Die Besteuerung von Dienstwagen ändert sich in 2010. Das Finanzministeriums sieht vor, dass ab 2010 grundsätzlich jedes Fahrzeug im Betriebsvermögen eines Einzelunternehmers, das zu mindestens 50 Prozent betrieblich genutzt wird, der Besteuerung für die private Nutzung unterworfen wird. Darauf macht die Geneva Group International (GGI) aufmerksam, ein internationales Netzwerk unabhängiger Anwaltskanzleien, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sowie [...]weiterlesen
Videoüberwachung auf bayrischen Autobahnen
OLG Bamberg entscheidet über Videoüberwachung im Straßenverkehr Das OLG Bamberg (OLG) hat mit Beschluss vom 16. 11. 2009 (Az.: 2 Ss OWi 1215/09) entschieden, dass trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11.08.2009 (Az.: 2 BvR 941/08) das Brückenabstandsmessverfahren zur Feststellung von Abstandsunterschreitungen auf Autobahnen in Bayern rechtlich einwandfrei ist. Im entschiedenen Fall hat das [...]weiterlesen
Schusseliger Fahrer vergisst Schlüssel im Auto- Versicherung bezahlt trotzdem
Autoversicherung zahlt bei Kfz-Diebstahl trotz Vergesslichkeit des Fahrers Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat mit Urteil vom 13.03.2009 (Az.: 10 U 1038/08) entschieden, dass die Autoversicherung einen Kfz-Diebstahl unter Umständen sogar dann ersetzen muss, wenn der Fahrzeugführer den Ersatz-Autoschlüssel im Auto zurück gelassen hat. Der Kläger verlangte von seiner Fahrzeugversicherung unter anderem Ersatz in Höhe von [...]weiterlesen
Mein Freund der Baum – Jeder fünfte Verkehrstote kollidierte mit Baum
Zwar sinkt die Zahl der Baumunfälle in Deutschland stetig aber noch immer ist jeder fünfte Verkehrstote in Deutschland das Opfer einer Kollision mit einem Baum. Das geht aus einer Studie des Auto Club Europa (ACE) hervor, die auf Daten des statistischen Bundesamtes basiert und am Mittwoch veröffentlicht wurde. Das mit Abstand höchste Risiko, bei einem [...]weiterlesen
Motorraddiebstahl bei Probefahrt – Versicherung zahlt nichts!
Welche Probleme sich beim Motorradverkauf stellen können, zeigt der doch etwas skurrile Sachverhalt der einer Entscheidung des Landgericht Coburg (LG) (Urteil vom 29.4.2009 (Az.: 13 O 717/08)) zugrunde lag. Wie dies so üblich ist beim KfZ-Verkauf wollte auch hier der Interessent mit dem zum Verkauf stehenden Motorrad eine Probefahrt machen. Beim Kauf eines PkW fährt [...]weiterlesen
Unfall mit Dienstwagen Arbeitnehmer haftet
Bei einem selbstverschuldeten Unfal mit dem Dienstwagen, hat der Arbeitnehmer die Selbstbeteiligung von 200 € zu zahlen. So sieht es jedenfalls das Arbeitsgericht Hamburg in seinem Urteil (20 Ca 174/07). in vielen Fällen ist in den ÜBerlassungsverträgen für Dienstwagen geregelt, dass der Arbeitnehmer bei einem von ihm verschuldeten Unfall eine Selbstbeteiligung zahlen muss. Wie die [...]weiterlesen
Mittelwertbildung „adieu“ – Schwacke-Liste 2003 unter Berücksichtigung einer Preissteigerung
Auch das Landgericht Siegen hat sich mit dem Thema Schwacke vs. Fraunhofer-Institut in seinem Urteil vom 17.11.2009 - 1 S 49/09 auseinanderzusetzten. Das Amtsgericht Olpe, auf welches sich das Berufungsgericht bezieht, hatte bei seiner Entscheidung den Marktpreisspiegel des Fraunhofer-Instituts herangezogen. Das LG Siegen sah sich dadurch aber nicht in seinem eigenen Ermessensspielraum eingeschränkt. Das in [...]weiterlesen
Das längste Wort im Duden ist……….
Wer hätte es gedacht? Das längste Wort im aktuellen Duden ist mit 36 Buchstaben die "Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung" … (Podcast der Duden-Sprachberatung, Folge 49, ab Min. 0:46, ).
OLG Karlsruhe: Trägt der Beifahrer eines betrunkenen Autofaherers eine Mitschuld im Schadensfall?
Man hört immer wieder von Fällen, bei denen Leute ins Auto eines total Betrunkenen einsteigen. Der betrunkene Fahrer versichert, er sei noch fahrtüchtig und es wird schon nichts passieren. Viele wollen nach einer Party einfach nur noch nach Hause und denken: „Es wird schon alles gut gehen!“ Was passiert jedoch, wenn es trotz Hoffen und [...]weiterlesen
Wildunfall und Vollkasko wer muss was beweisen?
Hamm/Berlin (DAV). Kann ein Wildunfall von einem Autobesitzer nicht bewiesen werden, das Gegenteil von der Versicherung aber auch nicht, muss der Schaden bei einer Vollkaskoversicherung ersetzt werden. Bei einer Teilkaskoversicherung hingegen würde der Halter auf dem Schaden sitzen bleiben, wenn die Kollision mit Wild nicht bewiesen werden kann. Auf diese Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom [...]weiterlesen