schadenfix.de Rechtstipps

OLG Köln ahndet Blick auf Handy als Ordnungswidrigkeit

Verfasser: am 26. November 2009

Loren GrunertDas OLG Köln (OLG) hat mit Beschluss vom 18.02.2009 (Az.: 83 Ss-OWi 11/09) entschieden, dass ein verbotswidriges Benutzens eines Mobiltelefons mit einer Geldbuße von EUR 40 und einem Punkt in Flensburg geahndet werden kann, wenn ein Kfz-Lenker sein Mobiltelefon, nachdem dieses im Fahrzeug klingelt, aufnimmt, um mit einem Blick auf das Display festzustellen, wer ihn [...]weiterlesen

Geschwindigkeitsüberwachung ein Überblick

Verfasser: am 25. November 2009

schadenfixbloggerGeschwindigkeitsüberwachung ist eine Kontrollmaßnahme, die in der Regel von der  Polizei und den Ordnungsämter im durchgeführt wird, um die zugelassene Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkteit zu überwachen. Wenn man sich ein wenig mit der Materie beschäftigt sieht man sehr schnell, wie komplex das Thema ist. Aber es ist sehr interessant uns spannend sich - gerade auch [...]weiterlesen

Ein Urteil, das Aufsehen erregt hat: AG Grimma hält Tatbild aus ES 3.0-Messung für nicht verwertbar

Verfasser: am 25. November 2009

Rechtsanwältin Bettina BachmannDas Amtsgericht Grimma hat durch Beschluss vom 31.08.09 – 004 OWi 166 Js 35228/09 – entschieden, dass auch bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels Lichtschranke – hier ES 3.0 – das Foto zur Identifizierung des Fahrers und Fahrzeuges nicht verwertet werden darf. Da in Sachsen derzeit eine formelle gesetzliche Grundlage für Abstandsmessung nicht gegeben ist, liegt nach [...]weiterlesen