Mit Beschluss vom 21.11.2013 hat das Oberverwaltungsgericht NRW - 16 B 1288/13 – jetzt klargestellt, dass das Tattagsprinzip auch bei der Frage des Erreichens von 18 Punkten und damit einer Maßnahme der Führerscheinstelle nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG (das ist die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten) gelten [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Das LG Saarbrücken zu 1. Vorfahrtsregelung an abknickenden Vorfahrtsstraßen 2. (ausnahmsweise gegebener) überwiegender Haftung des Vorfahrtsberechtigten (LG Saarbrücken, Urteil vom 07.11.2013)
Das Landgericht Saarbrücken hatte in dem oben genannten Urteil über die Haftung zu entscheiden, wenn es zu einer Kollision kommt, weil zwei Verkehrsteilnehmer aus untergeordneten Straßen in die abknickende Vorfahrt einfahren. Obgleich die eine Straße ein „Stop“-Schild“ aufwies, wohingegen bei der anderen Straße lediglich ein „Vorfahrt gewähren“-Schild angebracht war, gelte rechts vor links mit der [...]weiterlesen
Sachverständigenablehnung wegen Befangenheit
Das Landgericht Wiesbaden (LG) hat mit Beschluss vom 22.03.2013 (Az.: 4 T 49/13) über die Frage der Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit bei Veröffentlichungen in einem Fachbuch zusammen mit der gegnerischen Seite entschieden. Im Fall stritten die Parteien um restliche Mietwagenkosten. Eskaliert ist der Streit als das Amtsgericht, vor dem der Fall spielte, [...]weiterlesen
Denn sie wissen nicht was sie tun….
Alle 13 Sekunden passiert ein Verkehrsunfall in Deutschland. Bei den meisten Unfällen ist die Schuldfrage klar. Die Polizei wird gerufen und die Unfallbeteiligten tauschen ihre Daten aus. Soweit so gut. Die Polizei -dein Freund und Helfer- händigt den Unfallbeteiligten einen sog. Unfallzettel aus. Auf diesem Unfallzettel steht eine Telefonnummer, bei der man die (Versicherungs-) Daten [...]weiterlesen
Regressanspruch des Haftpflichtversicherers nach Unfallflucht
Das Amtsgericht Wesel (AG) hat mit Urteil vom 11.04.2013 (Az.: 5 C 372/12) in einem Regressprozess eines Kfz-Haftpflichtversicherer gegen einen Unfallverursacher entschieden. Von der klägerischen Versicherung wurden die im Rahmen der Schadensabwicklung übernommenen Kosten von 1.861,16 EUR wegen einer Unfallflucht und der damit verbundenen vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung gegen einen Paketfahrer eingeklagt. Dieser war kurz vor Weihnachten [...]weiterlesen
Schüler überfahren beim Weg zum Schulbus
Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat einen strittigen Verkehrsunfall in einem Berufungsverfahren entschieden, bei dem ein minderjähriger Schüler die Straße überquert hatte, um einen Schulbus zu erreichen, als er von einem Kfz erfasst und verletzt wurde. Nach dem Urteil des OLG kann den Schüler, der von einem gegen § 20 Abs. 4 StVO verstoßenden Fahrzeugführer erfasst [...]weiterlesen
Rotlichtverstoß durch 13-jährige – volle Deliktsfähigkeit?
Das Amtsgericht Gießen hat sich mit der Frage befasst, ob eine 13-jährige Radfahrerin, die auf dem Schulweg, den sie seit neun Monaten befährt, deliktsfähig ist, wenn sie eine rote Fußgänger-/Radfahrerampel überfährt (Urteil vom 14.08.2012 - 49 C 147/12). Das Amtsgericht ist von folgendem Sachverhalt ausgegangen: Die zum Unfallzeitpunkt 13-jährige Beklagte hat ein Rotlichtsignal an der [...]weiterlesen
MPU-Gutachten und Tilgungsreife von Rauschtaten
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat mit Beschluss vom 30.10.2012 (Az.: OVG 1 B 9/12) entschieden, dass für die Verwertbarkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Gutachtenanordnung maßgeblich ist. In dem zugrundeliegenden Streit begehrte der Kläger die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis, die mit Bescheid der Fahrerlaubnisbehörde abgelehnt worden ist, weil das MPU-Gutachten die [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Das Landgericht Saarbrücken entscheidet über die Erstattungsfähigkeit von Nebenkosten bei Sachverständigenrechnungen
Das Landgericht Saarbrücken hat in mehreren Entscheidungen des Jahres 2013 seine Rechtsprechung - vorbehaltlich einer etwaigen BGH-Entscheidung - für das Saarland dergestalt „festgezurrt“, dass ein Sachverständiger Nebenkosten von bis zu 100,00 € netto verlangen darf und ein Gericht diese Nebenkosten bis zu diesem Betrag nicht mehr überprüfen darf, gleichgültig, ob die Nebenkosten pauschal oder aufgeschlüsselt [...]weiterlesen
Immer öfter, aber nicht immer: Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeit
Der Bundesgerichtshof hat aus der fiktiven Abrechnung eine kleine Wissenschaft gemacht. Im Grundsatz gilt zwar das vom Geschädigten erholte Gutachten. Weist der Schädiger jedoch bei verunfallten Fahrzeugen, die älter als drei Jahre sind, auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit hin, ist der Anspruch entsprechend zu kürzen. Das soll sogar dann gelten, wenn der Hinweis erst im Prozess [...]weiterlesen