Viele Autofahrer lassen den Fahrzeugschein im Handschuhfach liegen, um bei Polizeikontrollen nicht in Schwierigkeiten zu kommen, weil Polizisten Kopien des Kfz-Scheins oft nicht anerkennen. Das Oberlandesgericht Celle hat sich in einer vielbeachteten Entscheidung (Urteil v. 9.8.2007, Az.: 8 U 62/07) mit den versicherungsrechtlichen Konsequenzen hieraus befasst und entschieden, dass eine Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers wegen Gefahrerhöhung [...]weiterlesen
Polizei kann Geschwindigkeitsüberschreitung schätzen – Anforderungen an die Schätzung verschärft
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 19.6.2008 (Az.: 1 Ss 25/08) entschieden, dass Geschwindigkeitsschätzungen bei der Verfolgung von Temposündern zwar zulässig, aber nur mit großer Zurückhaltung von Gerichten als verlässlich anzusehen sind. Das OLG hat auf eine Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin ein Urteil des Amtsgerichts Rastatt aufgehoben. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen Überschreitung [...]weiterlesen
Fahrtenbuchauflage bei Verkehrsverstößen mit einem Geschäftswagen
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Beschluss des 1. Senats vom 26.5.2008, Az. 1 L 103/08) hat über die Zulässigkeit einer Fahrtenbuchauflage bei Verkehrsverstößen mit einem Geschäftswagen entschieden. Dabei ging es um die Frage, ob eine ausreichende Mitwirkung der Firma als Fahrzeughalter zur Fahrerfeststellung vorgelegen hat, was das OVG verneint hat. Die Firma in [...]weiterlesen
Ausbremsen des Hintermanns wird teuer
Das immer häufiger zu beobachtende Ausbremsen des Hintermanns „zur Disziplinierung“ führt dazu, dass der Vordermann im Straßenverkehr voll haftet. Im vom Oberlandesgericht (OLG) München am 22.2.2008 (Az.: 10 U 4455/07) entschiedenen Fall standen beide PKW-Fahrer mit ihren Autos nebeneinander an einer Kreuzung, die nach einer Verengung nur mit einer Fahrspur auf der rechten Seite weiterführte. [...]weiterlesen
Unfallflucht nur im öffentlichen Straßenverkehr möglich
Parkrempler und Blechschäden entstehen oft beim Ein- und Ausparken auf Hofflächen und in Tiefgaragen. Da die Schadensverursacher häufig das Weite suchen und angezeigt werden, haben Gerichte zu entscheiden, ob der Fahrer für ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB zu bestrafen ist. Dies setzt voraus, dass die Tat im öffentlichen Straßenverkehr begangen worden [...]weiterlesen
Gericht erlaubt Sicherstellung und Vernichtung eines verbotenen „Radarwarners“ – sind auch mobile Navigationsgeräte betroffen?
Da der Gesetzgeber die Bußgelder für Geschwindigkeitsverstöße ständig anhebt, kommen immer mehr Autofahrer in Versuchung, ihren Führerschein durch so genannte „Radarwarner“ zu schützen. Oft werden diese Geräte von der Polizei bei Routinekontrollen entdeckt. Dann drohen dem Fahrer neben der Geldbuße von mindestens 75 Euro noch vier Punkte in Flensburg und die Sicherstellung und Vernichtung des [...]weiterlesen
Autounfall was tun? Heute: Mietwagen
Herr Dr. Joachim Reitenspiess Fachanwalt für Verkehrsrecht zum Thema Mietwagen bei Verkehrsunfall Nach einem Verkehrsunfall steht oft die Frage im Raum: Habe ich Anspruch auf einen Mietwagen? Dies hängt u.a. davon ab, ob das Fahrzeug so geschädigt ist, dass Sie es nicht mehr benutzen können, ob Sie einen geringen Fahrbedarf haben und ob Sie aufgrund [...]weiterlesen
Verbot des Telefonierens am Steuer ist verfassungsgemäß
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 18.04.2008, Az.: 2 BvR 525/08) ist geklärt, dass das in § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung geregelt „Handyverbot“ verfassungsgemäß ist. Diese Entscheidung hat weitreichende Bedeutung, weil Autofahrer in Deutschland von der Polizei immer häufiger mit dem Vorwurf konfrontiert werden, dass sie dabei beobachtet worden seien, ihr Handy verbotenerweise benutzt [...]weiterlesen
Wann liegt ein Reparaturschaden vor und was ist ein Totalschaden?
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Hillmann sagt dazu: Ein Pkw hat einen bestimmten Wiederbeschaffungswert. Nach einem Autounfall hat er nur noch einen Restwert. Ein Reparaturschaden/Totalschaden liegt dann vor, wenn der Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert die Reperaturkosten nicht übersteigt.
Rechtswidrig geparktes Fahrzeug: 7-jähriges Kind haftet nicht für Unfallschaden
Nach einer Pressemeldung des Amtsgerichts München (AG) hat das Gericht mit rechtskräftigem Urteil vom 30.7.2009 (Az.: 331 C 5627/09) über einen Fall entschieden, bei dem ein PKW ordnungswidrig und verkehrsbehindernd geparkt war und ein Rad fahrendes 7-jähriges Kind deswegen einen Schaden an dem Auto verursacht hat. Der Kläger parkte seinen Pkw auf einem Bürgersteig, so [...]weiterlesen