktiver Abrechnung der Satz der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangt werden kann. In der Begründung des Urteils wird vom Gericht auch das [...]weiterlesen