Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat zur Haftungsverteilung bei einem Unfall Stellung genommen zwischen einem an einer Ampel anfahrenden LKW und einem PKW, der während der vorangegangenen Rotphase sein Fahrzeug nach einem Fahrstreifenwechsel in eine vor dem LKW vorhandene Lücke gesteuert hat (Urteil vom 30.10.2012, Az.: I-9 U 5/12). Das OLG hat auf die Berufung des [...]weiterlesen
Schmerzensgeld bei HWS-Schleudertrauma
Das Amtsgericht München hat einer Autofahrerin ein Schmerzensgeld von € 2.000,- zugesprochen, da sie nach einem Auffahrunfall ein HWS-Schleudertrauma, eine ISG-Blockade und eine Beeinträchtigung der Lendenwirbelsäule erlitt (Urteil vom 29.01.2013 - 332 C 21014/12). Aufgrund der Wucht des Auffahrunfalls zog sie sich starke und andauernde Kopf-, Schulter und Nackenschmerzen zu und musste sich in ärztliche [...]weiterlesen
Restwertangebote oder Was ist der Rest wert?
Geiz ist geil! Immer noch? Schon wieder? Im Bereich der Schadensregulierung ist dieses betagte Motto immer noch Programm. Es werden gerade auch Abzüge im untersten Bereich mit Hinweis auf schräge Rechtspositionen vorgenommen. Dies wohl in der nicht ganz unberechtigten Erwartung, dass die Geschädigten die Abzüge schon hinnehmen werden. So hatte das Amtsgericht Weißenburg über die Frage [...]weiterlesen
Mietwagenkosten bei Luxusautos
Das Landgericht München II (LG) hat mit Urteil vom 08.05.2012 (Az.:2 S 4044/11) über die Frage der Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Autounfall entschieden. Es klagte die Mietwagenfirma - die sich die Ansprüche des beim Unfall Geschädigten auf Ersatz von Mietwagenkosten hat abtreten lassen - gegen die Haftpflichtversicherung des unstreitig voll haftenden Schädigers. Es wurde [...]weiterlesen
Unfallflucht / Bedeutender Schaden / Fahrerlaubnisentzug
Hat sich der Betroffene unerlaubt von der Unfallstelle entfernt, hängt dessen Fahrerlaubnis am seidenen Faden. Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort stellt einen Regeltatbestand der Entziehung der Fahrerlaubnis dar. Für Fälle der Sachbeschädigung jedoch nur, sofern ein „bedeutender Schaden“ verursacht wurde. Wann aber ist ein Schaden „bedeutend“? In der Rechtsprechung wird der bedeutende Schaden durchaus nicht [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Die Stadt haftet ggf. auch für „gefährliche Parkplätze“ (Hinweisbeschluss des LG Saarbrücken vom 14.05.2013 – AZ: 4 O 201/12)
Unser Mandant wollte in Saarlouis in einer angelegten Parkfläche parken. Hierbei fuhr er mit dem vorderen Stoßfänger über einen auf der Parkfläche befindlichen Markierungsstein, welcher ca. 16 cm aus dem Boden herausragte, aber durch Blätter verdeckt war. Hierdurch wurde das Fahrzeug unseres Mandanten erheblich beschädigt. Da die Versicherung der Stadt eine Haftung ablehnte, wurde Klage [...]weiterlesen
Untersagung des Führens von Fahrzeugen nach Alkoholfahrt mit einem Fahrrad
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG) hat mit Urteil vom 17.08.2012 (Az.: 10 A 10284/12) eine Behördenentscheidung bestätigt, mit der einem Fahrradfahrer, der eine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge nicht besitzt, die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgegeben wurde, nachdem er mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,6‰ oder mehr mit dem Fahrrad im Straßenverkehr aufgefallen ist. Im Fall wurde der [...]weiterlesen
Nutzungsaufall bei Youngtimern
Das Amtsgericht Wiesbaden (AG) hat mit Urteil vom 23.07.2012 (Az.: 92 C 224/12) über die Frage entschieden, wie bei älteren Autos die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung zu ermitteln ist, wenn diese noch in einem besonders guten Zustand sind. Im Fall begehrte die Klägerin eine höhere Nutzungsausfallentschädigung für ihr bei einem Verkehrsunfall beschädigtes Fahrzeug. Streitig war nicht [...]weiterlesen
KFZ-Brand in Tiefgarage – bei dem Betrieb im Sinne des StVG?
Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb“ nach § 7 Abs. 1 StVG grundsätzlich vorliegt, soweit es an einem in einer privaten Tiefgarage abgestellten Kfz zu einer Selbstentzündung durch einen technischen Defekt und dadurch zu einem Brand kommt, der auf ein anderes Kfz übergreift (Urteil vom 28.05.2013, Az.: 9 S 319/12). [...]weiterlesen
Fahrradunfall ohne Helm – Mitverschulden und Helmpflicht?
Mit einem aufsehenerregenden Urteil hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) entschieden, dass Radfahrer bei einem Zusammenstoß mit einem anderen – verkehrswidrig fahrenden – Verkehrsteilnehmer eine Mitschuld tragen, wenn ein Helm ihre Kopfverletzungen verhindert oder gemindert hätte (Urteil vom 05.06.2013., Az.: 7 U 11/12). Das OLG hat den Mitverschuldensanteil der verletzten Radfahrerin im konkreten Fall mit 20 [...]weiterlesen