www.carright.de Das Parkplatzschwein ist keine neue Tierart und der Ausdruck “Parkplatzschwein” ist keine Beleidigung gegenüber einem anderen Verkehrsteilnehmer, wenn dieser sein Fahrzeug verbotswidrig auf einem Behindertenparkplatz abgestellt hat. So sieht es zumindest das AG Rostock, denn in den durchaus lesenswerten Urteilsgründen im Urteil v. 11.07.2012 – 46 C 186/12 heißt es: “Bereits aus dem Wort [...]weiterlesen
Eine Richterin schleppt man nicht so einfach ab – Die Abschleppstory
Abschleppkosten nach Verkehrsunfall Die Abschleppstory – Eine Geschichte voller Missverständnisse? Nein, nicht wenn es nach einer Richterin am AG Halle (Saale) geht, denn in den Urteilsgründen zu den notwendigen Abschleppkosten räumt diese Richterin jegliche Missverständnisse aus. So mancher Sachbearbeiter bei einer Versicherung mag dies gerne anders sehen, aber so einfach ist dies nicht. So führt [...]weiterlesen
Klage gegen Geschwindigkeitsbeschränkung
Vor dem Verwaltungsgericht Ansbach (Urteil vom 10.12.2012, Az.: AN 10 K 12.01123) wurde über ein Klage eines Bürgers gegen eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf einer Straße in Nürnberg im Bereich eines dortigen Gymnasiums entschieden. Die Beschränkung gilt von Montags bis Freitags jeweils zwischen 7.00 Uhr und 17.00 Uhr. Der Kläger meint, [...]weiterlesen
Ersatz von Mietwagenkosten auch bei kurzen Fahrten
Bremen/Berlin (DAV). Auch wenn der Mietwagen nur wenig genutzt wird, kann das Unfallopfer den Ersatz der Kosten für ein Mietfahrzeug verlangen. Dies trifft vor allem auf Rentner zu, die aufgrund von Krankheit oder Schwäche auch für kurze Strecken auf ein Auto angewiesen sind. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über ein Urteil des [...]weiterlesen
20.000 Euro Schmerzensgeld für Sturz auf nicht gestreutem Weg
Brandenburg/Berlin (DAV). Wenn jemand vor seinem Grundstück nicht streut, kann es teuer werden. 20.000 Euro musste ein Mann in Brandenburg berappen. Den Gestürzten trifft in der Regel keine Mithaftung, selbst wenn er in der Straße wohnt. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 23. Juli 2013 (AZ: [...]weiterlesen
Probleme bei der fiktiven Abrechnung im Haftpflichtschadenfall bezüglich der Farbtonangleichung (Beilackierung)
In Kostenvoranschlägen oder Haftpflichtschadengutachten werden sehr oft Kosten für die sogenannte Farbtonangleichung von angrenzenden Karosserieteilen ausgewiesen. Farbtonunterschiede? Extrembeispiel! Farbtonangleichung: warum? Farbe entsteht im Kopf, ausgelöst durch Reize der lichtempfindlichen Zellen der Netzhaut. Da das individuelle Sehvermögen der Menschen von einander abweicht, kommt es zu unterschiedlichen Wahrnehmungen. Verschiedene Personen nehmen [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Streit bei Rückgabe eines Leasingfahrzeugs – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 12.07.2013
Nach der Beendigung und Ablösung eines Leasingvertrages gibt es - jedenfalls dann, wenn sich kein neuer Leasingvertrag anschließt und der Kunde das Fahrzeug nicht übernimmt - oftmals Streitigkeiten zwischen Leasingnehmer und Leasinggeber über den vertragsgemäßen Zustand des zurück zu gebenden Fahrzeugs. Während der Leasinggeber oftmals der Auffassung ist, dass sich das Fahrzeug nicht in einem [...]weiterlesen
Unfall beim Einfahren vom Beschleunigungsstreifen auf die Autobahn
Das Landgericht Essen (LG) hat mit Beschluss vom 08.04.2013 (Az.: 15 S 48/13) in einem Berufungsverfahren über die Haftungsverteilung nach einer Kollision beim Einfahren vom Beschleunigungsstreifen auf die Autobahn zu entscheiden gehabt. In der Vorinstanz hat die Klägerin bereits verloren und muss nun auch nach Ansicht des LG den von ihr verursachten Sachschaden vollständig bezahlen. [...]weiterlesen
Unfall beim Einsteigen eines Kindes in parkendes Kfz
Das Landgericht Duisburg (LG) hat mit Urteil vom 10.06.2013 (Az.: 3 O 405/12) über die Haftungsverteilung nach einer Kollision mit einem parkenden Pkw, dessen Türe auf der Fahrerseite offen stand, entschieden. Geklagt hatte die Geschädigte, die ihr Kfz auf der rechten Straßenseite geparkt hatte. Beim Einsteigenlassen eines Kindes in das Kfz auf der Fahrerseite, die [...]weiterlesen
Unfall nach Abbiegen in Parkbucht
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Urteil vom 08.11.2013 (Az. 9 U 89/13) entschieden, dass ein Abbiegen in eine neben der Fahrbahn liegende Parkbox oder Parkbucht kein Abbiegen in ein Grundstück nach § 9 Abs. 5 StVO darstellt. Nach dieser Vorschrift muss sich ein Fahrzeugführer beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren [...]weiterlesen