Verkehrsanwälte aktuelle Informationen

Unfall auf Weg zur Sportveranstaltung – Haftung des Vereins gegenüber Nichtmitglied?

Verfasser: am 22. Dezember 2014

urteilstickerDas Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Urteil vom 16.10.2014 (Az.: 5 U 16/14) entschieden, welche Ansprüche gegen einen Verein ein Nichtmitglied hat, das ein Vereinsmitglied zu einer Sportveranstaltung fährt und auf der Strecke einen Unfall erleidet. Das OLG hat in dem Berufungsverfahren ein Urteil des Landgerichts Stade vom 11.12.2013 teilweise neu gefasst und den Beklagten [...]weiterlesen

LKW verliert Steine

Verfasser: am 15. Dezember 2014

urteilstickerDas Amtsgericht Brandenburg (AG) hat mit sehr ausführlich begründetem Urteil vom 18.07.2014 (Az.: 31 C 147/12) über die Tragung der Beweislast bei einem Steinschlag entschieden. Es ging um die Frage, ob der Klägerin gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz von 428,04 Euro zusteht. Das AG prüfte die Normen der §§ 7 und [...]weiterlesen

Senior erhält Fahrverbot

Verfasser: am 8. Dezember 2014

urteilstickerDas Verwaltungsgericht Stade (VG) hat mit Beschluss vom 20.10.2014 (Az.: 1 B 1544/14) über die Frage der Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung eines älteren Verkehrsteilnehmers nach Durchführung einer behördlichen Fahrprobe entschieden. Der im Jahr 1940 geborene Senior war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 nach altem Recht. Es meldeten wiederholt verschiedene Verkehrsteilnehmer der Polizei, dass ein möglicherweise [...]weiterlesen

Auto hat Vorschäden

Verfasser: am 1. Dezember 2014

urteilstickerDas Landgericht Münster (LG) hat mit Urteil vom 08.08.2014 (Az.: 11 O 279/11) über eine Klage auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall an einer Kreuzung entschieden. Im Fall hatte der Beklagte ein Stoppschild überfahren, wodurch es zu einer Kollision gekommen ist. Auf Wunsch des Beklagten ist die Polizei nicht hinzugezogen worden. Der Beklagte hat ein Schuldanerkenntnis [...]weiterlesen

LG Arnsberg entscheidet zum räumlichen Zusammenhang bei Unfallflucht

Verfasser: am 28. November 2014

Rechtsanwalt Martin EllingerDas Landgericht Arnsberg hat entschieden, dass für ein tatbestandsmäßiges Entfernen beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort eine Absetzbewegung in der Weise genügt, dass der räumliche Zusammenhang zwischen dem Beteiligten und dem Unfallort aufgehoben und seine Verbindung mit dem Unfall nicht mehr ohne Weiteres erkennbar ist. Davon ist bei einer Entfernung von ca. 400-500 m nach der [...]weiterlesen

Vieles neu im Jahr 2015: Was auf Autofahrer im neuen Jahr alles zurollt

Verfasser: am 28. November 2014

Neuerungen für Autofahrer - Vieles neu im Jahr 2015: Was auf Autofahrer im neuen Jahr alles zurollt   Rosenheim (ACE) 28. November 2014 – Für Autofahrer bleibt im Jahr 2015 das meiste genauso, wie es zuvor schon immer war: Von der viel beschworenen E-Mobilität fühlen sich erst wenige Konsumenten wirklich elektrisiert. Autonomes Fahren in Autos, die sich [...]weiterlesen

Invaliditätsleistung, dauerhafte Funktionsbeeinträchtigung und Vorschädigung

Verfasser: am 28. November 2014

urteilstickerDas Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat in einem Berufungsverfahren über Unfallfolgen, eine Invaliditätsleistung, dauerhafte Funktionsbeeinträchtigung und Vorschädigung ein praxisrelevantes Urteil gefällt (Urteil vom 07.08.2014, Az.: 7 U 35/14): Soweit ein Unfall ursächlich für eine dauerhafte Schädigung im Schultergelenk ist, berechtigen nach Ansicht des OLG degenerative Vorschäden des Schultergelenks, welche vor dem Unfall weder behandlungsbedürftig waren noch [...]weiterlesen

Unfall mit Hebebühnen-Lkw

Verfasser: am 24. November 2014

urteilstickerDas Amtsgericht (AG) Brandenburg hat entschieden, dass ein auf vier hydraulisch ausfahrbaren Stützen angehobener Hebebühnen-Lkw, dessen Räder keinen Bodenkontakt mehr haben, nicht mehr als ein „Kraftfahrzeug“ gemäß § 7 StVG anzusehen ist, sondern als eine „Arbeitsmaschine“ (Urteil vom 17.10.2014, Az.: 31 C 37/13). In dem Gerichtsverfahren stritten die Parteien über Schadensersatzansprüche infolge eines Unfallgeschehens. Der [...]weiterlesen

Fahrtenbuchauflage bei Leasingfahrzeug

Verfasser: am 17. November 2014

urteilstickerDas Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat mit Beschluss vom 12.06.2014 (Az.: 8 B 110/14) in einem Eilverfahren zugunsten einer Leasingfirma entschieden, die sich gegen eine Fahrtenbuchauflage gewehrt hat. Das OVG stellte in dem sehr ausführlich begründeten Beschluss unter Heranziehung der Rechtsprechungs- und Literaturquellen fest, dass „Halter eines Leasingfahrzeugs bei üblicher Vertragsgestaltung, die sich vor allem durch [...]weiterlesen

Autofenster offen – Abschleppen droht!

Verfasser: am 10. November 2014

urteilstickerDer Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 11.12.2013 (Az.: 10 B 12.2569) ganz ausführlich die Voraussetzungen definiert, die vorliegen müssen, bevor das Abschleppen eines Kfz zu reinen Sicherungszwecken erfolgen kann. Im Fall stritten die Parteien über die Kosten einer Abschleppmaßnahme. Das klägerische Fahrzeug war an einem Oktoberabend in einem Wohngebiet in unmittelbarer Nähe der [...]weiterlesen