Diese Frage drängt sich auf, wenn man das Verhalten einiger Messgerätehersteller gegenüber Gerichten, Verteidigung und Sachverständigen in einzelnen Verfahren sieht. Bei Messungen des Einseitensensors ES3.0 beispielsweise sind umfangreiche Daten, die die Messung nachvollziehen lassen, in der Messdatei enthalten. Die Gesamtheit der Daten stellt das Beweismittel dar. Weiterhin hat das OLG Naumburg unmissverständlich entschieden, dass der [...]weiterlesen
Neue Promillegrenzen für Radfahrer?
Beim Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar haben sich zum 53. Mal Rechtsmediziner, Fachanwälte für Verkehrsrecht, Polizeibeamte und Mitarbeiter der Ministerien für Justiz und Verkehr getroffen. In einem der Arbeitskreise, welchem auch ich angehörte, haben wir uns damit befasst, ob dem Gesetzgeber vorgeschlagen werden soll, neue Promillegrenzen für Radfahrer einzuführen. Gemäß § 316 Strafgesetzbuch (StGB) macht sich [...]weiterlesen
Ordnungswidrigkeit einer Fuhrparkverantwortlichen einer Spedition?
Das Amtsgericht Lüdinghausen (AG) hat mit Urteil vom 13.10.2014 (Az.: 19 OWi - 89 Js 1478/14 - 137/14, 19 OWi 137/14) über die Frage entschieden, ob die Fuhrparkverantwortliche einer Spedition wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt werden kann, wenn sie von der illegalen Fahrzeugveränderungen an einem LKW, die ein Fahrer vornimmt, nichts weiß. Im Fall ging es [...]weiterlesen
Schneeflöckchen, Weißröckchen, es hat nicht geschneit; du fällst aus allen Wolken, ein Hamm`er-Urteil
Ein elektronisch gesteuertes Verkehrszeichen zeigte an einer Bundesstraße Tempo 80 an. Darunter war das Zusatzschild „Schneeflocke“: angebracht. Ein Autofahrer wurde dort geblitzt. Ihm wurden neben einem Bußgeld auch ein Fahrverbot aufgebrummt. Dagegen wehrte sich der Fahrer mit dem Hinweis, das angeordnete Tempolimit sei irreführend gewesen. Das Gericht in Hamm folgte dem nicht. Aber kann das richtig [...]weiterlesen
Geschwindigkeitsüberschreitung und Tempomat
Eine interessante Verteidigungsstrategie gegen den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist, die Einbeziehung elektronischer Assistenzsysteme. Wiederholt haben Kraftfahrer, denen die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen wurde, sich im Verfahren dahingehend eingelassen, ein schuldhaftes Verhalten liege nicht vor, da der Tempomat aktiviert gewesen sei. Sie habe sich darauf verlassen dürfen, dass die Einhaltung des Tempolimits so gewährleistet sei. [...]weiterlesen
Umstritten – Blitzer Boom im Saarland – Heute 20.15 Uhr mag’s – Das Magazin Saar im SR-Fernsehn
Zum Thema der Sendung: 6 in Neunkirchen, 5 in Saarlouis, 4 in Püttlingen, 3 in Lebach: Im ganzen Saarland schießen stationäre Blitzer wie die Pilze aus dem Boden. Und im ganzen Saarland gibt es deswegen Streit, denn irgendwie stehen fast alle Blitzersäulen an breiten Ortsein- oder Ausgangsstraßen und nur ein einziger in einer Tempo-30-Zone. Experten [...]weiterlesen
Zweifel an Geschwindigkeitsmessungen – Heute, 10.11.14 – ZDF Wiso 19:25 -20:15 Uhr
VUT Geschäftsführer Hans-Peter Grün im Interview - er beantwortet Fragen zur Verkehrsüberwachung und den eingesetzten Messgeräten. Wir verfolgen gespannt die weitere Entwicklung. Interessante Rechtssprechung hierzu und der Link zur Sendung sind zu finden unter: www.vut-verkehr.de
OLG Hamm: Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt
Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp- Funktion ausgeschaltet ist. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund entschieden. Der heute 22 Jahre alte Betroffene aus Dortmund befuhr im April 2013 mit einem [...]weiterlesen
Darf der Fahrlehrer während der Ausbildungsfahrt das Mobiltelefon benutzen?
Die einen sagen so und die anderen sagen so. Letztlich hängt die Beantwortung der Frage davon ab, ob der Fahrlehrer während der Ausbildungsfahrt, mithin auf dem Beifahrersitz, als "Fahrer" anzusehen ist. Das OLG Düsseldorf hat dies in 2013 verneint, während das OLG Bamberg dieselbe Frage in 2009 bejaht hat. Das OLG Karlsruhe hat die Frage [...]weiterlesen
Entscheidung zum neuen Punktekatalog
Der Verwaltungsgerichthof Mannheim (VGH) hat mit Beschluss vom 03.06.2014 (Az.: 10 S 744/14) über Fragen des neuen „Punktekatalogs“ entschieden. Im Fall ging es um eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG in der bis 30.04.2014 geltenden Fassung (im Folgenden: a. F.) gestützte Entziehungsverfügung, weil der Antragsteller 18 Punkte im Verkehrszentralregister erreicht [...]weiterlesen