Bußgeld

Abschleppen nur bei übersichtlichen Verkehrsschildern möglich

Verfasser: am 21. Februar 2010

schadenfixbloggerDer Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW) hat mit Urteil vom 20.01.2010 (Az.: 1 S 484/09) darüber entschieden, welche Anforderungen an die Erkennbarkeit des Regelungsgehalts von Verkehrszeichen bei der Beschilderung einer Haltverbotszone zu stellen sind. Im entschiedenen Fall stellte die französische Klägerin gegen 19.00 Uhr ihren Pkw in Freiburg in einer  Anwohnerparkzone ab. Alle Einfahrten in diesen [...]weiterlesen

Überholverbot für Lkw ist rechtmäßig

Verfasser: am 19. Februar 2010

schadenfixbloggerMünchen/Berlin (DAV). An vielen Autobahnen gibt es so genannte Streckenbeeinflussungsanlagen, die je nach Verkehrslage auf Gefahren hinweisen oder auch Tempolimits vorgeben. Und wenn sie Überholverbote für LKWs anzeigen, dann ist dies rechtmäßig. Über dieses Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichthofes vom 29. Juli 2009 (AZ: 11 BV 08.481 und 482) informieren die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). [...]weiterlesen

Schlafwandelnd einen Unfall verursacht

Verfasser: am 16. Februar 2010

schadenfixbloggerLudwigsburger Kreiszeitung: Recht kurios war der Fall, mit dem sich das Ludwigsburger Amtsgericht beschäftigen musste: Ein 45 Jahre alter Neckarremser war wegen Straßengefährdung und Unfallflucht angeklagt. Das stritt er auch nicht ab, allein vom Unfall wusste er nichts mehr. Grund: ein Schlafmittel. Das Verfahren endete mit einem Freispruch. Das Ludwigsburger Amtsgericht konnte nicht ausschließen, dass [...]weiterlesen

Fahrverbot für Fußballgott, Felix Magath demnächst per pedes unterwegs

Verfasser: am 11. Februar 2010

schadenfixbloggerDas Oberlandesgericht (OLG) Celle bestätigte in einem Beschluss ein Urteil des Amtsgerichts Uelzen. Felix Magath war angeblich zu schnell gefahren und der Landkreis Uelzen hatte gegen ihn mit Bußgeldbescheid vom 18.05.2009 wegen einer am 30.03.2009 begangenen vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 320 € und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Magath soll am 30.03.2009 [...]weiterlesen

VKS-Einstellung durch das Amtsgericht Ludwigslust

Verfasser: am 4. Februar 2010

schadenfixbloggerVKS-Einstellung durch das Amtsgericht Ludwigslust Auch das Amtsgericht Ludwigslust stellt Verfahren wegen eines Abstandsverstoßes, der durch Einsatz des Verkehrskontrollsystems VKS 3.0 festgestellt wurde, ein, da noch nicht abschließend geklärt ist, ob für die Messungen eine ausreichende Rechtsgrundlage besteht oder nicht. Den Einstellungsbeschluss vom 11.12.2009 finden Sie hier: urteil_vks_ludwigslust

Fahrverbot auch bei geringfügigem Tempoverstoß

Verfasser: am 29. Januar 2010

Loren GrunertGesetzt der Fall, man wurde geblitzt, weil man zu schnell gefahren ist. Bei der Höhe der Geschwindigkeit wäre man gerade mal ein Kilometer über der Höchstgrenze, die zu einem Fahrverbot führt. Kann man dann vielleicht darauf hoffen, dass ein Auge zugedrückt wird und es doch nicht zur Fahrerlaubnisentziehung kommt? Diese Frage hatte das Oberlandesgericht Hamm [...]weiterlesen

Gericht kann von Fahrverbot nur bei einer ganz außergewöhnlichen Härte absehen

Verfasser: am 29. Januar 2010

Loren GrunertEin Fahrverbot kann unter Umständen schwerwiegende Folgen für den Betroffenen haben. Die meisten sind beruflich dringend auf ihre Fahrerlaubnis angewiesen. Fraglich ist, ob die Gerichte ausnahmsweise von einem Fahrerlaubnisentzug absehen können, so in einem Fall des Amtsgericht Gießen geschehen. Das Amtsgericht hatte gegen den betroffenen Pkw-Fahrer wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 48 km/h [...]weiterlesen

Grünirrtum verzeihbar

Verfasser: am 7. Januar 2010

verkehrsanwaelteOLG Koblenz, Aktenzeichen: 1 Ss 333/03 – Urteil vom 10.05.2004: Das Überfahren einer roten Ampel muss nicht zwangsläufig ein Fahrverbot zur Folge haben. Dies gilt beispielsweise bei direkt nebeneinander gehängten Lichtsignalen und einem irrtümlich wahrgenommenen »Grün« für eine andere Fahrbahn. Das geht aus einem jetzt von den Verkehrsanwälten (Arge Verkehrsrech… Quelle: verkehrsanwaelte.de

Aufhebung eines Fahrverbots Ausnahme

Verfasser: am 7. Januar 2010

verkehrsanwaelteOLG Koblenz, Aktenzeichen: 2 Ss 15/04 – Urteil vom 17.08.2004: Ein gerichtlich verhängtes Fahrverbot für einen Temposünder kann nur in seltenen Ausnahmefällen aufgehoben oder verkürzt werden. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor, auf das die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV) verweisen. Demnach kann es Ausnahmen n… Quelle: verkehrsanwaelte.de

Tempolimit für Kleinlaster

Verfasser: am 7. Januar 2010

verkehrsanwaelteOLG Karlsruhe, Aktenzeichen: 2 Ss 80/04 – Urteil vom 25.08.2004: Für die Frage, ob ein Kleinlaster wie ein Mercedes Sprinter als Pkw oder Lkw einzuordnen ist, kommt es nicht auf die im Rahmen des Zulassungsverfahren nach der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO) ausgestellten Fahrzeugpapiere an, sondern allein auf die konkrete Bauart und Einrichtung des Fahrz… Quelle: verkehrsanwaelte.de