Das Urteil des Amtsgerichts Merzig zu den Kürzungen bei einer konkreten Abrechnung (d.h. unter Vorlage einer Werkstattrechnung) Siehe: https://schadenfixblog.de/2023/09/29/kein-abzug-bei-konkreter-abrechnung-urteil-des-ag-merzig-vom-02-08-2023/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finden Sie hier: Urteil AG MZG vom 02.08.2023 Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der [...]weiterlesen
Kein Abzug bei konkreter Abrechnung (Urteil des AG Merzig vom 02.08.2023)
Unser Mandant ließ nach einem Unfall das Fahrzeug in einer Werkstatt reparieren. Als Bevollmächtigte des Geschädigten machten wir die Reparaturrechnung bei der Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers geltend. Das Problem : Wie so oft, kürzte die Versicherung u.a auch die Reparaturrechnung wegen angeblich nicht erforderlicher Arbeiten mithilfe eines Kürzungsberichts. Das Urteil: Das AG Merzig hat mit dem [...]weiterlesen
Rückabwicklung eines KFZ-Kaufvertrages (Urteil des OLG Saarbrücken vom 07.06.2023 – AZ: 2 U 138/22)
Das Urteil des OLG Saarbrücken vom 07.06.2023 wegen der Rückabwicklung eines Kfz Kaufvertrages siehe: https://schadenfixblog.de/2023/06/24/rueckabwicklung-eines-kfz-kaufvertrages-urteil-des-olg-saarbruecken-vom-07-06-2023/ ist rechtskräftig. Die, wie dargelegt, ausgesprochen sorgfältig erstellten Urteilsgründe finden Sie nachfolgend: Urteil OLG SB Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung [...]weiterlesen
Anspruch auf Ersatz von 50% des Schadens trotz Rückwärtsfahrt und Vorfahrtsverstoss (Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 23.06.2023)
Der Fall: Unsere Mandantin fuhr von ihrem Grundstück rückwärts in eine Straße hinein, um von dort aus die Fahrt fortzusetzen. Nachdem sie eingefahren war, fuhr der Unfallgegner mit jedenfalls von unserer Mandantschaft behaupteter und vom Gutachter für wahrscheinlich gehaltener erhöhter Geschwindigkeit gegen das auf der Straße stehende Kfz unserer Mandantin. Das Problem: Die Versicherung weigerte [...]weiterlesen
Rückabwicklung eines KFZ-Kaufvertrages (Urteil des OLG Saarbrücken vom 07.06.2023)
In dem o.g. ausgesprochen sorgfältig begründeten Urteil hat das OLG einer von uns angestrengten Rückabwicklungsklage auch in 2. Instanz Erfolg beschieden. In diesem Verfahren ging es neben der Beweisbarkeit des Mangels, insbesondere um die Fragen der Entbehrlichkeit einer Nachfristsetzung, des Vorliegens eines Verdachtsamangels, der Art der geschuldeten Nachbesserung und darum, wann ein Mangel unerheblich i.S. [...]weiterlesen
Kein „Abzug Neu für Alt“ bei Brillengläsern (Urteil des Amtsgerichts Schwandorf vom 19.04.23, Aktenzeichen: 2 C 263/22)
Das Problem: immer wieder stellt sich das Problem des "Abzugs Neu für Alt", wenn ein gebrauchter Gegenstand beschädigt wird, der allerdings für den Geschädigten noch voll einsatzfähig war. Unter anderem stellt sich das Problem bei Schutzkleidung, Kindersitzen, aber auch bei Erneuerung von Kfz-Teilen. Gegenstand des hier gegenständlichen Verfahrens waren beschädigte Brillengläser. Auch hier wollte die [...]weiterlesen
Vorfahrtsverletzung oder Auffahrunfall? (Urteil des LG Augsburg vom 03.04.2023)
Der Fall: Die Fahrerin des Fahrzeuges unserer Mandantschaft befuhr eine Vorfahrtsstraße, auf die sie wenige Augenblicke zuvor eingefahren war, als der hinter ihr fahrende Rettungswagen (RTW) das Blaulicht und Martinshorn einschaltete. Hierauf fuhr die Fahrerin unter Verlangsamung ihrer Geschwindigkeit zum rechten Fahrbahnrand, um dem RTW das Überholen zu ermöglichen, wobei dieses jedoch auffuhr. Das Problem: [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Die Versicherung hat die Prozesskosten auch dann zu tragen, wenn sie entgegen ihrer Ankündigung „heimlich“ Zahlung leistet (Urteil des AG Bückeburg vom 06.03.2023)
Ein interessantes Urteil hat das Amtsgericht Bückeburg gefällt: Es hat dem beklagten Versicherer die Prozesskosten auferlegt, obwohl dieser bereits vor Rechtshängigkeit die Forderung erfüllt hatte, allerdings ohne dem Kläger bzw. dessen Rechtsanwalt hierüber zu informieren. Vorgerichtlich hatte die beklagte Versicherung die Zahlung einer Wertminderung abgelehnt, hat diese aber dann – ohne den Kläger oder dessen [...]weiterlesen
Kein „rechts vor links“ auf Parkplätzen (BGH Urteil vom Urt. v. 22.11.2022, Az. VI ZR 344/21)
Der BGH hatte zum ersten Mal darüber zu entscheiden, ob - wie noch immer viele Verkehrsteilnehmer meinen - auch auf Parkplätzen die Regel „rechts vor links“ gilt und hat dies im Einklang mit der ganz herrschenden Rechtsprechung der Untergerichte verneint. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Fahrgasse eindeutigen Straßencharakter hat. Entscheidende Merkmale für das [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Unfall zwischen Überholer und Linksabbieger – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 11.08.2022 im Volltext (AZ: 30 C 933/21 (17))
Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis Siehe https://schadenfixblog.de/2022/09/26/unfall-zwischen-ueberholer-und-linksabbieger-urteil-des-amtsgerichts-saarlouis-vom-2022/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finden Sie hier: Urteil AG SLS Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw. Das Fachanwaltsprofil von [...]weiterlesen