VerwG Berlin, Aktenzeichen: VG 11 A 778.08 – Urteil vom 26.02.2009: Die Behauptung, unbewusst Kokain durch Hautkontakt eingenommen zu haben, steht in krassem Widerspruch zu allen bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Der Einwand kann daher der auf einen Drogenkonsum gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis nicht mit Erfolg entgegen gehalten werden. Mit dieser … Quelle: verkehrsanwaelte.de
Keine Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus
BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: III ZR 212/07 – Urteil vom 11.09.2008: Einem Autofahrer steht keine Entschädigung für Aberkennung der Möglichkeit, von seiner ausländischer Fahrerlaubnis gebraucht machen zu können, zu. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe machen die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV) aufmerksam. Der Kläger, ein deuts… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Fahrerlaubnis-Entzug nach Blutentnahme ohne richterliche Anordnung zulässig
VG Berlin, Aktenzeichen: VG 4 A 139.08 – Urteil vom 12.09.2008: Bei der Entziehung einer Fahrerlaubnis darf die Fahrerlaubnisbehörde auch auf das Ergebnis einer möglicherweise rechtswidrig erfolgten Blutentnahme zurückgreifen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin zwei vorläufige Rechtsschutzanträge gegen die Entziehung von Fahrerlaubnisse… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Punkteabbau im Verkehrszentralregister
BVerwG Leipzig, Aktenzeichen: 3 C 3.07 – Urteil vom 25.09.2008: Die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, hängt davon ab, wie viele Verkehrsverstöße er zum Zeitpunkt der Ausstellung dieser Teilnahmebescheinigung begangen hat. Nach dem Erreichen von mindesten… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Altauto-Rücknahme bei Vertragsauflösung
BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VIII ZR 334/06 – Urteil vom 20.02.2008: Storniert ein Käufer den Autokauf-Vertrag eines Neuwagens, muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe der in Zahlung gegebene Gebrauchtwagen zurückgenommen werden. Bei der Auflösung eines solchen Vertrags müssen sämtliche Vereinbarungen rückabgewickelt werden, zitieren die Verk… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Fahrzeughändler haftet für Unfallschaden
BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VIII ZR 253/05 – Urteil vom 12.03.2008: Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung fortentwickelt, wonach ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs bereits in der Eigenschaft als Unfallwagen liegen kann. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe machen die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV) aufmerksam. Zu… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Undichte Spritleitung ist Sachmangel
OLG Celle, Aktenzeichen: 7 U 224/07 – Urteil vom 16.04.2008: Eine undichte Kraftstoffleitung gilt auch bei einem älteren Gebrauchtwagen nicht als normaler Verschleiß, sondern als Sachmangel. Der Käufer hat dann aufgrund der gesetzlichen Gewährleistungspflicht einen Anspruch auf Entschädigung. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle hervor… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Verstopfter Partikelfilter ist erheblicher Mangel
OLG Stuttgart, Aktenzeichen: 3 U 236/07 – Urteil vom 04.06.2008: Störungen im Fahrzeugbetrieb, die auf die Verstopfung des Rußpartikelfilters zurückzuführen sind, stellen einen erheblichen Mangel des Fahrzeuges dar. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem von den Verkehrsanwälten (Arge Verkehrsrecht im DAV) veröffentlichten Urteil. Verhandelt… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum berechtigt zum Rücktritt vom Kauf
BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VIII ZR 166/07 – Urteil vom 05.09.2008: Dringt aufgrund ungeklärter Ursache an mehreren Stellen Feuchtigkeit in das Wageninnere eines Gebrauchtwagens und waren Fachbetriebe nicht in der Lage, Abhilfe zu schaffen, so kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Die Tatsache, dass ein Sachverständiger in einem anschließenden Gerichtsverfah… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Störende Fahrgeräusche rechtfertigen Rückgabe eines Luxusautos
LG Coburg, Aktenzeichen: 22 O 513/07 – Urteil vom 18.11.2008: Nervt bei einem Cabrio auch bei geschlossenem Verdeck ein störender Pfeifton, kann das bei einem Luxusauto zur Rückgabe des Fahrzeuges berechtigen, wenn der Verkäufer das Geräusch nicht beseitigen kann. Auf diese Entscheidung des Landgerichts (LG) Coburg, mit der die Verkäuferin einer Nobelkarosse z… Quelle: verkehrsanwaelte.de