Bußgeld

Handy am Steuer – keine Simkarte eingelegt

Verfasser: am 4. April 2013

Rechtsanwalt Thomas BrunowGemäß § 23 Abs.1a StVO ist es untersagt ein Mobilfunktelefon während der Fahrt zu benutzen. Kaum eine Vorschrift trifft auf mehr Unverständnis. Erst kürzlich berichteten wir von einem Gerichtsbeschluss, der klarstellte, dass auch die Benutzung der reinen Navigations-Funktion unter diese Vorschrift fällt. Demnach sind Routeneingaben oder Routenänderungen nur im Stand vorzunehmen. Manch eine Navigationssoftware erlaubt [...]weiterlesen

Geschwindigkeitsmessung durch nachfahrendes Polizeifahrzeug mit nicht geeichtem Tachometer

Verfasser: am 28. März 2013

Rechtsanwalt AuschnerPolizeibeamte messen gelegentlich Geschwindigkeitsverstöße dadurch, daß sie längere Zeit hinter dem Betroffenen herfahren und später ihre Wahrnehmungen als Zeugen bestätigen. Diese Art der Geschwindigkeitsmessung ist jedoch ausgesprochen ungenau, besonders wenn der Tachometer des Überwachungsfahrzeugs nicht (mehr) geeicht ist. Die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung hält bei einem nicht justierten/geeichten Tacho einen Sicherheitsabschlag von 20 % des abgelesenen Wertes für [...]weiterlesen

Führerscheinverlust bereits bei Trunkenheit eines Fußgängers möglich?

Verfasser: am 27. März 2013

Rechtsanwalt Rüdiger D. WeicheltAllein ein extrem hoher Alkoholwert kann bereits bei Fußgängern zu einem Entzug der Fahrerlaubnis führen. In dem vorliegenden Eilverfahren hatte sich das Verwaltungsgericht Neustadt (Az.: 1 L 29/13.NW) mit einem auffällig gewordenen Fußgänger zu befassen, bei dem aufgrund seines verkehrsgefährdenden Verhaltens auf einer vielbefahrenen Straße die hinzugerufenen Polizeibeamten eine Atemalkoholkonzentration von rund 3 Promille festestellten. [...]weiterlesen

Frankreich: Zukünftig keine Bußgelder bei Verstoß gegen Mitführpflicht eines Alkoholtestsets

Verfasser: am 20. März 2013

Rechtsanwalt Martin EllingerSeit Mitte 2012 hat in Frankreich die gesetzlich Verpflichtung bestanden, in einem Kraftfahrzeug ein unbenutztes Alkoholtestset mitzuführen. Aufgrund einer Empfehlung des französischen Verkehrssicherheitsrat (Conseil national de securité routière)  wurde mit dem am 1. März 2013 in Kraft getretenen Dekret Nr. 2013-180 wurde die einschlägige Vorschrift des französischen Straßenverkehrsgesetzes, Art. R233-1 Code de la Route, dahingehend [...]weiterlesen

Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons als „Navigationshilfe“

Verfasser: am 15. März 2013

Rechtsanwalt AuschnerUnter den Begriff der "Benutzung" eines Mobiltelefons im Sinne des § 23 Abs. 1 a Straßenverkehrsordnung (StVO) ist auch die Nutzung als Navigationsgerät zu verstehen. So lautet die Leitsatzentscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 18.02.2013 (III-5 RBs 11/13). Der Betroffene hatte während einer Autofahrt ein Mobiltelefon vor sein Gesicht gehalten und (man glaubt es kaum) so [...]weiterlesen

Jeder 15. wird in Berlin geblitzt

Verfasser: am 4. Februar 2013

Rechtsanwalt Thomas BrunowJeder 15. wird in Berlin geblitzt Laut einer Statistik der Polizei Berlin hat im Jahr 2011 jeder 15. die Geschwindigkeit überschritten. Grund genug die Messeinsätze hochzufahren. Im Jahr 2010 fanden noch 17.688 Einsätze statt; im Jahr 2011 waren es schon 19.690. Dabei wurden insgesamt im jahr 2011 über 12 Mio Fahrzeuge gemessen, wobei 6,81 % [...]weiterlesen

Keine Blitzer ohne Foto/Video und komplette Akteneinsicht

Verfasser: am 28. Januar 2013

Rechtsanwalt Romanus Schlemmdas ist das sinngemäße Ergebnis einiger Empfehlungen des IV. Arbeitskreises "Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr" des 51. Verkehrsgerichtstags v. 23.-25.01-2013 in Goslar.  aula regis -24-1-13-560x250 Ein leidiges Problem für die Verteidigung ist immer die Weigerung mancher Bußgeldbehörden,  bestimmte Dokumente, welche für eine umfassende Prüfung des Vorwurfs einer Geschwindigkeitsüberschreitung von Bedeutung sind, wie zum Beispiel der Eichschein, die Gebrauchsanweisung und Schulungsnachweise, im Rahmen der Akteneinsicht herauszugeben.   [...]weiterlesen

Statistik des KBA: Am häufigsten wird zu schnell gefahren

Verfasser: am 24. Januar 2013

Rechtsanwalt Thomas BrunowDas Kraftfahrtbundesamt veröffentlicht jährlich eine Statistik zu den verkehrsrechtlichen Verstößen. Laut der Verkehrszentralregister-Geschäftsstatistik waren am 01.01.2012 9.027.000 verkehrsauffällige Personen deutschlandweit registriert. Als Zuwiderhandlungen wurden insgesamt über 4 Millionen Ordnungswidrigkeiten (2 % mehr als 2010) registriert, wobei davon sowohl bei Männern als auch bei Frauen die Geschwindigkeitsüberschreitung die am häufigsten begangene Ordnungswidrigkeit darstellt (insgesamt knapp 3 Millionen Geschwindigkeitsverstöße). 268.000 Straftaten registriert, [...]weiterlesen

Unfall mit grob verkehrswidrig fahrendem Radler

Verfasser: am 10. Dezember 2012

urteilstickerDas Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) hat mit Urteil vom 05.06.2012 (Az.: 4 U 88/11) über die Frage der „groben Verkehrswidrigkeit“ beim Unfall nach einer Fahrradfahrt auf einer Busspur entgegen der Fahrtrichtung zu entscheiden gehabt. Die Klägerin stieß als Fahrradfahrerin mit der beklagten Pkw-Fahrerin zusammen und verletzte sich an der Schulter. Die Klägerin fuhr mit ihrem [...]weiterlesen