Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern 8 C1623/07 sowie den daraufhin ergangenen Hinweisbeschluss. Das Landgericht (Berufungskammer) Kaiserslautern billigt die Abrechnung auf der Basis des Schwacke-Mietpreis-Spiegels zzgl. 20 % Aufschlag. Nach diesem Beschluss haben in einer von Vielzahl von anhängigen Prozessen die Versicherungen mittlerweile Zahlung geleistet und die Kosten übernommen. Hinweisbeschluss LG Kaiserslautern 3s 169/08 Urteil ag kaiserslautern 8 [...]weiterlesen
Mietwagenkosten – geizige Generali ganz großzügig
"Die geforderten Kosten (Mietwagen) sind überhöht. Wir erstatten den sich nach dem Fraunhofer Marktpreisspiegel Mietwagen ergebenden Betrag". Wenn auch die grammatikalische Ausrichtung dieser Aussage durchaus Rätsel aufgibt - die Kernaussage war klar: Seitens der Generali wollte man die Mietwagenkosten, orientiert am Schwacke-Mietpreisspiegel, nicht bezahlen. Die Überteuerung machte immerhin 65,56 EUR aus. Ein Anwalt war bislang ob [...]weiterlesen
Aufsichtspflicht gegenüber 7-jährigem Kind, das Fahrzeug beschädigt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass normal entwickelten Kindern im Alter von sieben bis acht Jahren im Allgemeinen das Spielen im Freien auch ohne Aufsicht gestattet ist, wenn die Eltern sich über das Tun und Treiben in großen Zügen einen Überblick verschaffen (Urteil vom 24.3.2009, Az.: VI ZR 199/08). Der BGH hatte die Richtigkeit der [...]weiterlesen
Stundenverrechnungssätze und neues BGH Urteil – es tut sich was!!
Am 20.10.2009 hat der BGH (AZ: VI ZR 53/09) schon wieder einmal über einen Fall entschieden, in welchem es um Stundenverrechnungssätze geht. Das Urteil ist noch nicht veröffentlicht. Die Pressemitteilung hierzu ist jedoch für den Fachjuristen schon sehr aussagekräftig. Zu der Problematik der so genannten Stundenverrechnungssätze eine kurze Einleitung. Bei den Stundenverrechnungssätzen handelt es sich [...]weiterlesen
das auto fährt von selbst wer…
das auto fährt von selbst wer haftet? http://mediathek.ard.de/ard/servlet/content/3189512;jsessionid=02A672D6A5802BEC7EA01D44DDF6FACD
Dauer-Überwachung von Autobahnen ist nicht zulässig
Schluss mit den Videkameras auf Autobahnen? Vielen war es ein Dorn im Auge, jetzt wurde erfolgreich gegen festinstallierte Kameras zur Überwachung des Autoverkehrs geklagt. Das OLG Oldenburg (Az.: Ss Bs 186/09) hat darin einen "schwerwiegenden Eingriff" in das allgemeine Persönlichkeitsrecht gesehen. Die durch die Überwachung gewonnenen Messdaten dürfen in Prozessen nicht als Beweis verwendet werden, [...]weiterlesen
BGH: Falschparken auf Privatgrundstücken wird teuer!
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 5.6.2009 (Az.: V ZR 144/08) entschieden, dass Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge vom Falschparker zu bezahlen sind. Der Streit vor dem BGH drehte sich um das Abschleppen eines Kfz, das auf einem Grundstück unbefugt geparkt war, welches als Parkplatz für mehrere Einkaufsmärkte genutzt wird. Der Parkplatzeigentümer [...]weiterlesen
Anwendbarkeit der Schwacke Lis…
Anwendbarkeit der Schwacke Liste: http://www.schadenfixblog.de/anwendbarkeit-der-schwacke-liste-3/
GTÜ hat ihre Datenbank für…
GTÜ hat ihre Datenbank für die Partikelfilter-Nachrüstung ausgeweitet. unter http://feinstaub.gtue.de
Was tun nach einem Unfall?
Wie verhalte ich mich am Besten nach einem Unfall? In aller Kürze sehen Sie es hier. Über den Autor: Rechtsanwalt Peter Rindsfus ist spezialisiert auf das Autorecht, d.h. alle Rechtsgebiete, die mit dem Auto zu tun haben, insbesondere Unfallrecht, Autokaufrecht, Fuhrparkrecht, Oldtimerrecht und natürlich Bußgeld- und Strafverfahren. Hier finden Sie alle Kontaktinformationen.