Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln (OLG) hat mit Beschluss vom 18.06.2013 in einer Revisionssache (Az.: III-1 RVs 111/13, 1 RVs 111/13) über die Frage entschieden, ob eine Nötigung im Straßenverkehr durch kurzzeitiges Näherkommen an einen anderen Verkehrsteilnehmer vorliegen kann. Der Angeklagte war in den Vorinstanzen u.a. wegen einer im Rahmen der Verkehrsunfallflucht begangenen Nötigung [...]weiterlesen
Fahrrad versus KFZ: Trotz falscher Richtung Vorfahrt?
Das Landgericht Wuppertal hat entschieden, dass einem KFZ-Fahrer gegenüber einem Fahrradfahrer eine größere Schuld zukommt, soweit es zwischen diesen Verkehrsteilnehmers zu einem Unfall kommt, bei dem beide die Vorfahrt verletzen (Urteil vom 04.01.2013, Az.: 2 O 407/10). Zunächst ist zu beachten, dass auch Fahrradefahrer, die einen Radweg in falscher Richtung befahren, am Vorfahrtsrecht teilnehmen. In [...]weiterlesen
Warndreieck nicht aufgestellt = Mithaftung bei Autobahnunfall
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Fahrer eines LKW, der kein Warndreieck bei einem Nothalt auf der Autobahn aufstellt, für einen hiernach entstehenden Verkehrsunfall mithaftet (Urteil vom 29.10.2013, Az.: 26 U 12/13). Mit einer Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Münster entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass ein Fahrzeughalter nur 50 % seines Schadens ersetzt [...]weiterlesen
Kein Rotlichtverstoß bei Fahrt über Tankstellengelände
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Beschluss vom 02.07.2013 (Az.: III-1 RBs 98/13, 1 RBs 98/13) entschieden, dass ein Umfahren einer roten Ampel über ein Tankstellengelände keinen Rotlichtverstoß darstellt. Der Betroffene wehrte sich dagegen, dass er vom Amtsgericht wegen vorsätzlicher Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens zu einer Geldbuße von 200 Euro verurteilt und gegen ihn ein einmonatiges [...]weiterlesen
Führt einer Verurteilung wegen Unfallflucht immer zum Versicherungsregress?
Das Landgericht Duisburg (LG) hat mit Berufungsurteil vom 15.03.2013 (Az.: 7 S 104/12) über die Frage entschieden, unter welchen Umständen eine Kfz-Haftpflichtversicherung nach einer Unfallflucht des Versicherungsnehmers von diesem die Kosten für die Schadensregulierung verlangen darf. Unstreitig war, dass sich der beklagte Versicherungsnehmer seinerzeit unerlaubt vom Unfallort entfernt hat und damit eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung im [...]weiterlesen
Autofahrer fährt Schüler an, der zum Schulbus rennt!
Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat mit Berufungsurteil vom 12.08.2013 (Az.: 12 U 806/11) über die Sorgfaltsanforderungen an einen Autofahrer entschieden, der an einem in einer Haltebucht stehenden Schulbus, bei dem die Warnblinkanlage eingeschaltet ist, vorbeifährt. In dem Fall wurde ein Schüler, der auf offener Straße zum Bus gerannt war, von einem Auto erfasst. Dabei war [...]weiterlesen
Wohnungsdurchsuchung zur Auffindung eines Führerscheins unverhältnismäßig
Das Amtsgericht Elmshorn hat mit Beschluss vom 04.10.2013 (Az.: 52 II 12/13) entschieden, der Umstand, dass die Polizei bei Verkehrskontrollen Führerscheine zunehmend überprüfe, das staatliche Interesse an der Abgabe eines Führerscheins nach Entzug der Fahrerlaubnis zurückdränge und eine Wohnungsdurchsuchung zur Auffindung eines Führerscheins unverhältnismäßig werden lassen könne. So sei eine Wohnungsdurchsuchung zur Auffindung des Führerscheins [...]weiterlesen
Parkgaragennutzer haben StVO-Regeln zu beachten
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch in Tiefgaragen zu beachtet sind, auch wenn auf diese nicht explizit hingewiesen wird (Urteil vom 13.02.2013, Az.: 343 C 26971/12, rechtskräftig). Damit wurde die Klage eines Porschefahrers abgewiesen. Dieser war beim Rückwärtsausparken mit einem in die Parkgarage einfahrenden Renault kollidiert. Die Einfahrt ist [...]weiterlesen
Anordnung der Fahrtenbuchauflage bei geringem Tempoverstoß?
Das Verwaltungsgericht Aachen (VG) hat mit Beschluss vom 04.03.2013 (Az.: 2 L 616/12) in einem Eilverfahren entschieden, bei dem es um die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ging. Die Antragstellerin ist Halterin eines PKW, mit dem auf einer Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 25 km/h überschritten wurde. Als Sanktion sind für diesen Verkehrsverstoß eine Geldbuße [...]weiterlesen
Goslar 2014: Grenzüberschreitende Vollstreckung von Sanktionen in der EU
Der 52. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar hat sich im Arbeitskreis I (AK I) mit der grenzüberschreitende Vollstreckung von Sanktionen in der EU beschäftigt. Die Empfehlungen des Arbeitskreises lauten: 1. Mit Blick auf die geltenden EU-Instrumente, nämlich den Rahmenbeschluss Geld und die Richtlinie zum Halterdatenaustausch, begrüßt der Arbeitskreis das damit verfolgte Ziel, die Verkehrssicherheit auf den [...]weiterlesen