Verkehrsrecht regional

Verkehrsrecht Saarlouis: Alleinhaftung bei unbedachtem Öffnen der Fahrertür – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 10.11.2014

Verfasser: am 19. Dezember 2014

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterWir hatten bereits über „Türöffnerfälle“ zu berichten: siehe http://www.schadenfixblog.de/vorsicht-haftung-auch-bei-unbedachtem-offnen-der-fahrertur/ http://www.schadenfixblog.de/vorsicht-haftung-auch-bei-unbedachtem-offnen-der-fahrertur-urteil-im-volltext/ http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarlouis-haftung-bei-unbedachtem-offnen-der-fahrertur-%E2%80%93-25-ige-mithaftung-des-vorbeifahrenden/ http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarlouis-haftung-bei-unbedachtem-offnen-der-fahrertur-%E2%80%93-25-ige-mithaftung-des-vorbeifahrenden-urteilsgrunde/ Unser neuester Fall zeigt wiederum, dass der Vorbeifahrende oftmals gute Chancen hat, vollen Schadensersatz zu erhalten, auch wenn betroffene Versicherer diesen verweigern. Die gegnerische Versicherung hatte argumentiert, unsere Mandantschaft hafte alleine (!) und habe demgemäß überhaupt keinen Anspruch, weil sie mit zu geringem [...]weiterlesen

LKW verliert Steine

Verfasser: am 15. Dezember 2014

urteilstickerDas Amtsgericht Brandenburg (AG) hat mit sehr ausführlich begründetem Urteil vom 18.07.2014 (Az.: 31 C 147/12) über die Tragung der Beweislast bei einem Steinschlag entschieden. Es ging um die Frage, ob der Klägerin gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz von 428,04 Euro zusteht. Das AG prüfte die Normen der §§ 7 und [...]weiterlesen

Auto hat Vorschäden

Verfasser: am 1. Dezember 2014

urteilstickerDas Landgericht Münster (LG) hat mit Urteil vom 08.08.2014 (Az.: 11 O 279/11) über eine Klage auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall an einer Kreuzung entschieden. Im Fall hatte der Beklagte ein Stoppschild überfahren, wodurch es zu einer Kollision gekommen ist. Auf Wunsch des Beklagten ist die Polizei nicht hinzugezogen worden. Der Beklagte hat ein Schuldanerkenntnis [...]weiterlesen

Vieles neu im Jahr 2015: Was auf Autofahrer im neuen Jahr alles zurollt

Verfasser: am 28. November 2014

Neuerungen für Autofahrer - Vieles neu im Jahr 2015: Was auf Autofahrer im neuen Jahr alles zurollt   Rosenheim (ACE) 28. November 2014 – Für Autofahrer bleibt im Jahr 2015 das meiste genauso, wie es zuvor schon immer war: Von der viel beschworenen E-Mobilität fühlen sich erst wenige Konsumenten wirklich elektrisiert. Autonomes Fahren in Autos, die sich [...]weiterlesen

Invaliditätsleistung, dauerhafte Funktionsbeeinträchtigung und Vorschädigung

Verfasser: am 28. November 2014

urteilstickerDas Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat in einem Berufungsverfahren über Unfallfolgen, eine Invaliditätsleistung, dauerhafte Funktionsbeeinträchtigung und Vorschädigung ein praxisrelevantes Urteil gefällt (Urteil vom 07.08.2014, Az.: 7 U 35/14): Soweit ein Unfall ursächlich für eine dauerhafte Schädigung im Schultergelenk ist, berechtigen nach Ansicht des OLG degenerative Vorschäden des Schultergelenks, welche vor dem Unfall weder behandlungsbedürftig waren noch [...]weiterlesen

Unfall mit Hebebühnen-Lkw

Verfasser: am 24. November 2014

urteilstickerDas Amtsgericht (AG) Brandenburg hat entschieden, dass ein auf vier hydraulisch ausfahrbaren Stützen angehobener Hebebühnen-Lkw, dessen Räder keinen Bodenkontakt mehr haben, nicht mehr als ein „Kraftfahrzeug“ gemäß § 7 StVG anzusehen ist, sondern als eine „Arbeitsmaschine“ (Urteil vom 17.10.2014, Az.: 31 C 37/13). In dem Gerichtsverfahren stritten die Parteien über Schadensersatzansprüche infolge eines Unfallgeschehens. Der [...]weiterlesen

Bedenkliche Methoden beim sogenannten Schadenmanagement durch die R+V Versicherung

Verfasser: am 21. November 2014

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDer BVSK informiert darüber, dass das Schadenmanagement einiger Versicherer immer wildere Blüten treibt. Der Geschäftsführer des BVSK schreibt dazu: „Zum wiederholten Mal zeichnet sich die R+V Versicherung durch ein Verhalten in der Unfallschadenregulierung aus, das man bei freundlicher Diktion als äußerst bemerkenswert  bezeichnen kann. Ist der Geschädigte tatsächlich so unverschämt und schaltet einen Rechtsanwalt mit [...]weiterlesen

Umstritten – Blitzer Boom im Saarland – Heute 20.15 Uhr mag’s – Das Magazin Saar im SR-Fernsehn

Verfasser: am 20. November 2014

Dr. Mathias GrünZum Thema der Sendung: 6 in Neunkirchen, 5 in Saarlouis, 4 in Püttlingen, 3 in Lebach: Im ganzen Saarland schießen stationäre Blitzer wie die Pilze aus dem Boden. Und im ganzen Saarland gibt es deswegen Streit, denn irgendwie stehen fast alle Blitzersäulen an breiten Ortsein- oder Ausgangsstraßen und nur ein einziger in einer Tempo-30-Zone. Experten [...]weiterlesen

Fahrtenbuchauflage bei Leasingfahrzeug

Verfasser: am 17. November 2014

urteilstickerDas Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat mit Beschluss vom 12.06.2014 (Az.: 8 B 110/14) in einem Eilverfahren zugunsten einer Leasingfirma entschieden, die sich gegen eine Fahrtenbuchauflage gewehrt hat. Das OVG stellte in dem sehr ausführlich begründeten Beschluss unter Heranziehung der Rechtsprechungs- und Literaturquellen fest, dass „Halter eines Leasingfahrzeugs bei üblicher Vertragsgestaltung, die sich vor allem durch [...]weiterlesen

Autofenster offen – Abschleppen droht!

Verfasser: am 10. November 2014

urteilstickerDer Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 11.12.2013 (Az.: 10 B 12.2569) ganz ausführlich die Voraussetzungen definiert, die vorliegen müssen, bevor das Abschleppen eines Kfz zu reinen Sicherungszwecken erfolgen kann. Im Fall stritten die Parteien über die Kosten einer Abschleppmaßnahme. Das klägerische Fahrzeug war an einem Oktoberabend in einem Wohngebiet in unmittelbarer Nähe der [...]weiterlesen