BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VI ZR 210/07 – Urteil vom 14.10.2008: Wer nach einem Unfall ein Ersatzauto mietet, muss sich nach möglichst günstigen Tarifen erkundigen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe gilt das jedenfalls dann, wenn sich wegen der Höhe eines Angebots der Verdacht aufdrängt, dass es in der Region noch billigere Mietwagenprei… Quelle: [...]weiterlesen
Illegale Rennen: BGH verschärft Strafen
BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: StR 328/08 – Urteil vom 20.11.2008: Nach einer halsbrecherischen Wettfahrt mit tödlichem Ausgang müssen Autofahrer, die sich mit so genannten getunten Autos ein illegales Rennen liefern, mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe, auf das die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DA… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Unfall mit Krankentransporter
LG Coburg, Aktenzeichen: 11 O 590/08 – Urteil vom 10.12.2008: Ein Kraftfahrer kann nicht ohne weiteres davon ausgehen, ihm werde Platz gemacht und zum Überholen ansetzen, wenn der vor ihm fahrende Pkw langsamer wird und nach rechts zieht. Vielmehr lohnt sich in jedem Fall ein Kontrollblick in den Rückspiegel. Es könnte sich ja zum Beispiel [...]weiterlesen
Unfallschadensregulierung: Mehrwertsteuererstattung fiktiver Reparaturkosten bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs
Das Amtsgericht Medebach hat mit Urteil vom 03.09.2009 (Az.: 3 C 329/08) entschieden, dass ein Geschädigter, der bei reparaturwürdigem Schaden ein teureres Ersatzfahrzeug anschafft, die fiktiven Reparaturkosten und die angefallene Mehrwertsteuer in der Höhe ersetzt verlangen kann, in der sie für die Reparaturkosten angefallen wäre. Eine unzulässige Kombination von fiktiver und konkreter Abrechnung stelle dies [...]weiterlesen
Die wirklichen Freunde der Werkstätten sind wir Anwälte
Einhundert Prozent Leistung zu null Kosten – das gibt es nicht, gleich gar nicht in der Schadenregulierung? Doch!! Für die Geschädigten und Autohäuser, die bei einem Haftpflichtfall mit schadenfix.de zusammenarbeiten, ist genau das realisiert. „Wir vertreten nur die Interessen des Mandanten– das können nicht alle Beteiligten der Schadenabwicklung gewährleisten“, bekräftigt Rechtsanwalt Jörg Elsner, Vorsitzender der [...]weiterlesen
Aufpassen beim Kind abschnallen
Sorgfaltsmaßstab beim Ein- und Aussteigen Man muß aufpassen, wenn man bei geöffneter Autotür etwas ausläd oder ein Kind abschnallt. Wenn nicht kann es sehr schnell sehr teuer werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 06.10.2009 (Az.: VI ZR 316/08) entschieden, dass die Sorgfaltsanforderung des § 14 Abs. 1 StVO auch Situationen erfasst, in denen [...]weiterlesen
Neue Regeln für Firmenfahrzeuge
Die Besteuerung von Dienstwagen ändert sich in 2010. Das Finanzministeriums sieht vor, dass ab 2010 grundsätzlich jedes Fahrzeug im Betriebsvermögen eines Einzelunternehmers, das zu mindestens 50 Prozent betrieblich genutzt wird, der Besteuerung für die private Nutzung unterworfen wird. Darauf macht die Geneva Group International (GGI) aufmerksam, ein internationales Netzwerk unabhängiger Anwaltskanzleien, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sowie [...]weiterlesen
Videoüberwachung auf bayrischen Autobahnen
OLG Bamberg entscheidet über Videoüberwachung im Straßenverkehr Das OLG Bamberg (OLG) hat mit Beschluss vom 16. 11. 2009 (Az.: 2 Ss OWi 1215/09) entschieden, dass trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11.08.2009 (Az.: 2 BvR 941/08) das Brückenabstandsmessverfahren zur Feststellung von Abstandsunterschreitungen auf Autobahnen in Bayern rechtlich einwandfrei ist. Im entschiedenen Fall hat das [...]weiterlesen
Schusseliger Fahrer vergisst Schlüssel im Auto- Versicherung bezahlt trotzdem
Autoversicherung zahlt bei Kfz-Diebstahl trotz Vergesslichkeit des Fahrers Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat mit Urteil vom 13.03.2009 (Az.: 10 U 1038/08) entschieden, dass die Autoversicherung einen Kfz-Diebstahl unter Umständen sogar dann ersetzen muss, wenn der Fahrzeugführer den Ersatz-Autoschlüssel im Auto zurück gelassen hat. Der Kläger verlangte von seiner Fahrzeugversicherung unter anderem Ersatz in Höhe von [...]weiterlesen
Mein Freund der Baum – Jeder fünfte Verkehrstote kollidierte mit Baum
Zwar sinkt die Zahl der Baumunfälle in Deutschland stetig aber noch immer ist jeder fünfte Verkehrstote in Deutschland das Opfer einer Kollision mit einem Baum. Das geht aus einer Studie des Auto Club Europa (ACE) hervor, die auf Daten des statistischen Bundesamtes basiert und am Mittwoch veröffentlicht wurde. Das mit Abstand höchste Risiko, bei einem [...]weiterlesen