Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 19.08.2014 (Az.: VI ZR 308/13) in einer Nichtzulassungsbeschwerde über einen Verkehrsunfall entschieden, bei dem das Oberlandesgericht (OLG) als Vorinstanz den klägerischen Einwand überhöhter Geschwindigkeit zu Unrecht nicht berücksichtigt hat. Die Sache wurde vom BGH zur neuen Entscheidung an das OLG als Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Kläger wurde als Fußgänger [...]weiterlesen
Hohe Asphaltkante am unbeleuchteten Uferweg
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass das Vorhandensein einer 5 cm hohen, in Fahrtrichtung 45° schräg verlaufenden Asphaltkante auf einem für den Radfahrverkehr freigegebenen unbeleuchteten Uferweg eine abhilfebedürftige Gefahrenstelle darstellt (Urteil vom 29.08.2014, Az.: I-9 U 78/13). Nach der Entscheidung rechtfertigt die Nichtbeachtung des Sichtfahrgebots durch den Radfahrer dabei einen Eigenverschuldens- bzw. Mitverschuldensanteil von [...]weiterlesen
Erstattung Schadenssachverständigen nur wenn marktüblich?
Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung regelmäßig die vom Sachverständigen in Rechnung gestellten Kosten ersetzt verlangen kann, außer diese liegen deutlich über den marktüblichen Preisen und die Abweichung war für den Geschädigten ohne weiteres erkennbar ( Urteil vom 16.07.2014, Az.: 13 S 54/14). Dabei muss der [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Auch kein Verweis auf eine Billigwerkstatt bei Treue gegenüber einer freien Werkstatt (Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 13.08.2014, AZ: 26 C 502/14 (11))
Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung eine Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Drittwerkstatt nicht zulässig ist, wenn der Geschädigte nachweisen kann, dass er markentreu ist (siehe hierzu insbesondere das BGH-Urteil vom 20.10.2009, Aktenzeichen: VI ZR 53/09 - sogenanntes VW Urteil). Zu finden unter: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=b2dfbb97bab5933953de569360f46f63&nr=50257&pos=0&anz=1 Auf Grundlage dieser [...]weiterlesen
Entscheidung zum neuen Punktekatalog
Der Verwaltungsgerichthof Mannheim (VGH) hat mit Beschluss vom 03.06.2014 (Az.: 10 S 744/14) über Fragen des neuen „Punktekatalogs“ entschieden. Im Fall ging es um eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG in der bis 30.04.2014 geltenden Fassung (im Folgenden: a. F.) gestützte Entziehungsverfügung, weil der Antragsteller 18 Punkte im Verkehrszentralregister erreicht [...]weiterlesen
Kfz-Zufahrt eines Privatmanns darf in Fußgängerzone beschränkt werden
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) hat mit Beschluss vom 25.04.2014 (Az.: 1 A 401/13; 10 K 555/12) in einem Verwaltungsrechtsstreit über eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung entschieden. Der Kläger wollte erreichen, dass die beklagte Kreisstadt ihm das Befahren der dortigen Fußgängerzone ermöglicht, damit er sein dort gelegenes Grundstück nebst Kfz-Stellplatz mit dem PKW erreichen kann. Bereits 1988 [...]weiterlesen
Indizienbeweis für gestellten Verkehrsunfall
Ein Indiz für ein manipuliertes Unfallgeschehen kann das Ausbleiben des Beklagten zum Termin zur Parteienvernehmung sein, wie das Landgericht Köln mit Urteil vom 06.08.2014 (Az.: 7 O 301/13) entschieden hat. Das Gericht hat die Klage abgewiesen und dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Der Kläger hat einen Verkehrsunfall behauptetet, bei dem sein Mercedes Benz [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Alleinhaftung des Überholers bei Kollision mit Linksabbieger – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 01.08.2014 – AZ: 24 C 1222/13 (10) im Volltext
Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 01.08.2014 (Alleinhaftung des Überholers) - siehe http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarlouis-alleinhaftung-des-ueberholers-bei-kollision-mit-linksabbieger-urteil-des-amtsgerichts-saarlouis-vom-01-08-2014/ ist rechtskräftig. Von der beklagten Versicherung wurde keine Berufung eingelegt. Das Urteil im Volltext erhalten Sie unter: Urteil AG SLS vom 01.08.2014 24 C 1222-13 (10) (die Berichtigung des Fehlers bzgl. der Zinsberechnung im Tenor ist beantragt) Über den Autor: [...]weiterlesen
Keine Haftung bei Auffahrunfall nach vorausgegangenem Spurwechsel?
Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat mit Urteil vom 14.08.2014 (Az.:4 U 68/13) über einen Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden entschieden, nachdem ein Spurwechsel des vorderen Fahrzeugs eingewandt wurde. Das OLG hat die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21.03.2013 (Az.: 9 O 344/12) zurückgewiesen. In dem zugrunde liegenden Fall fuhr eine Zeugin [...]weiterlesen
Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Sachverständigenkosten
Das Landgericht Bochum (LG) hat mit Urteil vom 19.04.2013 (Az.: I-5 S 135/12) zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Sachverständigenkosten entschieden und die Berufung der Beklagten gegen das amtsgerichtliche Urteil zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Erstattungsfähigkeit eines Teils des Sachverständigenhonorars nach einem Verkehrsunfall. Der Kläger gab bei einem Sachverständigenbüro ein Schadensgutachten in Auftrag. Dafür wurden 802,54 EUR [...]weiterlesen