schadenfix.de Rechtstipps

Unfallschadensregulierung: Mehrwertsteuererstattung fiktiver Reparaturkosten bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs

Verfasser: am 7. Januar 2010

Loren GrunertDas Amtsgericht Medebach hat mit Urteil vom 03.09.2009 (Az.: 3 C 329/08) entschieden, dass ein Geschädigter, der bei reparaturwürdigem Schaden ein teureres Ersatzfahrzeug anschafft, die fiktiven Reparaturkosten und die angefallene Mehrwertsteuer in der Höhe ersetzt verlangen kann, in der sie für die Reparaturkosten angefallen wäre. Eine unzulässige Kombination von fiktiver und konkreter Abrechnung stelle dies [...]weiterlesen

Die wirklichen Freunde der Werkstätten sind wir Anwälte

Verfasser: am 7. Januar 2010

schadenfixbloggerEinhundert Prozent Leistung zu null Kosten – das gibt es nicht, gleich gar nicht in der Schadenregulierung? Doch!! Für die Geschädigten und Autohäuser, die bei einem Haftpflichtfall mit schadenfix.de zusammenarbeiten, ist genau das realisiert. „Wir vertreten nur die Interessen des Mandanten– das können nicht alle Beteiligten der Schadenabwicklung gewährleisten“, bekräftigt Rechtsanwalt Jörg Elsner, Vorsitzender der [...]weiterlesen

Aufpassen beim Kind abschnallen

Verfasser: am 7. Januar 2010

schadenfixbloggerSorgfaltsmaßstab beim Ein- und Aussteigen Man muß aufpassen, wenn man bei geöffneter Autotür etwas ausläd oder ein Kind abschnallt. Wenn nicht kann es sehr schnell sehr teuer werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 06.10.2009 (Az.: VI ZR 316/08) entschieden, dass die Sorgfaltsanforderung des § 14 Abs. 1 StVO auch Situationen erfasst, in denen [...]weiterlesen

Neue Regeln für Firmenfahrzeuge

Verfasser: am 6. Januar 2010

schadenfixbloggerDie Besteuerung von Dienstwagen ändert sich in 2010. Das Finanzministeriums sieht vor, dass ab 2010 grundsätzlich jedes Fahrzeug im Betriebsvermögen eines Einzelunternehmers, das zu mindestens 50 Prozent betrieblich genutzt wird, der Besteuerung für die private Nutzung unterworfen wird. Darauf macht die Geneva Group International (GGI) aufmerksam, ein internationales Netzwerk unabhängiger Anwaltskanzleien, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sowie [...]weiterlesen

Videoüberwachung auf bayrischen Autobahnen

Verfasser: am 6. Januar 2010

schadenfixbloggerOLG Bamberg entscheidet über Videoüberwachung im Straßenverkehr Das OLG Bamberg (OLG) hat mit Beschluss vom 16. 11. 2009 (Az.:  2 Ss OWi 1215/09) entschieden, dass trotz der Entscheidung des  Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11.08.2009 (Az.: 2 BvR 941/08) das Brückenabstandsmessverfahren zur Feststellung von Abstandsunterschreitungen auf  Autobahnen in Bayern rechtlich einwandfrei ist. Im entschiedenen Fall hat das [...]weiterlesen

Schusseliger Fahrer vergisst Schlüssel im Auto- Versicherung bezahlt trotzdem

Verfasser: am 5. Januar 2010

schadenfixbloggerAutoversicherung zahlt bei Kfz-Diebstahl trotz Vergesslichkeit des Fahrers Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat mit Urteil vom 13.03.2009 (Az.: 10 U 1038/08) entschieden, dass die Autoversicherung einen Kfz-Diebstahl unter Umständen sogar dann ersetzen muss, wenn  der Fahrzeugführer den Ersatz-Autoschlüssel im Auto zurück gelassen hat. Der Kläger verlangte von seiner Fahrzeugversicherung unter anderem Ersatz in Höhe von [...]weiterlesen

Motorraddiebstahl bei Probefahrt – Versicherung zahlt nichts!

Verfasser: am 22. Dezember 2009

Loren GrunertWelche Probleme sich beim Motorradverkauf stellen können, zeigt der doch etwas skurrile Sachverhalt der einer Entscheidung des Landgericht Coburg (LG) (Urteil vom 29.4.2009 (Az.: 13 O 717/08)) zugrunde lag. Wie dies so üblich ist beim KfZ-Verkauf wollte auch hier der Interessent mit dem zum Verkauf stehenden Motorrad eine Probefahrt machen. Beim Kauf eines PkW fährt [...]weiterlesen

Unfall mit Dienstwagen Arbeitnehmer haftet

Verfasser: am 18. Dezember 2009

schadenfixbloggerBei einem selbstverschuldeten Unfal mit dem Dienstwagen, hat der Arbeitnehmer die Selbstbeteiligung von 200 € zu zahlen. So sieht es jedenfalls das Arbeitsgericht Hamburg in seinem Urteil (20 Ca 174/07). in vielen Fällen ist in den ÜBerlassungsverträgen für Dienstwagen geregelt, dass der Arbeitnehmer bei einem von ihm verschuldeten Unfall eine Selbstbeteiligung zahlen muss. Wie die [...]weiterlesen

Mittelwertbildung „adieu“ – Schwacke-Liste 2003 unter Berücksichtigung einer Preissteigerung

Verfasser: am 18. Dezember 2009

Loren GrunertAuch das Landgericht Siegen hat sich mit dem Thema Schwacke vs. Fraunhofer-Institut in seinem Urteil vom 17.11.2009 - 1 S 49/09 auseinanderzusetzten. Das Amtsgericht Olpe, auf welches sich das Berufungsgericht bezieht, hatte bei seiner Entscheidung den Marktpreisspiegel des Fraunhofer-Instituts herangezogen. Das LG Siegen sah sich dadurch aber nicht in seinem eigenen Ermessensspielraum eingeschränkt. Das in [...]weiterlesen