Bußgeld

Fahren mit Sandalen darf nicht geahndet werden

Verfasser: am 7. Januar 2010

verkehrsanwaelteOLG Celle, Aktenzeichen: 322 Ss 46/07 – Urteil vom 13.03.2007: Wer einen LKW mit Sandalen lenkt, darf nicht mit einem Bußgeld belegt werden. Das gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle zumindest dann, wenn Dritte nicht geschädigt, gefährdet oder belästigt werden. Im entschiedenen Fall lenkte ein LKW-Fahrer sein Fahrzeug mit Schuhen, die … Quelle: [...]weiterlesen

Behörde muss Kfz-Halter gegebenenfalls auch als Zeugen vernehmen

Verfasser: am 7. Januar 2010

verkehrsanwaelteVerwGH Mannheim, Aktenzeichen: 10 S 1499/09 – Urteil vom 04.08.2009: Eine Bußgeldbehörde darf sich vor der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage nicht immer darauf beschränken, nur den Halter des Kraftfahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen worden ist, als Betroffenen anzuhören. Sie kann auch verpflichtet sein, den Halter als Zeugen zu vernehmen. Dies entschied… Quelle: verkehrsanwaelte.de

Handyverbot gilt nicht für Festnetz-Mobilteil

Verfasser: am 7. Januar 2010

verkehrsanwaelteOLG Köln, Aktenzeichen: 82 Ss-OWi 93/09 – Urteil vom 22.10.2009: Die Benutzung eines Festnetz Mobilteils während der Fahrt fällt nicht unter das so genannte Handyverbot. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln laut den Verkehrsanwälten (Arge Verkehrsrecht im DAV). Ein Bonner Autofahrer war etwa drei Kilometer von seinem Haus entfernt, als in seiner Tasche… Quelle: verkehrsanwaelte.de

Grünirrtum verzeihbar

Verfasser: am 7. Januar 2010

verkehrsanwaelteOLG Koblenz, Aktenzeichen: 1 Ss 333/03 – Urteil vom 10.05.2004: Das Überfahren einer roten Ampel muss nicht zwangsläufig ein Fahrverbot zur Folge haben. Dies gilt beispielsweise bei direkt nebeneinander gehängten Lichtsignalen und einem irrtümlich wahrgenommenen »Grün« für eine andere Fahrbahn. Das geht aus einem jetzt von den Verkehrsanwälten (Arge Verkehrsrech… Quelle: verkehrsanwaelte.de

Aufhebung eines Fahrverbots Ausnahme

Verfasser: am 7. Januar 2010

verkehrsanwaelteOLG Koblenz, Aktenzeichen: 2 Ss 15/04 – Urteil vom 17.08.2004: Ein gerichtlich verhängtes Fahrverbot für einen Temposünder kann nur in seltenen Ausnahmefällen aufgehoben oder verkürzt werden. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor, auf das die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV) verweisen. Demnach kann es Ausnahmen n… Quelle: verkehrsanwaelte.de

Tempolimit für Kleinlaster

Verfasser: am 7. Januar 2010

verkehrsanwaelteOLG Karlsruhe, Aktenzeichen: 2 Ss 80/04 – Urteil vom 25.08.2004: Für die Frage, ob ein Kleinlaster wie ein Mercedes Sprinter als Pkw oder Lkw einzuordnen ist, kommt es nicht auf die im Rahmen des Zulassungsverfahren nach der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO) ausgestellten Fahrzeugpapiere an, sondern allein auf die konkrete Bauart und Einrichtung des Fahrz… Quelle: verkehrsanwaelte.de

Bußgeldbescheid per Post ausreichend

Verfasser: am 7. Januar 2010

verkehrsanwaelteHessischer VwGH, Aktenzeichen: 2 UE 582/04 – Urteil vom 23.03.2005: Die Zustellung eines Bußgeldbescheids per Briefpost ist völlig ausreichend. Verkehrssünder – ob Schnellfahrer oder Falschparker – können sich vor einer Strafe deshalb nicht mit der Behauptung herausreden, sie hätten den Brief der Bußgeldstelle nicht erhalten. Nach einem Urteil des Hessischen Verwalt… Quelle: verkehrsanwaelte.de