OVerwG Saarlouis, Aktenzeichen: 1 B 378/08, 1 B 437/08, 1 B 438/08 – Urteil vom 23.01.2009: Das Oberverwaltungsgericht (OVerwG) des Saarlandes in Saarlouis hat in drei dem so genannten "Führerscheintourismus" zuzurechnenden Eilrechtsschutzverfahren entschieden und dabei in Anbetracht der in den letzten Monaten zu verzeichnenden Entwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes … Quelle: verkehrsanwaelte.de
Kein Fahrverbot nach zu langer Verfahrensdauer
OLG Hamm, Aktenzeichen: 4 Ss 21/08 – Urteil vom 07.02.2009: Die Anordnung eines Fahrverbots ist unzulässig, wenn die zugrundeliegende Verkehrsstraftat bereits zweieinhalb Jahre zurückliegt. Auf diese Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm verweisen die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV). Das OLG hat damit ein Urteil des Landgerichts (LG) Mün… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Fahrerlaubnisentzug wegen passivem Drogenkonsum
VerwG Berlin, Aktenzeichen: VG 11 A 778.08 – Urteil vom 26.02.2009: Die Behauptung, unbewusst Kokain durch Hautkontakt eingenommen zu haben, steht in krassem Widerspruch zu allen bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Der Einwand kann daher der auf einen Drogenkonsum gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis nicht mit Erfolg entgegen gehalten werden. Mit dieser … Quelle: verkehrsanwaelte.de
Keine Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus
BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: III ZR 212/07 – Urteil vom 11.09.2008: Einem Autofahrer steht keine Entschädigung für Aberkennung der Möglichkeit, von seiner ausländischer Fahrerlaubnis gebraucht machen zu können, zu. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe machen die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV) aufmerksam. Der Kläger, ein deuts… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Fahrerlaubnis-Entzug nach Blutentnahme ohne richterliche Anordnung zulässig
VG Berlin, Aktenzeichen: VG 4 A 139.08 – Urteil vom 12.09.2008: Bei der Entziehung einer Fahrerlaubnis darf die Fahrerlaubnisbehörde auch auf das Ergebnis einer möglicherweise rechtswidrig erfolgten Blutentnahme zurückgreifen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin zwei vorläufige Rechtsschutzanträge gegen die Entziehung von Fahrerlaubnisse… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Punkteabbau im Verkehrszentralregister
BVerwG Leipzig, Aktenzeichen: 3 C 3.07 – Urteil vom 25.09.2008: Die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, hängt davon ab, wie viele Verkehrsverstöße er zum Zeitpunkt der Ausstellung dieser Teilnahmebescheinigung begangen hat. Nach dem Erreichen von mindesten… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Altauto-Rücknahme bei Vertragsauflösung
BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VIII ZR 334/06 – Urteil vom 20.02.2008: Storniert ein Käufer den Autokauf-Vertrag eines Neuwagens, muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe der in Zahlung gegebene Gebrauchtwagen zurückgenommen werden. Bei der Auflösung eines solchen Vertrags müssen sämtliche Vereinbarungen rückabgewickelt werden, zitieren die Verk… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Fahrzeughändler haftet für Unfallschaden
BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VIII ZR 253/05 – Urteil vom 12.03.2008: Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung fortentwickelt, wonach ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs bereits in der Eigenschaft als Unfallwagen liegen kann. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe machen die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV) aufmerksam. Zu… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Undichte Spritleitung ist Sachmangel
OLG Celle, Aktenzeichen: 7 U 224/07 – Urteil vom 16.04.2008: Eine undichte Kraftstoffleitung gilt auch bei einem älteren Gebrauchtwagen nicht als normaler Verschleiß, sondern als Sachmangel. Der Käufer hat dann aufgrund der gesetzlichen Gewährleistungspflicht einen Anspruch auf Entschädigung. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle hervor… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Verstopfter Partikelfilter ist erheblicher Mangel
OLG Stuttgart, Aktenzeichen: 3 U 236/07 – Urteil vom 04.06.2008: Störungen im Fahrzeugbetrieb, die auf die Verstopfung des Rußpartikelfilters zurückzuführen sind, stellen einen erheblichen Mangel des Fahrzeuges dar. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem von den Verkehrsanwälten (Arge Verkehrsrecht im DAV) veröffentlichten Urteil. Verhandelt… Quelle: verkehrsanwaelte.de