Das Oberlandesgerichts München (OLG) hat mit Urteil vom 13.09.2013 (Az.: 10 U 1919/12) über die Haftungsverteilung nach einem Unfall zwischen einem verbotswidrig wendenden PKW und einem überholenden Motorrollerfahrer entschieden. Der Unfall, der bereits fünf Jahre vorher passiert ist, verlief so, dass sich der beklagte Autofahrer in einem Stau befand und dann plötzlich unter Überfahren einer [...]weiterlesen
Kein Kaskoversicherungsschutz für Unfallschäden bei „Freiem Fahren“ auf dem Nürburgring
Teilnehmer an Veranstaltungen auf einer Rennstrecke müssen damit rechnen, dass sie aufgrund des in der Vollkaskoversicherung vereinbarten Risikoausschlusses keine Leistungen erhalten, wenn sie mit ihrem Fahrzeug einen Unfall verursachen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Urteil vom 15. April 2014 (12 U 149/13) entschieden. Bei einer Veranstaltung im Jahr 2012 „Freies Fahren" war ein [...]weiterlesen
Auffahrunfall als Straftat zu werten?
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) hat mit Beschluss vom 04.06.2013 (Az.: III-5 RVs 41/13, 5 RVs 41/13) eine amtsgerichtliche Entscheidung weitgehend aufgehoben, mit der ein Autofahrer wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt worden ist. Im Fall ging es um einen Auffahrunfall, der vom vorausfahrenden PKW-Fahrer scheinbar absichtlich provoziert worden sein soll. Das [...]weiterlesen
Richtungspfeile sind verbindliche Fahrtrichtungsgebote
Ob es sich bei zwischen den Leitlinien befindlichen Pfeilen um schlichte Fahrempfehlungen oder verbindliche Fahrtrichtungsgebote handelt, hat der Bundesgerichtshof bezogen auf die Markierungen auf dem Falkenseer Platz in Berlin entschieden (BGH, Urteil vom 11.02.2014, Az.: VI ZR 161/13). Damit wurde die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 2102.2013 wird auf Kosten der Klägerin [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Bagatellgrenze für die Einholung eines Gutachtens – Urteil des AG Völklingen vom 24.01.2014 – AZ: 16 C 241/13 (11)
Das Amtsgericht Völklingen hat in dem genannten Urteil mit Bezug auf die BGH-Rechtsprechung entschieden, dass der Haftpflichtversicherer die Kosten für ein Gutachten übernehmen muss, auch wenn der von dem Versicherer anerkannte und regulierte Schaden bei lediglich rund 650,00 € gelegen hatte. Zum einen läge der von dem Sachverständigen kalkulierte Schaden in Höhe von 884,26 € [...]weiterlesen
Wer trägt Schuld bei Unfall nach Einbiegen in Straße?
Die Frage, wer bei einem Autounfall die Schuld trägt, wenn es nach einem Einbiegen in eine Straße zu einer Kollision kommt, ist immer wieder Gegenstand von Rechtstreitigkeiten. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat Grundsätze zur Abwägung aufgestellt über die beiderseitgen Verursachungsbeiträge des aus einem Grundstück auf die Straße einbiegenden Verkehrsteilnehmers, der unmittelbar danach nach links in [...]weiterlesen
Kostenvoranschlag oder Sachverständigengutachten?
Die Amtsgerichte (AG) Böblingen und Memmingen haben sich mit dem Nachweis unfallbedingter Fahrzeugschäden und dem Ersatz der damit verbundenen Kosten beschäftigt: Das AG Böblingen tritt zunächst der immer wieder vorgebrachten Argu-mentation der Versicherer entgegen, der Geschädigte verstoße bei Bagatellschäden mit der Beauftragung eines Sachverständigen gegen die Schadensminderungspflicht. Holt der Geschädigte bei einem Haftpflichtschaden in Höhe [...]weiterlesen
Mandant gewinnt vor dem Bundesgerichtshof !
Gutgläubiger Erwerb oder nicht ? a. Sachverhalt Unser Mandant (Autohändler) erwarb im Januar 2010 in Italien ein Fahrzeug der Marke Audi A3 und meldete dies in Deutschland an. Er fuhr damit 4 Monate ohne Probleme. Dieses Fahrzeug verkaufte er im Mai 2010 an den Kläger. Das Fahrzeug wurde übergeben. Dieses Fahrzeug wurde bei einer Fahrt [...]weiterlesen
Verkehrssicherungspflicht: Haftung des Landes NRW für Schlagloch auf der Autobahn
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich mit der immer wieder auftretenden Frage der Haftung des Trägers der Straßenbaulast bei Schlaglöchern zu befassen und ist dabei zu einem für die Autofahrer erfreulichen Ergebnis gekommen: Erleidet ein Pkw-Fahrer beim Durchfahren eines Schlaglochs auf der Bundesautobahn einen Schaden, haftet das beklagte Land aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung, wenn das Schlagloch [...]weiterlesen
Haftung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel
Das Oberlandesgericht München (OLG) hat mit Urteil vom 17.05.2013 (Az.: 10 U 3024/12) über die Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach einem Spurwechsel entschieden, dem ein starkes Bremsen des Vorausfahrenden an einer ausgeschalteten Ampel vorangegangen ist. Es ging in dem Berufungsverfahren beim OLG um die Frage, ob der Auffahrende tatsächlich einen Teil der Schuld und damit [...]weiterlesen