Welche Probleme sich beim Motorradverkauf stellen können, zeigt der doch etwas skurrile Sachverhalt der einer Entscheidung des Landgericht Coburg (LG) (Urteil vom 29.4.2009 (Az.: 13 O 717/08)) zugrunde lag. Wie dies so üblich ist beim KfZ-Verkauf wollte auch hier der Interessent mit dem zum Verkauf stehenden Motorrad eine Probefahrt machen. Beim Kauf eines PkW fährt [...]weiterlesen
Unfall mit Dienstwagen Arbeitnehmer haftet
Bei einem selbstverschuldeten Unfal mit dem Dienstwagen, hat der Arbeitnehmer die Selbstbeteiligung von 200 € zu zahlen. So sieht es jedenfalls das Arbeitsgericht Hamburg in seinem Urteil (20 Ca 174/07). in vielen Fällen ist in den ÜBerlassungsverträgen für Dienstwagen geregelt, dass der Arbeitnehmer bei einem von ihm verschuldeten Unfall eine Selbstbeteiligung zahlen muss. Wie die [...]weiterlesen
Mittelwertbildung „adieu“ – Schwacke-Liste 2003 unter Berücksichtigung einer Preissteigerung
Auch das Landgericht Siegen hat sich mit dem Thema Schwacke vs. Fraunhofer-Institut in seinem Urteil vom 17.11.2009 - 1 S 49/09 auseinanderzusetzten. Das Amtsgericht Olpe, auf welches sich das Berufungsgericht bezieht, hatte bei seiner Entscheidung den Marktpreisspiegel des Fraunhofer-Instituts herangezogen. Das LG Siegen sah sich dadurch aber nicht in seinem eigenen Ermessensspielraum eingeschränkt. Das in [...]weiterlesen
Das längste Wort im Duden ist……….
Wer hätte es gedacht? Das längste Wort im aktuellen Duden ist mit 36 Buchstaben die "Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung" … (Podcast der Duden-Sprachberatung, Folge 49, ab Min. 0:46, ).
OLG Karlsruhe: Trägt der Beifahrer eines betrunkenen Autofaherers eine Mitschuld im Schadensfall?
Man hört immer wieder von Fällen, bei denen Leute ins Auto eines total Betrunkenen einsteigen. Der betrunkene Fahrer versichert, er sei noch fahrtüchtig und es wird schon nichts passieren. Viele wollen nach einer Party einfach nur noch nach Hause und denken: „Es wird schon alles gut gehen!“ Was passiert jedoch, wenn es trotz Hoffen und [...]weiterlesen
Wildunfall und Vollkasko wer muss was beweisen?
Hamm/Berlin (DAV). Kann ein Wildunfall von einem Autobesitzer nicht bewiesen werden, das Gegenteil von der Versicherung aber auch nicht, muss der Schaden bei einer Vollkaskoversicherung ersetzt werden. Bei einer Teilkaskoversicherung hingegen würde der Halter auf dem Schaden sitzen bleiben, wenn die Kollision mit Wild nicht bewiesen werden kann. Auf diese Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom [...]weiterlesen
Stefan Kölbl neuer Chef bei Dekra
Neuer Vorstand bei Dekra Stefan Kölbl zum Vorsitzenden der Vorstände von DEKRA e.V. und DEKRA AG ernannt Roland Gerdon als Mitglied der Vorstände von DEKRA e.V. und DEKRA AG bestätigt Clemens Klinke, Mark Thomä und Jörg Mannsperger neu in den Vorstand der DEKRA AG berufen Stuttgart – Der Präsidialrat des DEKRA e.V. und der Aufsichtsrat [...]weiterlesen
Gebrauchtwagenhändler muss über Vorbesitzer aufklären sagt der BGH: Az: VIII ZR 38/09
Der Käufer eines Gebrauchtwagens muss genau über die Anzahl der Vorbesitzer informiert werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschieden (Az: VIII ZR 38/09). Einem Autokäufer aus Sachsen-Anhalt stehen damit mehr als 6.700 Euro Schadenersatz für einen 15 Jahre alten Audi A6 zu. Den Wagen hatte der Mann gekauft – allerdings ohne [...]weiterlesen
BGH VI ZR 53/09 VW Urteil
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 53/09 BGB §§ 249 Hb, 254 Abs. 2 A a) Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Bestätigung des Senats-urteils BGHZ 155, 1 ff.). b) Will [...]weiterlesen
DEKRA Zertifikate für Anwälte – Schlappe vor dem LG Köln 31 O 607/09
Das Landgericht Köln hat durch Urteil vom 26.11.09 - 31 O 607/09 - seine einstweilige Verfügung vom 13.10.09 bestätigt, mit der der DEKRA Certification GmbH und der DAZ GmbH die Werbung für eine DEKRA Zertifizierung auf den mit Fachanwaltschaften verwechselungsfähigen Gebieten untersagt worden war. Untersagt worden war auch die Werbung für den Bereich Verkehrsstrafrecht Der [...]weiterlesen