Bußgeld

Tempolimit auf Autobahnen (Ausland)

Verfasser: am 27. August 2010

  Deutschland - Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Luxemburg, Österreich, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn 130 km/h Belgien, Finnland, Irland, Mazedonien, Niederlande, Portugal, Schweiz, Serbien Spanien, Türkei 120 km/h Großbritannien & Nordirland 112 km/h Estland, Lettland, Litauen, Schweden 110 km/h Montenegro, Zypern 100 km/h Norwegen 90 km/h  Achtung! Ab 01.10.2010 können in [...]weiterlesen

Das EU – Knöllchen – Teil 1: Vollstreckungshilfeverfahren in Deutschland

Verfasser: am 24. August 2010

Rechtsanwalt Dominik WeiserBekanntermaßen wird ja nun demnächst die EU - weite Vollstreckung von Bußgeldern ab 70,00 € kommen.  Forenbeiträge unsonstige Internetartikel gibt es zuauf. Wie aber läuft dieses Vollstreckungshilfeverfahren ab? Geregelt ist das ganze in Deutschland im Europäischen Geldsanktionengesetz. Nachfolgend fasse ich das Vollstreckungshilfeverfahren in Deutschland zusammen. Der Beitrag wird fortgesetzt und insbesondere um Darstellungen des jeweiligen [...]weiterlesen

Der Blitzer und der nackte Po – jetzt wird´s richtig teuer

Verfasser: am 13. August 2010

schadenfixbloggerPoblitzen schient ein stark wachsendes Humorsegment zu sein - Kollege Schmenger berichtete schon von ähnlich gelagertem Brachialhumor- Nun haben ein paar Spaßvögel aus NRW sich ziemlichen Ärger und ein saftiges Bußgeld eingehandelt. Was war passiert? Gleich fünfmal erkannten Mitarbeiter des Ordnungsamtes Hamm dasselbe Auto auf den Blitzerfotos und auf einem Foto zieht der Fahrer eine [...]weiterlesen

Verkehrsüberwachungen per Videoaufzeichnung muss verdachtsunabhängig erfolgen

Verfasser: am 11. August 2010

verkehrsanwaelteOLG Jena, Aktenzeichen: 1 Ss 291/09 – Urteil vom 06.01.2010: Eine Verkehrsüberwachung per Videoaufzeichnung kann nur dann wegen Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als unzulässig erklärt werden, wenn zuvor kein "konkreter Anfangsverdacht" für einen Verkehrsverstoß vorgelegen hat. Dies hat das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena … Quelle: verkehrsanwaelte.de

Darf man barfuß autofahren? – Als LKW Fahrer wohl nicht

Verfasser: am 9. August 2010

Dominik BachRechtsanwalt Janeczek hat in seinem Blogbeitrag "darf man barfuss autofahren" schon drauf hingewiesen. Privatpersonen dürfen sehr wohl barfuß fahren, solange Sie den Straßenverkehr nicht gefährden. Berufskraftfahrer hingegen müssen mit "beschuhtem Fuß" unterwegs sein. Das ergibt sich aus folgender Rechtsvorschrift: §209 Abs.1 Nr.1, 15 Abs.1 SGB VII i.V.m. §44 Abs. 2 der Unfallverhütungsvorschrift für Berufsfahrer zurück, [...]weiterlesen

Die Trunkenheitsfahrt / Drogenfahrt des Fahrradfahrers: Ein Überblick

Verfasser: am 5. August 2010

Rechtsanwalt Dominik WeiserEiner aktuellen Studie des Auto Club Europa (ACE) zufolge sind bei jedem achten Fahrradunfall Alkohol und / oder Drogen im Spiel. Im Vergleich dazu ist nur bei jedem 22. Autounfall Alkohol- oder Drogeneinnahme zu verzeichnen. Ich nehme die neue Studie zum Anlass, einmal kurz zusammenzufassen, welche Rechtsfolgen den Fahrradfahrer, der betrunken oder unter Drogeneinfluss fährt, [...]weiterlesen

Verfassungsgericht erklärt Blitzer für verfassungsmäßig

Verfasser: am 4. August 2010

Rechtsanwalt Dominik WeiserDas Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 05.07.2010 AZ 2 BvR 759/10 entschieden, dass die Fertigung von Fotografien im Rahmen von Geschwindigkeitsmessungen verfassungsmäßig ist und die Fotos daher im Bußgeldverfahren verwertet werden dürfen. Geklärt ist jetzt zumindest, was allerdings auch die obergerichtliche Rechtsprechung recht einheitlich so gesehen hat, dass §100 h I Nr.1 StPO (i.V.m. § [...]weiterlesen

„Blitzen“ nicht verfassungswidrig

Verfasser: am 21. Juli 2010

Ein Beschwerdeführer machte vor dem Bundesverfassungsgericht geltend, dass die im Rahmen einer Geschwindigkeitsmessung von ihm gefertigten Lichtbilder sein Persönlichkeitsrecht verletzen würden. Das Bundesverfassungsgerichts hat seine Verfassungsbeschwerde aber nicht zur Entscheidung angenommen. § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO erlaube die Anfertigung von Bildaufnahmen ohne Wissen des Betroffenen, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf [...]weiterlesen

Neuigkeiten für die kalte Jahreszeit: Winterbereifungspflicht verfassungswidrig!

Verfasser: am 15. Juli 2010

Rechtsanwältin Dr. Daniela MielchenDie Verhängung von Bußgeld wegen der "Winterbereifungspflicht" gehört wohl der Vergangenheit an. Das OLG Oldenburg (Az.: 2 SsRs 220/09) hat entschieden, dass die Regelung zu unbestimmt und daher verfassungswidrig ist. In dem zu entscheidenden Fall war der Kläger mit überhöhter Geschwindigkeit auf Glatteis verunfallt. Das Fahrzeug des Klägers war nur mit Sommerreifen ausgestattet. Darin sah [...]weiterlesen