Verkehrsrecht regional

Schadenregulierung – Wann muss die Kfz-Haftpflichtversicherung zahlen?

Verfasser: am 20. Juli 2010

Rechtsanwalt Christian JaneczekNach Verkehrsunfällen entstehen zum Ärger des Geschädigten häufig Verzögerungen bei der Schadensregulierung. Ein Schadensersatzanspruch des Klägers ist sofort nach Schadensentstehung fällig (§ 271 BGB). Nach Meinung des OLG Stuttgart ist dem Haftpflichtversicherer aber regelmäßig, selbst bei einfachen Sachverhalten, eine Bearbeitungszeit von einigen Wochen einzuräumen. Im Streitfall hatte der Kläger zur Beschleunigung der Schadensregulierung einen Monat nach [...]weiterlesen

Neuigkeiten für die kalte Jahreszeit: Winterbereifungspflicht verfassungswidrig!

Verfasser: am 15. Juli 2010

Rechtsanwältin Dr. Daniela MielchenDie Verhängung von Bußgeld wegen der "Winterbereifungspflicht" gehört wohl der Vergangenheit an. Das OLG Oldenburg (Az.: 2 SsRs 220/09) hat entschieden, dass die Regelung zu unbestimmt und daher verfassungswidrig ist. In dem zu entscheidenden Fall war der Kläger mit überhöhter Geschwindigkeit auf Glatteis verunfallt. Das Fahrzeug des Klägers war nur mit Sommerreifen ausgestattet. Darin sah [...]weiterlesen

Unfall im Ausland – Umfang des Sachschadens

Verfasser: am 9. Juli 2010

Rechtsanwalt Christian JaneczekGerade in der Urlaubszeit verunfallen deutsche Touristen häufig im Ausland. Ist die Haftung zugunsten des Deutschen Verkehrsteilnehmers geklärt, stellt sich häufig die Frage nach der Höhe des Anspruches. In den meisten europäischen Ländern ist der Umfang des Schadensersatzes deutlich geringer als hierzulande. Schadenspositionen wie Nutzungsausfallschaden sind häufig unbekannt und Ersatzansprüche auf Wertminderung, Reparaturkosten oder Unkostenpauschale [...]weiterlesen

Haftungsverteilung nach Autounfall mit Nachbar auf Privatweg

Verfasser: am 7. Juli 2010

Rechtsanwältin Dr. Daniela MielchenWenn Sie sich mit Ihrem Nachbar nicht ganz so gut verstehen, sich mit diesem einen Privatweg zu Ihrem Grundstück teilen und rückwärts auf diesen auffahren wollen, so sollten Sie besondere Vorsicht walten lassen. Dieser Schluss lässt sich aus einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken ziehen. Dies hatte sich mit der Frage der Haftungsverteilung bei einer Kollision [...]weiterlesen

Unfall im Kreuzungsbereich – Grünphase und Haftungsquote

Verfasser: am 2. Juli 2010

Rechtsanwältin Dr. Daniela MielchenIn Kreuzungsbereichen ist die Gefahr von Verkehrsunfällen mit schwerwiegenden Personen- und Sachschäden auf deutschen Straßen sehr hoch. Außergerichtliche und gerichtliche Auseinandersetzungen drehen sich dabei häufig um Streifragen über die Haftungsquote der Unfallbeteiligten. Das Kammergericht Berlin (KG Berlin) hat mit Beschluss vom 18.02.2010 (Az.: 12 U 107/09) zu dieser Thematik Stellung genommen. Das KG Berlin hat [...]weiterlesen

Darf man barfuß Autofahren?

Verfasser: am 1. Juli 2010

Rechtsanwalt Christian JaneczekBarfuß, mit Flip Flops oder High heels - im Sommer ist manchem so jedes Mittel recht um sich bei brütender Hitze ein wenig Luft zu verschaffen. Doch ist es erlaubt barfuß oder mit Flip Flops, High heels und weiteren Varianten sommerlicher Fußbekleidung wie Clogs, Sandaletten und Holzpantinen Auto zu fahren? Gibt es Normen für autopedaltaugliche [...]weiterlesen

Fahrverbot als Hauptstrafe bei Diebstahl oder Körperverletzung

Verfasser: am 23. Juni 2010

Rechtsanwältin Dr. Daniela MielchenWenn Sie glauben, die Überschrift sei ein schlechter Scherz, dann haben Sie sich getäuscht.  Kann ein Fahrverbot in Zukunft auch als Hauptstrafe bei Diebstahls- oder Körperverletzungsdelikten verhängt werden? Die "Bild am Sonntag" verlautet, dass ein entsprechender Beschlussvorschlag auf der Tagesordnung der Justizministerkonferenz steht, die morgen in Hamburg beginnt. "Es gibt Taten und Täter, für die [...]weiterlesen

Kennzeichnungspflicht fahr- und verhaltensauffälliger Kraftfahrer

Verfasser: am 14. Juni 2010

Rechtsanwältin Dr. Daniela MielchenNeue Verordnung geht in die Testphase Nachdem sich die Anzahl der Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sowie verhaltensauffälliger Kraftfahrer in den letzten Jahren ständig erhöht hat, tritt nun eine neue Verordnung, die das  Bundesverkehrsministerium mit anderen Staaten der EU entwickelt hat, mit Wirkung zum 11.06.2010  bundesweit in eine einmonatige Testphase, die dem Schutzbedürfnis unbescholtener Verkehrsteilnehmer Rechnung tragen [...]weiterlesen

Was tun, wenn der eigene Stellplatz zugeparkt wird

Verfasser: am 5. Juni 2010

Rechtsanwalt Christian JaneczekEine alltägliche wie ärgerliche Situation stellt sich dar, wenn man Abends nach haus kommt und der eigene Stellplatz durch einen Fremden zugeparkt wird. Doch was nun tun? Als erstes könnte man auf die Idee kommen, sich dann vor diesen zu stellen und diesen zuzuparken. Das kann jedoch teuer werden. Das absichtliche Zuparken eines anderen Fahrzeuges [...]weiterlesen

Tausende Knöllchen wegen Schlamperei ungültig?

Verfasser: am 27. April 2010

Rechtsanwalt Christian JaneczekAutor: Rechtsanwalt Christian Janeczek Achtung! Derzeit erscheint es ratsam, gegen sämtliche Bußgeldbescheide basierend auf Verkehrsordnungswidrigkeiten Einspruch einzulegen. Der schwerwiegende Formfehler, der kürzlich zur Nichtigkeit der sog. Schilderwaldnovelle geführt hat, ist möglicherweise in weiten Teilen der Straßenverkehrsordnung aufgetreten. Dabei wurde offensichtlich gegen das Zitiergebot verstoßen. Es handelt sich zwar lediglich um einen Formfehler, wobei hier Staatsrechtler [...]weiterlesen