Bußgeld

Winterreifenpflicht Teil 1, Neuregelung zum 15. Oktober 2010?

Verfasser: am 14. Oktober 2010

Rechtsanwalt Stefan KrampMit Beginn der kalten Jahreszeit wird die Frage der richtigen Bereifung Ihres Fahrzeugs wieder aktuell. Welche Bereifung ist gesetzlich vorgeschrieben? Was passiert, wenn die „falschen Reifen“ aufgezogen sind? Die Straßenverkehrsordnung (§ 2 Abs.3a StVO) sieht eine an die Wetterverhältnisse angepasste Ausrüstung vor, zu der insbesondere Winterreifen und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage gehören. Wann denn nun [...]weiterlesen

Blitzer ES 3.0 -Geschwindigkeitsmessung

Verfasser: am 14. Oktober 2010

Rechtsanwalt Thomas BrunowNachdem bereits Anfang des Jahres über die veraltete Software des ES 3.0 berichtet wurde (damals AG Gießen, Rechtsanwalt Schlemm berichtete), scheint das Problem weitestgehend behoben. Allerdings kommt es gerade bei diesem Messgerät zeitweise weiterhin zu fehlerhaften Messungen. Die Folge: Einstellung des Verfahrens. Unser Mandant wurde im Juni 2010 mit dem Gerät ES 3.0 gemessen. Zu [...]weiterlesen

Rotlichtverstoß – Absehen vom Fahrverbot – Teil 3

Verfasser: am 13. Oktober 2010

Rechtsanwalt Dominik WeiserDas OLG Hamm hatte im Rechtsbeschwerdeverfahren einen Fall zu entscheiden, in dem ein Autofahrer an einer Ampelkreuzung auf der Geradeausfahrerspur bei Rot anhielt. Als sodann die rechts neben ihm befindlichen Fahrzeuge losfuhren, weil die Lichtzeichenanlage für den Rechtsabbiegerverkehr – nicht aber für den Geradeausverkehr – auf Grün schaltete, nahm der Betroffene an, auch die Geradeausfahrerspur [...]weiterlesen

Rotlichtverstoß – Absehen vom Fahrverbot – Teil 2

Verfasser: am 12. Oktober 2010

Rechtsanwalt Dominik WeiserDas OLG Düsseldorf hat durch Beschluss vom 24.09.1994 AZ 5 Ss (OWi) 299/94 – (OWi) 161/94 I entschieden, dass von der Verhängung eines Fahrverbotes bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß abzusehen ist, wenn es sich um eine Baustellenampel an einer nur einspurig befahrbaren Baustelle handelt. Leitsatz: "Ein Regelfall der BKatV § 1 Abs 1 Anl 1 Nr [...]weiterlesen

Rotlichtverstoß – Absehen vom Fahrverbot – Teil 1

Verfasser: am 11. Oktober 2010

Rechtsanwalt Dominik WeiserDas Überfahren einer  Ampel, die bereits länger als eine Sekunde auf Rot geschaltet war, führt zu einem Regelfahrverbot von einem Monat. Bei Rotlichtverstößen existiert allerdings eine umfangreiche Rechtsprechung zu Einzelfällen, in denen von der Verhängung eines Fahrverobtes abzusehen ist. Neben aufwendiger und teuerer sachverständiger Begutachtung der Ampel- und Messanlage hilft die Kenntnis von solchen Ausnahmefällen [...]weiterlesen

Kein Fahrverbot – Geblitzt nach unübersichtlicher Straßenbeschilderung

Verfasser: am 4. Oktober 2010

schadenfixbloggerBei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt worden - ein Fahrverbot droht! Wenn Sie  innerhalb oder außerhalb geschlossener Ortschaften oder bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn geblitzt wurden, müssen Sie mit einem Fahrverbot rechnen. Doch ist das Fahrverbot ein unabwendbares Übel? Scheinbar nicht! Es gibt auch Ausnahmen! Welche Kriterien erfüllt sein müssen, lässt sich leider nicht allgemein sagen. [...]weiterlesen

Gar nicht gefahren trotzdem: Führerschein auf Probe weg

Verfasser: am 13. September 2010

Dominik BachWer den Führerschein auf Probe hat, muss ihn bei manchen Verstößen auch dann abgeben, wenn er gar kein Fahrzeug gesteuert hat. Darauf weisen die Rechtsanwälte für Verkehrsrecht (Verkehrsanwälte) des Deutschen Anwaltvereins in Berlin hin. Die Experten für Verkehrsrecht berufen sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 20. Juli 2010 (Aktenzeichen: 3 L 766/10.MZ). In [...]weiterlesen

Falsch geparkt – Führerschein weg / wie geht das denn?

Verfasser: am 3. September 2010

Dominik BachDie Rechtsanwälte für Verkehrsrecht (Verkehrsanwälte) melden: Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte hat, verliert seinen Führerschein. Dabei wird nicht überprüft, warum er die Eintragungen erhalten hat. Auch für mehrfaches Parken ohne Parkschein kann man Punkte bekommen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt am 13. Juli 2010 (AZ: 3 L 664/10.NW) entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen [...]weiterlesen

Gefährdung des Straßenverkehrs bei Nutzung einer Busspur?

Verfasser: am 2. September 2010

Dominik BachGefährdung des Straßenverkehrs bei Nutzung einer Busspur? Das Amtsgericht Tiergarten (AG) hat mit hat mit Beschluss vom 29.04.2008 (Az.: 412 Ds- 1 Ju Js 2155/07 -71/08-) entschieden, dass es keinen abstrakt besonders gefährlichen Verkehrsverstoß darstellt, wenn ein Fahrzeugführer bei „Grün“ in den Kreuzungsbereich einfährt und verbotswidrig auf kurzer Wegstrecke die Busspur benutzt. Verfahrensfrage war das [...]weiterlesen