Verkehrsrecht regional

Rotlichtverstoß – Absehen vom Fahrverbot – Teil 3

Verfasser: am 13. Oktober 2010

Rechtsanwalt Dominik WeiserDas OLG Hamm hatte im Rechtsbeschwerdeverfahren einen Fall zu entscheiden, in dem ein Autofahrer an einer Ampelkreuzung auf der Geradeausfahrerspur bei Rot anhielt. Als sodann die rechts neben ihm befindlichen Fahrzeuge losfuhren, weil die Lichtzeichenanlage für den Rechtsabbiegerverkehr – nicht aber für den Geradeausverkehr – auf Grün schaltete, nahm der Betroffene an, auch die Geradeausfahrerspur [...]weiterlesen

Rotlichtverstoß – Absehen vom Fahrverbot – Teil 2

Verfasser: am 12. Oktober 2010

Rechtsanwalt Dominik WeiserDas OLG Düsseldorf hat durch Beschluss vom 24.09.1994 AZ 5 Ss (OWi) 299/94 – (OWi) 161/94 I entschieden, dass von der Verhängung eines Fahrverbotes bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß abzusehen ist, wenn es sich um eine Baustellenampel an einer nur einspurig befahrbaren Baustelle handelt. Leitsatz: "Ein Regelfall der BKatV § 1 Abs 1 Anl 1 Nr [...]weiterlesen

Rotlichtverstoß – Absehen vom Fahrverbot – Teil 1

Verfasser: am 11. Oktober 2010

Rechtsanwalt Dominik WeiserDas Überfahren einer  Ampel, die bereits länger als eine Sekunde auf Rot geschaltet war, führt zu einem Regelfahrverbot von einem Monat. Bei Rotlichtverstößen existiert allerdings eine umfangreiche Rechtsprechung zu Einzelfällen, in denen von der Verhängung eines Fahrverobtes abzusehen ist. Neben aufwendiger und teuerer sachverständiger Begutachtung der Ampel- und Messanlage hilft die Kenntnis von solchen Ausnahmefällen [...]weiterlesen

Das Wechselkennzeichen kommt!

Verfasser: am 9. Oktober 2010

Rechtsanwalt Christian JaneczekDer Traum vom Cabrio als Zweitwagen kann nun deutlich näher rücken. Endlich soll nun auch in Deutschland das schon in der Schweiz eingeführte sogenannte Wechselkennzeichen eingeführt werden. Auf nur einem KFZ-Kennzeichen können danach voraussichtlich bis zu 3 Fahrzeuge angemeldet werden. Versteuert und versichert werden muss dann nur das teuerste Fahrzeug. Die genaue Ausgestaltung ist noch [...]weiterlesen

Flitzer klaut Blitzer!

Verfasser: am 7. Oktober 2010

Rechtsanwalt Dominik WeiserDie Badische Allgemeine berichtet heute über eine neue Verteidigungsstrategie im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Unbekannter klaut Tempoblitzer - wie kann das passieren? Gute Frage! :-) Verteidigung in Verkehrssachen und Unfallregulierung: Unsere Kanzlei auf  Schadenfix.de Weitere Infos zum Bußgeldverfahren: Knöllchen.eu

Dr. Daniela Mielchen Rechtsanwältin für Verkehrsrecht in Hamburg – Anwaltsportrait

Verfasser: am 4. Oktober 2010

schadenfixbloggerDr. Danielal Mielchen ist Fachanwältin für Verkehrsrecht in Hamburg. Frau Dr. Mielchen aus aus dem Hamburger Stadteil Eppendorf hilft bei verkehrsrechtlichen Angelegenheiten wie Verkehrsunfall, Bussgeld oder Fahrverbot. Frau Dr. Mielchen arbeitet bundesweit! Die Kontaktaufnahme ist ganz einfach: Bußgeldmeldungen unverbindlich übermitteln: einfach hier klicken Typische Meldungen sind zum Beispiel: Geschwindigkeitsübertretungen auf der Autobahn oder innerorts,  Fahrerflucht [...]weiterlesen

Unfallflucht Teil 2 – Strafmaß

Verfasser: am 14. September 2010

Rechtsanwalt Dominik WeiserNachdem ich über die Rechstfolgen einer Unfallflucht in Teil 1 einen Überblick gegeben habe, möchte ich nun kurz etwas zum Strafmaß bei der Unfallflucht  schreiben. Bei den Staatsanwaltschaften existieren interne Richtlinien zur Bearbeitung von Verkehrssachen, die von Staatsanwaltschaft zu Staatsanwaltschaft (geringfügige) Abweichungen enthalten. Die Richtlinien sind nicht verbindlich. Der Beschuldigte kann sich darauf also nicht [...]weiterlesen

Unfallflucht Teil 1 – Rechtsfolgen

Verfasser: am 9. September 2010

Rechtsanwalt Dominik WeiserDer Straftatbestand der Unfallflucht ist in § 142 StGB - unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - geregelt. Neben den strafrechtlichen Folgen einer Unfallflucht sind immer auch die zivilrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Folgen zu beachten. Nachfolgend gebe ich einen kleinen Überblick, über die Auswirkungen einer Unfallflucht. Der Überblick erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. 1. Strafrechtliche Folgen: Nach § [...]weiterlesen

Das EU – Knöllchen – Teil 1: Vollstreckungshilfeverfahren in Deutschland

Verfasser: am 24. August 2010

Rechtsanwalt Dominik WeiserBekanntermaßen wird ja nun demnächst die EU - weite Vollstreckung von Bußgeldern ab 70,00 € kommen.  Forenbeiträge unsonstige Internetartikel gibt es zuauf. Wie aber läuft dieses Vollstreckungshilfeverfahren ab? Geregelt ist das ganze in Deutschland im Europäischen Geldsanktionengesetz. Nachfolgend fasse ich das Vollstreckungshilfeverfahren in Deutschland zusammen. Der Beitrag wird fortgesetzt und insbesondere um Darstellungen des jeweiligen [...]weiterlesen

OLG Zweibrücken zum Richtervorbehalt bei der Entnahme einer Blutprobe

Verfasser: am 24. August 2010

Rechtsanwalt Dominik WeiserSo, das OLG Zweibrücken hatte jetzt endlich auch mal die Gelegenheit sich zum Beweisverwertungsverbot bei der Entnahme einer Blutprobe durch Polizeibeamte ohne vorherige Anrufung des zuständigen Amtsgerichts zu äußern (OLG Zweibrücken Beschluss v. 16.08.2010 1 SsBs 2/10). Die Entscheidung erging im Rechtsbeschwerdeverfahren, also in einer Bußgeldsache. Der Betroffene war um 14:55 Uhr erwischt worden, um [...]weiterlesen