Verkehrsrecht regional

Verkehrsrecht Saarlouis: Genug bestraft! Das Amtsgericht Saarlouis bestätigt im Bußgeldverfahren erneut seine Rechtsprechung bei erheblichem Eigenschaden (Beschluss vom 16.07.2015, AZ: 12 OWI 63 JS 803/15 (199/15) und Beschluss vom 05.11.2015, AZ: 12 OWi 65 Js 2011/15 (289/15).

Verfasser: am 20. November 2015

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterWie bereits berichtet, http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarlouis-eigenschaden-im-busgeldverfahren-als-entscheidungserheblicher-umstand/ http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarlouis-genug-bestraft-das-amtsgericht-saarlouis-bestatigt-seine-rechtsprechung-im-busgeldverfahren-bei-erheblichem-eigenschaden/ kommt es immer wieder dazu, dass Betroffene als Folge einer Ordnungswidrigkeit – wie z.B. Missachtung der Vorfahrt o.Ä. – einen erheblichen Eigenschaden erleiden, weil die Tat zu einem Unfall geführt hat. Diese Personen fühlen sich dann durch das Unfallereignis bereits „genug bestraft“ und können nicht verstehen, dass sie dann noch [...]weiterlesen

Der Abgasskandal bei Volkswagen – was müssen Händler jetzt beachten?

Verfasser: am 10. November 2015

Rechtsanwalt Umut SchleyerDer folgende Artikel zeigt, was alle betroffenen Händler kaufrechtlich wissen und beachten sollten. Es findet keine politische und/oder wirtschaftliche Auseinandersetzung mit dem VW-Abgasskandal statt. Dieser Artikel steht unter dem Vorbehalt, dass wohl neue Informationen zu erwarten sind und die Rechtslage verändern könnten. 1. Sachverhalt Tatsache ist, dass bei Volkswagen die Abgaswerte bei bestimmten Fahrzeugtypen manipuliert [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarlouis: Anspruch wegen eines Steinschlagschadens – Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 05.02.2015 – AZ: 24 C 242/12 (07)

Verfasser: am 22. Oktober 2015

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDer Fall: Unser Mandant erlitt einen Schaden an seinem PKW durch einen Stein, der von einem fahrenden LKW herabgefallen oder von diesem aufgewirbelt worden war. Das Problem: Die Haftpflichtversicherung lehnte eine Haftung ab, weil diesseits nicht der Beweis erbracht werden könne, dass der Stein von der Ladung herabgefallen war. Wörtlich hieß es in dem Ablehnungsschreiben: [...]weiterlesen

Lassen Sie sich nicht täuschen!

Verfasser: am 19. Oktober 2015

Rechtsanwalt Umut SchleyerDer folgende Beitrag soll den Unfallgeschädigten die Augen öffnen und zeigen, wie schnell man zum Opfer einer Versicherung werden kann. Systematisches Täuschen und das Kürzen von berechtigten Zahlungsansprüchen ist Programm. Für die Versicherungen geht es um MILLIARDEN. a. Sachverhalt Frau X wurde unverschuldet in einen Unfall verwickelt. Dadurch wurde ihr 2 Jahre junges Fahrzeug beschädigt. [...]weiterlesen

Strafe: Unfallflucht / Fahrerflucht: Was habe ich zu beachten?

Verfasser: am 6. Oktober 2015

Fachanwalt Berlin Verkehrsrecht & Versicherungsrecht Bodo K. SeidelWelche Schritte habe ich zu beachten, sofern mir vorgeworfen wird, mich gemäß § 142 StGB unerlaubt vom Unfallort entfernt zu haben (sog. Unfallflucht/Fahrerflucht)?   1. Zunächst sollte keinesfalls zugegeben werden, dass man zum angeblichen Tatzeitpunkt selbst mit dem Fahrzeug gefahren war. Hierdurch wird dann automatisch ein Strafverfahren eingeleitet bzw. - sofern dieses bereits eingeleitet war [...]weiterlesen

Strafe: Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB / Was habe ich zu erwarten?

Verfasser: am 5. Oktober 2015

Fachanwalt Berlin Verkehrsrecht & Versicherungsrecht Bodo K. SeidelDer Vorwurf einer fahrlässigen Körperverletzung gemäß § 229 StGB nach einem Unfallgeschehen wiegt zunächst einmal schwer. Welche Strafe habe ich zu erwarten? Werde ich überhaupt verurteilt? Welche Eintragungen erfolgen im Fahreignungsregister in Flensburg? Ausgangspunkt ist der Wortlaut des § 229 StGB (Strafgesetzbuch) "Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis [...]weiterlesen

Bußgeld Fahrverbot Punkte wegen unsinniger Geschwindigkeitsbeschränkung

Verfasser: am 5. Oktober 2015

Fachanwalt Berlin Verkehrsrecht & Versicherungsrecht Bodo K. SeidelWer hat das noch nicht erlebt? Ein Verkehrsteilnehmer ist mit einer Gefälligkeitsübertretung von 57 km/h auf der A2 Richtung Berlin in der Nähe von Peine geblitzt worden, obwohl alle drei Fahrbahnen frei waren und die Baustelle noch nicht eingerichtet war. Allerdings hatte die installierte Geschwindigkeitsregelung - wohl für eine später einzurichtende Baustelle - bereits eine [...]weiterlesen

Leasing Ärger bei Rückgabe

Verfasser: am 5. Oktober 2015

Fachanwalt Berlin Verkehrsrecht & Versicherungsrecht Bodo K. SeidelImmer wieder stellt sich bei der Rückgabe von Leasing-Fahrzeugen Ärger ein! Der Verkäufer als Vertreter des Leasinggebers behauptet, dass Schäden am Fahrzeug vorhanden seien, welche über die normalerweise zu erwartende Abnutzung hinausgingen. Die Abzüge gehen häufig in die Tausende! Derartige Argumente sind häufig vorgeschoben und berücksichtigen nicht die durchaus für den Leasingnehmer positive Rechtsprechung. So [...]weiterlesen

VW Abgas-Skandal Ansprüche der Kunden

Verfasser: am 5. Oktober 2015

Fachanwalt Berlin Verkehrsrecht & Versicherungsrecht Bodo K. SeidelDer VW-Abgas-Skandal hat seit einigen Wochen große Wellen geschlagen. Es handelt sich mutmaßlich um eine vorsätzliche Täuschung der Kunden. Fraglich ist nunmehr, welche rechtlichen Ansprüche den Kunden der betroffenen Fahrzeuge zustehen? Können die Kunden das Fahrzeug eventuell Zug-um-Zug gegen Rückzahlung des vollen Kaufpreises zurückgeben? Regelmäßig ist Ausgangspunkt von Ansprüchen der Kfz-Käufer ausschließlich der Verkäufer. Hierbei [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarlouis: Alleinhaftung bei Parkplatzunfall – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 28.05.2015 – AZ: 28 C 1276/14 (70) im Volltext.

Verfasser: am 17. September 2015

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 28.05.2015 (Alleinhaftung bei Parkplatzunfall) - siehe http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarlouis-alleinhaftung-bei-parkplatzunfall-urteil-des-amtsgerichts-saarlouis-vom-28-05-2015/ ist rechtskräftig. Von der beklagten Versicherung wurde keine Berufung eingelegt. Das Urteil im Volltext erhalten Sie unter: URTEIL AG SLS vom 28.05.2015 Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts [...]weiterlesen