Bußgeld

Tempolimit für Kleinlaster

Verfasser: am 7. Januar 2010

verkehrsanwaelteOLG Karlsruhe, Aktenzeichen: 2 Ss 80/04 – Urteil vom 25.08.2004: Für die Frage, ob ein Kleinlaster wie ein Mercedes Sprinter als Pkw oder Lkw einzuordnen ist, kommt es nicht auf die im Rahmen des Zulassungsverfahren nach der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO) ausgestellten Fahrzeugpapiere an, sondern allein auf die konkrete Bauart und Einrichtung des Fahrz… Quelle: verkehrsanwaelte.de

Bußgeldbescheid per Post ausreichend

Verfasser: am 7. Januar 2010

verkehrsanwaelteHessischer VwGH, Aktenzeichen: 2 UE 582/04 – Urteil vom 23.03.2005: Die Zustellung eines Bußgeldbescheids per Briefpost ist völlig ausreichend. Verkehrssünder – ob Schnellfahrer oder Falschparker – können sich vor einer Strafe deshalb nicht mit der Behauptung herausreden, sie hätten den Brief der Bußgeldstelle nicht erhalten. Nach einem Urteil des Hessischen Verwalt… Quelle: verkehrsanwaelte.de

Ausrede »Aus Sorge« zieht nur selten

Verfasser: am 7. Januar 2010

verkehrsanwaelteOLG Karlsruhe, Aktenzeichen: 1 Ss 81/05 – Urteil vom 08.08.2005: Die Sorge um ein krankes Kind allein ist noch kein Grund, ein Tempolimit zu missachten. Nur wenn die sofortige Hilfe »zwingend erforderlich« ist, darf ein Autofahrer ausnahmsweise schneller fahren als erlaubt. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem von den Verkehrsanwälten (Arge Ver… Quelle: [...]weiterlesen

Anhörungsbogen muss innerhalb zwei Wochen zugestellt sein

Verfasser: am 7. Januar 2010

verkehrsanwaelteVG Frankfurt/Oder, Aktenzeichen: 2 L 116/06 – Urteil vom 26.06.2006: Eine Verkehrsbehörde muss einen Fahrzeughalter innerhalb von zwei Wochen von einem Verkehrsverstoß in Kenntnis setzen, damit er die Frage, wer das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt geführt hat, noch zuverlässig beantworten kann. Ein entsprechender angemessener Ermittlungsaufwand sei der Behörde zumutbar, en… Quelle: verkehrsanwaelte.de

Ausrede »Zwilling« schont Geldbeutel nicht

Verfasser: am 7. Januar 2010

verkehrsanwaelteVG Neustadt, Aktenzeichen: 6 K 839/06.NW – Urteil vom 16.11.2006: Das Foto eines Zwillingsbruders bewahrt einen mutmaßlichen Verkehrssünder zwar unter Umständen vor einem Bußgeld - jedoch nicht vor einer Verwaltungsgebühr. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt an der Weinstraße hervor, auf das jetzt die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht… Quelle: verkehrsanwaelte.de

Fahren mit Sandalen darf nicht geahndet werden

Verfasser: am 7. Januar 2010

verkehrsanwaelteOLG Celle, Aktenzeichen: 322 Ss 46/07 – Urteil vom 13.03.2007: Wer einen LKW mit Sandalen lenkt, darf nicht mit einem Bußgeld belegt werden. Das gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle zumindest dann, wenn Dritte nicht geschädigt, gefährdet oder belästigt werden. Im entschiedenen Fall lenkte ein LKW-Fahrer sein Fahrzeug mit Schuhen, die … Quelle: [...]weiterlesen

Behörde muss Kfz-Halter gegebenenfalls auch als Zeugen vernehmen

Verfasser: am 7. Januar 2010

verkehrsanwaelteVerwGH Mannheim, Aktenzeichen: 10 S 1499/09 – Urteil vom 04.08.2009: Eine Bußgeldbehörde darf sich vor der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage nicht immer darauf beschränken, nur den Halter des Kraftfahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen worden ist, als Betroffenen anzuhören. Sie kann auch verpflichtet sein, den Halter als Zeugen zu vernehmen. Dies entschied… Quelle: verkehrsanwaelte.de