Verkehrsrecht regional

Schmerzensgeld wegen HWS-Verletzung auch bei geringer Aufprallgeschwindigkeit – Urteilsgründe

Verfasser: am 17. März 2011

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Urteil des Amtsgerichts Neunkirchen vom 29.10.2010 – AZ: 5 C 791/08 – ist rechtskräftig. Nachfolgend zitieren wir aus den Urteilsgründen: "Zur Überzeugung des Gerichts steht auch fest, dass die Klägerin unfallbedingt eine HWS-Distorsion erlitten hat. Der Nachweis des Haftungsgrundes, also die Frage, ob sich die Klägerin bei dem Unfall die behauptete HWS-Distorsion zugezogen hat [...]weiterlesen

EU – Fahrerlaubnis wirksam trotz deutschem Wohnsitz im Führerschein?!

Verfasser: am 16. März 2011

Rechtsanwalt Dominik WeiserWahrscheinlich ja! Nach der Entscheidung des EuGH vom 26.08.2008 herrschte zunächst unter den Oberverwaltungsgerichten die einhellige Meinung, dass eine EU - ausländische Fahrerlaubnis schon dann nicht dazu berechtigt, im Inland Fahrzeuge zu führen, wenn im Führerschein als Wohnsitz ein Ort in Deutschland eingetragen ist. Darauf, ob dem Fahrerlaubnisinhaber vor Erwerb der Fahrerlaubnis in Deutschland der [...]weiterlesen

OLG Köln zum Überholen bei unklarer Verkehrslage

Verfasser: am 14. März 2011

Rechtsanwalt Dominik WeiserIn der aktuellen Ausgabe der Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR Heft 5 aus 2011, S. 290 f) sind gleich zwei aktuelle Entscheidungen veröffentlicht, die deutlich machen, dass zwischen Unfallregulierung und Verteidigung in der parallelen Verkehrsordnungswidrigkeitensache ein nicht zu verachtender Sachzusammenhang besteht. Typische Ausgangslage: Der Mandant hatte einen Unfall und erscheint in der Kanzlei mit dem [...]weiterlesen

Fahrverbote von „einem halben Monat“ gibt es nicht!

Verfasser: am 4. März 2011

Rechtsanwalt Dominik WeiserEin etwas seltsamer Kuhhandel scheint sich vor dem Amtsgericht Wuppertal abgespielt zu haben. Der Betroffene war, ausweislich der Urteilsgründe, Rechtsanwalt und scheint sich mit dem Amtsrichter auf ein Fahrverbot von einem halben Monat geeinigt zu haben. Das hielt natürlich der Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft vor dem OLG Düsseldorf nicht stand, denn die Rechtslage ist diesbezüglich eindeutig: [...]weiterlesen

Angabe einer falschen Laufleistung in der Vollkaskoversicherung

Verfasser: am 4. März 2011

Rechtsanwalt Dominik WeiserDas KG Berlin hat durch Beschluss vom 09.11.2010, AZ: 6 U 103/10, entschieden, dass der Kaskoversicherer trotz Falschangaben des Versicherungsnehmers zur Laufleistung (Kilometerstand) des verunfallten Fahrzeugs nicht zur Verweigerung der Zahlung berechtigt ist, wenn er im Zeitpunkt seiner Regulierungsentscheidung den tatsächlichen Kilometerstand kannte. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Versicherungsnehmer erlitt einen Verkehrsunfall und machte [...]weiterlesen

Wer sich als Händler ausgibt, muss sich auch als solcher behandeln lassen

Verfasser: am 11. Februar 2011

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterIn einem von uns bearbeiteten Fall hatte sich ein Auto-Käufer als Händler ausgegeben – offensichtlich um dadurch einen günstigeren Kaufpreis zu erreichen. Nach Durchführung des Vertrages tauchten an dem KFZ angeblich Mängel auf, worauf der Käufer Beseitigung dieser Mängel forderte und behauptete, er sei gar kein Händler, der Gewährleistungsausschluss sei daher ihm als Verbraucher gegenüber [...]weiterlesen

Mitgliederversammlung der ARGE Verkehrsrecht des DAV 2011 in Köln

Verfasser: am 8. Februar 2011

Marko BöhmeAm 09. April 2011 findet in Köln die 32. Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins e.V. statt. Hoch aktuell werden Richterinnen und Richter des BGH die Rechtsprechung ihrer Senate zum Verkehrsrecht besprechen. Diskutieren Sie die Erwägungen der Senate direkt mit den Entscheidungsträgern des BGH. Dabei erledigen Sie noch gleich einen Teil Ihrer Pflichtfortbildung (6 [...]weiterlesen

Das Eichhörnchen und die Haftungsquote beim Verkehrsunfall

Verfasser: am 15. Dezember 2010

Rechtsanwalt Dominik WeiserÜber die Auswirkungen auf den Leistungsfall in der Teilkaskoversicherung bei einem durch ein Eichhörnchen verursachten Unfall haben die Verkehrsanwälte bereits berichtet (Link). Über die Haftungsquote zwischen den Unfallbeteiligten beim "Eichhörnchenunfall" hatte das OLG Saarbrücken im Jahr 2003 zu entscheiden. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Fahrer eines PKW bremste plötzlich, um das Überfahren eines Eichhörnchens [...]weiterlesen

Sachverständigengutachten ist ein ausreichender Beweis

Verfasser: am 6. Dezember 2010

Rechtsanwalt Stephan HoynatzkyPrivatgutachten des vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen ist grundsätzlich ein ausreichender Beweis für die Unfallbedingtheit der eingetretenen Schäden sowie deren Höhe. Regelmäßig wird von den Versicherern der Schädiger außergerichtlich oder vor Gericht pauschal bestritten, dass die geltend gemachten Schäden beim Unfall eingetreten seien, obwohl ein vorgerichtlich eingeholtes Sachverständigengutachten zur Schadensermittlung die eingetretenen Schäden dokumentiert. Mit einem [...]weiterlesen