Das Landgericht Saarbrücken hat in mehreren Entscheidungen des Jahres 2013 seine Rechtsprechung - vorbehaltlich einer etwaigen BGH-Entscheidung - für das Saarland dergestalt „festgezurrt“, dass ein Sachverständiger Nebenkosten von bis zu 100,00 € netto verlangen darf und ein Gericht diese Nebenkosten bis zu diesem Betrag nicht mehr überprüfen darf, gleichgültig, ob die Nebenkosten pauschal oder aufgeschlüsselt [...]weiterlesen
Immer öfter, aber nicht immer: Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeit
Der Bundesgerichtshof hat aus der fiktiven Abrechnung eine kleine Wissenschaft gemacht. Im Grundsatz gilt zwar das vom Geschädigten erholte Gutachten. Weist der Schädiger jedoch bei verunfallten Fahrzeugen, die älter als drei Jahre sind, auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit hin, ist der Anspruch entsprechend zu kürzen. Das soll sogar dann gelten, wenn der Hinweis erst im Prozess [...]weiterlesen
Führerschein mit 17
Als Modellversuch in Niedersachsen gestartet, ist das begleitete Fahren, d. h. der Führerschein mit 17 (BF 17) seit 01.01.2011 bundesweit Dauerrecht. Studien haben ergeben, dass Teilnehmer am BF 17 ein deutlich geringeres Unfall- und Deliktrisiko haben. Fragen und Unsicherheiten treten jedoch immer wieder auf, da das Projekt noch recht neu ist. Bereits 6 Monate vor [...]weiterlesen
Einschlafen am Steuer – Führerschein in Gefahr?
Das Landgericht Traunstein (LG) hat mit Beschluss vom 8.7.2011 (Az.: 1 Qs 226/11) über einen Fall entschieden, bei dem gegen einen Kfz-Lenker nach einem von ihm verursachten Unfall die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet worden war. Zugrunde lag ein Strafbefehl, mit dem Fahrer zur Last gelegt wurde, im Straßenverkehr ein Fahrzeug geführt zu haben, obwohl er [...]weiterlesen
Strafe/ Fahrerflucht (Unfallflucht) – wie erreicht man eine Einstellung des Verfahrens schon im Ermittlungsverfahren?
Immer wieder gelingt es uns, in Fällen, in denen Mandanten mit dem Vorwurf der Fahrerflucht konfrontiert werden, bereits im Ermittlungsverfahren eine Einstellung zu erreichen, indem wir mithilfe eines - von einem öffentlich bestellten und vereidigten Gutachter erstellten - Sachverständigengutachtens nachweisen, dass der Unfall für unseren Mandanten weder visuell noch auditiv noch taktil wahrnehmbar war bzw. [...]weiterlesen
Vorsicht an Fußgängerüberwegen!
Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat mit Beschluss vom 3.1.2013, Az.: 31 Ss 50/12, in einem Revisionsfall über einen Fall von rücksichtslosem Verhalten im Straßenverkehr entschieden. Es ging um die Frage, ob der Fahrzeuglenker wegen einer vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung mit mehrmonatigem Fahrverbot verurteilt werden kann, weil er - so der Vorwurf der Vorinstanzen – an einem Fußgängerüberwege [...]weiterlesen
Betriebswegeunfall bei Sammeltransport
Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat entschieden, dass von einem „Sammeltransport“ im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch dann auszugehen ist, wenn ein Arbeitgeber seinen Arbeitsnehmern für die Heimfahrt von einer betriebsfernen Arbeitsstätte einen betriebseigenen Pkw zur Verfügung und er auch die anfallenden Kosten trägt. Dies gilt auch dann, wenn der Pkw nur von zwei Arbeitnehmern benutzt [...]weiterlesen
Kollision mit Radfahrer auf Gehweg
Das Amtsgericht Essen (AG) hat entschieden, dass ein Radfahrer, der einen Gehweg befährt und dann mit einem Kfz-Fahrer kollidiert und Unfallverletzungen erleidet, keinen Schmerzensgeldanspruch hat (Urteil vom 27.08.2013, Az.: 11 C 265/13). In dem zu entscheidenden Fall fuhr der Radfahrer gegen die Fahrtrichtung, aus Sicht des beklagten Autofahrers von rechts kommend. Für Radfahrer befand sich [...]weiterlesen
Wegfall des Fahrverbots bei qualifiziertem Rotlichtverstoß – Urteil des AG Saarbrücken vom 09.08.2013
Der Fall: Unser Mandant beging einen qualifizierten Rotlichtverstoß, in dem er ein bereits 8 Sekunden (!) andauerndes Rotlicht missachtete. Das Problem: Unser Mandant hat behauptet, ortsunkundig gewesen zu sein und die Ampel schlicht übersehen zu haben. Dies habe auch daran gelegen, dass er einen wichtigen Termin habe wahrnehmen müssen und sich bereits zuvor verfahren hatte, [...]weiterlesen
FOCUS-SPEZIAL: Martin Ellinger zählt zu den Top-Anwälten Deutschlands
Martin Ellinger gehört zu den Top-Anwälten in ganz Deutschland. Dies ermittelte das Nachrichtenmagazin FOCUS. Rechtsanwalt Martin Ellinger überzeugt durch eine hohe Fachkompetenz und Expertise im Fachbereich Verkehrsrecht. Martin Ellinger aus der Anwaltskanzlei Pitz-Ellinger-Wagner in Stuttgart sagt über die Auszeichnung: „Diese Auszeichnung honoriert unsere hohe Fachkompetenz und unser Engagement für unsere Mandanten. Sie belohnt die Mühe [...]weiterlesen