Bußgeld

Neue Promillegrenzen für Radfahrer?

Verfasser: am 20. März 2015

Rechtsanwältin Karin LangerBeim Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar haben sich zum 53. Mal Rechtsmediziner, Fachanwälte für Verkehrsrecht, Polizeibeamte und Mitarbeiter der Ministerien für Justiz und Verkehr getroffen. In einem der Arbeitskreise, welchem auch ich angehörte, haben wir uns damit befasst, ob dem Gesetzgeber vorgeschlagen werden soll, neue Promillegrenzen für Radfahrer einzuführen. Gemäß § 316 Strafgesetzbuch (StGB) macht sich [...]weiterlesen

Ordnungswidrigkeit einer Fuhrparkverantwortlichen einer Spedition?

Verfasser: am 2. März 2015

urteilstickerDas Amtsgericht Lüdinghausen (AG) hat mit Urteil vom 13.10.2014 (Az.: 19 OWi - 89 Js 1478/14 - 137/14, 19 OWi 137/14) über die Frage entschieden, ob die Fuhrparkverantwortliche einer Spedition wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt werden kann, wenn sie von der illegalen Fahrzeugveränderungen an einem LKW, die ein Fahrer vornimmt, nichts weiß. Im Fall ging es [...]weiterlesen

Schneeflöckchen, Weißröckchen, es hat nicht geschneit; du fällst aus allen Wolken, ein Hamm`er-Urteil – von RA Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Verfasser: am 10. Februar 2015

Rechtsanwalt Michael SchmidlEin elektronisch gesteuertes Verkehrszeichen zeigte an einer Bundesstraße Tempo 80 an. Darunter  war das Zusatzschild „Schneeflocke“: angebracht. Ein Autofahrer wurde dort geblitzt. Ihm wurden neben einem Bußgeld auch ein Fahrverbot aufgebrummt. Dagegen wehrte sich der Fahrer mit dem Hinweis, das  angeordnete Tempolimit sei irreführend gewesen. Das Gericht in Hamm folgte dem nicht. Aber kann das richtig [...]weiterlesen

Geschwindigkeitsüberschreitung und Tempomat

Verfasser: am 27. Januar 2015

Rechtsanwalt Ulrich SefrinEine interessante Verteidigungsstrategie gegen den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist, die Einbeziehung elektronischer Assistenzsysteme. Wiederholt haben Kraftfahrer, denen die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen wurde, sich im Verfahren dahingehend eingelassen, ein schuldhaftes Verhalten liege nicht vor, da der Tempomat aktiviert gewesen sei. Sie habe sich darauf verlassen dürfen, dass die Einhaltung des Tempolimits so gewährleistet sei. [...]weiterlesen

Umstritten – Blitzer Boom im Saarland – Heute 20.15 Uhr mag’s – Das Magazin Saar im SR-Fernsehn

Verfasser: am 20. November 2014

Dr. Mathias GrünZum Thema der Sendung: 6 in Neunkirchen, 5 in Saarlouis, 4 in Püttlingen, 3 in Lebach: Im ganzen Saarland schießen stationäre Blitzer wie die Pilze aus dem Boden. Und im ganzen Saarland gibt es deswegen Streit, denn irgendwie stehen fast alle Blitzersäulen an breiten Ortsein- oder Ausgangsstraßen und nur ein einziger in einer Tempo-30-Zone. Experten [...]weiterlesen

OLG Hamm: Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt

Verfasser: am 28. Oktober 2014

Rechtsanwalt Martin EllingerEin Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp- Funktion ausgeschaltet ist. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund entschieden. Der heute 22 Jahre alte Betroffene aus Dortmund befuhr im April 2013 mit einem [...]weiterlesen

Darf der Fahrlehrer während der Ausbildungsfahrt das Mobiltelefon benutzten? – von RA Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Verfasser: am 21. Oktober 2014

Rechtsanwalt Michael SchmidlDie einen sagen so und die anderen sagen so. Letztlich hängt die Beantwortung der Frage davon ab, ob der Fahrlehrer während der Ausbildungsfahrt, mithin auf dem Beifahrersitz, als "Fahrer" anzusehen ist. Das OLG Düsseldorf hat dies in 2013 verneint, während das OLG Bamberg dieselbe Frage in 2009 bejaht hat. Das OLG Karlsruhe hat die Frage [...]weiterlesen

Entscheidung zum neuen Punktekatalog

Verfasser: am 9. Oktober 2014

urteilstickerDer Verwaltungsgerichthof Mannheim (VGH) hat mit Beschluss vom 03.06.2014 (Az.: 10 S 744/14) über Fragen des neuen „Punktekatalogs“ entschieden. Im Fall ging es um eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG in der bis 30.04.2014 geltenden Fassung (im Folgenden: a. F.) gestützte Entziehungsverfügung, weil der Antragsteller 18 Punkte im Verkehrszentralregister erreicht [...]weiterlesen

Strafe / Fahrerflucht – Alkohol als Motiv für die Flucht

Verfasser: am 9. September 2014

Dipl.-Jur. Carsten MeineckeTelefon-Hotline 09001-523031 (1,99 €/min aus dem dt. Festnetz; Mobilfunk ggf. abweichend) Weitere Informationen zur Fahrerflucht-Hotline.  RA Meinecke: kostenlose Erstberatung Alkohol Fahrerflucht / Strafe bei Unfallflucht Alkohol In vielen Berichten zur Fahrerflucht ist zu lesen, dass ein besonderes Motiv, sich unerlaubt vom Unfallort zu entfernen, der Alkohol sei. Ein alkoholisierter Fahrer wolle durch die Flucht die Alkoholfahrt verbergen. Als Beleg [...]weiterlesen