Bielefeld/Berlin (DAV). Wenn ein Autofahrer zwar Amphetamine konsumiert hat, aber unklar ist, ob die Drogen zur Fahruntüchtigkeit geführt haben, dann darf ihm die Fahrerlaubnis nicht vorläufig entzogen werden. Über diesen Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld vom 24. Mai 2008 (AZ: 9 Gs-23 Js 721/08 – 1849/08) berichten die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Bei einer Verkehrskontrolle [...]weiterlesen
Hohe Sorgfaltspflicht beim Aussteigen auf die Fahrbahn
Berlin (DAV). Wenn der Fahrer nach links zur Fahrbahn aussteigt, trifft ihn eine besondere Gefahrenminderungspflicht. Dazu gehört auch, dass er die Tür nicht länger als für das Aussteigen unbedingt nötig offen lässt, entschied das Kammergericht Berlin am 3. November 2008 (AZ: 12 U 185/08). Ein Seitenabstand von 50 cm eines vorbeifahrenden zum parkenden Auto reicht [...]weiterlesen