Koblenz/Berlin (DAV). Wer in Karnevalsgegenden sein Auto am Zugweg des Karnevalszuges abstellt, muss die Abschleppkosten zahlen. Er kann sich auch nicht auf seine Parkerleichterung für Schwerbehinderte berufen. Das betrifft ebenso die Kosten für das beabsichtigte Abschleppen des Pkw. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz am 18. Januar 2010 (AZ: 4 K 536/09) wie die Verkehrsrechtsanwälte des [...]weiterlesen
Haben Radfahrer immer Vorfahrt?
Vor allem in der Stadt kommt es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Radfahrern und Autofahrern. Beide werfen sich vor, dass der andere sich rücksichtslos verhält und denkt, die Straße gehöre ihm. Wie ist aber im konkreten Fall zu entscheiden. Radfahrer sind die schwächeren Verkehrsteilnehmer. Bedeutet dies aber auch, dass die Autofahrer immer Rücksicht auf die [...]weiterlesen
Fahrverbot nach über 2 Jahren
Wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs wurde vom Gericht eine Strafe von 2.100 EUR und 3 Monate Fahrverbot verhängt. Der Verstoß lag allerdings schon 2 1/2 Jahre zurück. Es stellt sich die Frage, ob ein Fahrverbot nach so langer Zeit noch verhängt werden kann. Hat das Fahrverbot dann noch Denkzettelwirkung? Hören Sie den ganzen Fall: [display_podcast] [...]weiterlesen
Bikercrash ohne Motorradkleidung: Mitverschulden!
Bei einer Entscheidung des Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) Urteil vom 23.07.2009 (Az.: 12 U 29/09) ging es wie so oft um die komplizierte Beurteilung von Verschuldensquoten. Ein Motorradfahrer erlitt in dem zu entscheidenden Fall bei einem Unfall, der von einem Autofahrer verursacht wurde, schwere Verletzungen. Er forderte daraufhin 25.000 EUR Schmerzensgeld. Der Motorradfahrer trug zum Unfallzeitpunkt [...]weiterlesen
Wildunfall – Teilkaskoversicherung verweigert Zahlung
Eine junge Frau erblickte in einer Rechtskurve in einem Waldgebiet ein Reh am rechten Fahrbahnrand. Die Frau zog mit dem Pkw auf die linke Seite, da Sie befürchtete, das Reh würde auf die Straße laufen. Sie verursachte dadurch eine Unfall. Das Auto gehörte dem Vater der jungen Frau, der daraufhin von seiner Teilkaskoersicherung den Schaden [...]weiterlesen
Amtsgericht Wiesbaden wieder pro Schwacke mit Urteil vom 20.01.10 / AZ:92 c 5920/09
Das Amtsgericht Wiesbaden kommt in seinem Urteil vom 20.01.2010 - Aktenzeichen: 92 C 5920/09 (41) zu dem Ergebnis, dass das Gericht im Rahmen von § 287 ZPO die Mietwagenkosten aufgrund des Schwacke-Mietpreisspiegels 2008 schätzen darf. In Anbetracht der geringen Differenz zwischen den tatsächlichen Mietwagenkosten und den fiktiven Kosten auf Basis des Schwacke-Mietpreisspiegels hat das Gericht [...]weiterlesen
Hessenschau mit kritischem Beitrag zu Poliscan Speed Meßverfahren
Die neuen Laser-Meßgeräte in Hessen sind heftig umstritten. Hier finden Sie ein Video zum Thema Poliscan Speed Meßverfahren:
VKS-Einstellung durch das Amtsgericht Ludwigslust
VKS-Einstellung durch das Amtsgericht Ludwigslust Auch das Amtsgericht Ludwigslust stellt Verfahren wegen eines Abstandsverstoßes, der durch Einsatz des Verkehrskontrollsystems VKS 3.0 festgestellt wurde, ein, da noch nicht abschließend geklärt ist, ob für die Messungen eine ausreichende Rechtsgrundlage besteht oder nicht. Den Einstellungsbeschluss vom 11.12.2009 finden Sie hier: urteil_vks_ludwigslust
Mögliche Zuordnungsfehler beim Poliscanspeed der Firma Vitronic?
Mögliche Zuordnungsfehler beim Poliscanspeed der Firma Vitronic? Das Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing Weyde über Poliscanspeed enthält eine umfassende Beschreibung des Messverfahrens. Interessant ist der Nachweis, dass insbesondere im unteren Geschwindigkeitsbereich durchaus die Möglichkeit besteht, dass ein Fahrzeug fotografiert wird, das nicht die entsprechende Messung ausgelöst hat (Zuordnungsfehler). Das Gutachten zum Download finden Sie hier: poliscangutachten [...]weiterlesen
Autounfall was tun? Heute: Wer haftet beim Zusammenstoß von Autos und Rindern?
Hier mal ein Fall, der eher die Bevölkerung in ländlichen Gebieten treffen könnte. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte einen Fall zu entscheiden (Urteil vom 30.06.2009 (Az.: VI ZR 266/08)), bei dem Jungtiere aus einer Koppel ausbrachen und eines davon auf einer Kreisstraße mit dem Pkw des Klägers kollidierte. Der Schaden am Pkw betrug über € 5.000. [...]weiterlesen