Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 16.06.2009 (Az.: 311 SsBs 49/09) in einer Bußgeldsache entschieden, dass von Seiten der Polizei entgegen dem Richtervorbehalt des § 81a StPO angeordnete Blutprobenentnahmen ein Beweisverwertungsverbot zur Folge haben können. Der Beklagte geriet an einem Donnerstag um 12 Uhr in eine Polizeikontrolle. Da er angab gelegentlich Haschisch zu konsumieren, [...]weiterlesen
OLG Celle zur Nutzung von Funkgeräten im Straßenverkehr
Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat mit Beschluss vom 17.06.2009 (Az.: 311 SsRs 29/09) zu der Frage Stellung genommen, ob die Nutzung eines Funkgeräts im Straßenverkehr nach § 23 Abs. 1a StVO verboten ist. Die Diskussion über das „Handy-Verbot“ bei den Gerichten ist noch immer nicht zu Ende geführt. Wobei, hier ging es gar nicht um [...]weiterlesen
Fehlende Originallackierung kein Mangel bei Gebrauchtfahrzeug
Der Bundesgerichtshof musste die Frage entscheiden, ob der Käufer eines Gebrauchtfahrzeugs ohne vorherige Fristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn die bei Kaufvertragsabschluss vorhandene Originallackierung vor der Auslieferung des Fahrzeugs beschädigt wird. Der Kläger hatte einen Mercedes CLK Cabrio (Erstzulassung 2001) gekauft und bereits eine Anzahlung geleistet. Das Fahrzeug verblieb zunächst noch auf dem Betriebsgelände der [...]weiterlesen
Behinderten-Parkplätze nix für Schwangere
Behinderten-Parkplätze sind für Schwangere tabu Eine Schwangerschaft rechtfertigt nicht das Parken auf einem Behinderten-Parkplatz. Zwar könne dieser Zustand Frauen in manchen Situationen stark beeinträchtigen, dies sei aber nicht mit einer Behinderung gleichzusetzen. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (AZ: 10 ZB 09.1052). In dem von den Verkehrsrechtsanwälten der schadenfix.de Plattform des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall [...]weiterlesen
Bei Fahrzeugwechsel neuer Versicherungsvertrag
LG Hamburg, Aktenzeichen: 331 S 69/01 – Urteil vom 02.06.2002: Mit dem Verkauf eines Fahrzeugs und der Neuanmeldung eines anderen Autos tritt der Versicherungsnehmer in die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ein. Die Folge ist, dass sich der Vertrag über das Ersatzfahrzeug – trotz der Bezeichnung als »Veränderungsantrag« im Antragsformular – als neuer Vertrag… [...]weiterlesen
Bedeutender Sachschaden bei 2.500 DM
LG Bielefeld, Aktenzeichen: Qs 486/01 VIII – Urteil vom 02.06.2002: In Anbetracht der geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse liegt die Grenze für »bedeutenden Sachschaden« bei 2.500 DM, urteilte jetzt das Landgericht (LG) Bielefeld. Auf diese Entscheidung machen die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV) aufmerksam. Gegen eine Autofahrerin wurde wegen Unfallf… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Entschädigung auf Neuwagenbasis
LG Saarbrücken, Aktenzeichen: 12 O 456/00 – Urteil vom 28.07.2002: Bei erheblichen Beschädigungen an einem erst wenige Wochen alten Auto muss sich der Besitzer nicht immer auf eine Reparatur einlassen, sondern kann eine Entschädigung auf Neuwagenbasis verlangen. Dies ergibt sich aus dem Urteil des Landgerichts (LG) Saarbrücken, das die Verkehrsanwälte (Arge Verkehr… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Bei Schadensanzeige alles angeben
LG Erfurt, Aktenzeichen: 3 O 1297/01 – Urteil vom 22.09.2002: Wer bei seiner Kaskoversicherung einen Schadensfall geltend macht, sollte im Meldeformular alle Vorschäden angeben. Ansonsten besteht die Gefahr, dass bei falschen oder unvollständigen Angaben der Sicherungsschutz entfällt. Dies entschied das Landgericht (LG) Erfurt in einem Urteil, auf das die Verk… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Unfall in der Waschstraße
LG Hannover, Aktenzeichen: 6 S 52/02 – Urteil vom 11.02.2003: Ereignet sich in einer Autowaschstraße ein Unfall, dessen Ursache letztlich nicht zu beweisen ist, haftet der Betreiber der Anlage für die Schäden. Dies folgt aus einem Urteil des Landgerichts (LG) Hannover, das die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV) veröffentlicht haben. Im Fall war ein Fa… [...]weiterlesen
Kündigung bzw. Regress des Versicherers
Saarländisches OLG, Aktenzeichen: 5 U 133/02-71 – Urteil vom 30.04.2003: Dieses Urteil können Sie sich hier als PDF-Datei downloaden.… Quelle: verkehrsanwaelte.de