LG Coburg, Aktenzeichen: 33 S 14/09 – Urteil vom 31.07.2009: Wird ein bei einem Verkehrsunfall beschädigtes Fahrzeug nicht auf Kosten des Unfallverursachers repariert, sondern der erforderliche Betrag laut eines Gutachtens verlangt (sog. fiktive Abrechnung), zählen zu diesen ersatzfähigen fiktiven Kosten auch die "UPE-Aufschläge", wenn und soweit sie regional… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Schadensersatz bei Aufforderung zur »umgehenden« Mängelbeseitigung
BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VIII ZR 254/08 – Urteil vom 12.08.2009: Wer eine defekte Ware gekauft hat und diese dem Verkäufer mit der Aufforderung der Mängelbeseitigung zurückbringt, muss keine konkrete Frist nennen. Zwar verlangt das Gesetz, dass der Käufer dem Verkäufer eine "angemessene Frist" setzen muss, jedoch reicht es nach einem neuen Urteil des Bundesgerich… Quelle: [...]weiterlesen
Gebrauchtwagen-Garantie nicht abhängig von Inspektionen
BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VIII ZR 251/06 – Urteil vom 17.10.2007: Vertragsklausel in Formularverträgen über eine Kfz-Reparaturkostengarantie dürfen keinen uneingeschränkten Leistungsausschluss für den Fall vorsehen, dass der Kunde bestimmte Inspektionsintervalle nicht einhält. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe machen die Verkehrsanwä… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Werbeaufforderung zum Versicherungsbetrug
BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: I ZR 192/06 – Urteil vom 08.11.2007: Autowerkstätten dürfen nicht mit Rabattenangeboten locken, die in der Folge den Kunden eines Versicherungsbetrugs schuldig werden lassen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Mitteilung der Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV) veröffentlicht. Im verhandelten Fall ging es um die Repa… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Garantiebindung der Autohersteller rechtmäßig
BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VIII ZR 187/07 – Urteil vom 12.12.2007: Autohersteller dürfen ihre Kunden durch großzügige Garantieversprechen an ihre Vertragswerkstätten binden. Es benachteilige die Kunden nicht unangemessen, wenn Garantieansprüche davon abhängig seien, dass regelmäßige Wartungen in der Marken-Vertragswerkstatt vorgenommen würden, entschied der Bundesg… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Anspruch auf Marken-Vertragswerkstatt
LG Coburg, Aktenzeichen: 32 S 83/07 – Urteil vom 13.12.2007: Nach Unfällen dürfen Geschädigte Autofahrer ihre Wagen in einer Vertragswerkstatt der eigenen Automarke reparieren lassen. Die Versicherung des Unfallverursachers muss für die Kosten auch dann aufkommen, wenn die Reparatur dort teurer kommt als in einer freien Werkstatt. Das geht aus einem Urteil de… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Gesetzliche Gewährleistung immer vorrangig
BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VIII ZR 265/07 – Urteil vom 11.11.2008: Für die Reparatur eines Gebrauchtwagens muss ein Käufer nicht bezahlen, wenn die Rechtslage und die vertraglich garantierten Leistungen des Autohändlers nicht übereinstimmen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe nach Mitteilung der Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV) entschieden.… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Drogenfahrt nicht automatisch strafbar
OLG Saarbrücken, Aktenzeichen: SS (B) 5/2007 (18/07) – Urteil vom 16.03.2007: Eine Autofahrt unter Drogeneinfluss muss nicht zwangsläufig strafbar sein. Das geht aus einer von den Verkehrsanwälten (Arge Verkehrsrecht im DAV) veröffentlichten Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) in Saarbrücken hervor. Das OLG hob damit eine Verurteilung eines Autofahrers de… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Drängeln auch in der Stadt eine Nötigung
BVG Karlsruhe, Aktenzeichen: 2 BvR 932/06 – Urteil vom 29.03.2007: Dichtes Auffahren auf den Vordermann in Verbindung mit Drängeln (zum Beispiel mit gleichzeitigem Betätigen von Lichthupe und Hupe) kann den Tatbestand der Nötigung (§ 240 Strafgesetzbuch) erfüllen – auch dann, wenn es im innerörtlichen Verkehr stattfindet. Dies entschied die 1. Kammer des Zweiten Se… Quelle: [...]weiterlesen
Tipps für Autofahrer zur kalten Jahreszeit und Daisy: Achtung bei Eis und Schnee!
Wer kennt das nicht. Man ist morgens sowieso zu spät dran und dann soll man auch noch das ganze Auto von Eis und Schnee befreien. Fraglich nur, ob sich die Bequemlichkeit letztendlich lohnt oder ob man besser beraten ist, ein bisschen Zeit morgens einzuplanen. Es drohen schon 10 EUR Verwarnungsgeld, wenn man das Auto nicht [...]weiterlesen