Bußgeld

Strafe / Fahrerflucht – Wer soll bestraft werden?

Verfasser: am 5. September 2014

Dipl.-Jur. Carsten MeineckeTelefon-Hotline 09001-523031 (1,99 €/min aus dem dt. Festnetz; Mobilfunk ggf. abweichend) Weitere Informationen zur Fahrerflucht-Hotline.  RA Meinecke: kostenlose Erstberatung bei Fahrerflucht: 1. Hilfe bei Fahrerflucht Strafe / Strafe bei Fahrerflucht Jedes Jahr gibt es in Deutschland mehr als 500.000 polizeilich registrierte Fahrerfluchten. Anhand von Auswertungen des Statistischen Bundesamtes und des Polizeipräsidenten in Berlin lassen sich allgemeine Aussagen zum [...]weiterlesen

OLG Karlsruhe: Smear-Effekt als verlässliche Grundlage für ordnungsgemäße Messung der Geschwindigkeit bei Messung mit PoliscanSpeed

Verfasser: am 2. September 2014

Rechtsanwalt Martin EllingerNach einer neuen Entscheidung des OLG Karlsruhe kann eine verlässliche Geschwindigkeitsmessung im Rahmen des Poliscan-Speed-Messverfahrens auch einzig auf den sog. Smear-Effekt ( das sind Lichtspuren in Form von hellen Streifen auf dem Foto bei digitalen Kameras) gestützt werden. Aus den Gründen: Der Senat neigt zur Ansicht, dass bei der Anwendung des PoliScan-Speed-Messverfahrens eine verlässliche Geschwindigkeitsmessung [...]weiterlesen

Hochbetagte Diabetikerin wehrt sich gegen Führerscheinentzug

Verfasser: am 16. Juni 2014

urteilstickerDas Verwaltungsgericht des Saarlandes (VG) hat mit Urteil vom 18.09.2013 (Az.: 10 K 568/13) über die Klage einer hochbetagten Frau gegen eine Gutachtenanforderung wegen des Verdachts einer die Fahreignung ausschließenden Zuckererkrankung zu entscheiden gehabt. Die Klägerin wurde von der Führerscheinbehörde wegen eines von ihr verursachten und auf die bei ihr diagnostizierte Zuckererkrankung zurückzuführenden Verkehrsunfall aufgefordert, [...]weiterlesen

Neues Fahreignungsregister zum 01. Mai 2014, ein Kurzüberblick

Verfasser: am 5. Mai 2014

Rechtsanwalt Joachim KernerZum 01. Mai 2014 ist die in der Presse bereits angekündigte Reform des Verkehrszentralregisters in Kraft getreten. Was bedeutet dies nun für die Autofahrer? Neben einer reinen Namensänderung von Verkehrszentralregister auf Fahreignungsregister hat sich das Punktesystem komplett verändert. Während die Punkteskala früher von 1-18 Punkte ging und beim Erreichen von 18 Punkten die Entziehung der [...]weiterlesen

Was mit den Punkten in Flensburg passiert

Verfasser: am 10. April 2014

Was mit den Punkten in Flensburg passiert ACE-Vertrauensanwalt Dr. Marc Herzog verweist auf Neuregelungen zum 1. Mai 2014   Rosenheim (ACE-MH) 10. April 2014 Genau 40 Jahre nach seiner Gründung (1. Mai 1974) soll am 1. Mai 2014 das Flensburger Verkehrszentralregister (VZR) für immer geschlossen werden, jedenfalls pro forma. Denn die einstmals Heilige Kuh des [...]weiterlesen

Geschwindigkeitsmessung: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei Nachfahren zur Nachtzeit

Verfasser: am 12. März 2014

Rechtsanwalt Ulrich SefrinGeschwindigkeitsmessungen halten selbst bei günstigsten äußeren Bedingungen einer Überprüfung durch einen Sachverständigen bzw. das Gericht nicht immer Stand. Noch kritischer wird es bei schlechter Sicht oder bei Nacht, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zeigt: Bei den in der Regel schlechten Sichtverhältnissen zur Nachtzeit bedarf es neben der Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze zur Geschwindigkeitsmessung [...]weiterlesen

Die Reform des Verkehrszentralregisters zum 1. Mai 2014

Verfasser: am 9. März 2014

Rechtsanwalt Ulrich SefrinDie Reform des Verkehrszentralregisters zum 1. Mai 2014 Zum 1. Mai 2014 tritt eine grundlegende Änderung bei der Erfassung von Verkehrsstraftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten ein. Die Bußgelder werden teilweise deutlich erhöht. Die Fahrerlaubnis wird bereits bei Erreichen von 8 Punkten entzogen. Viele Kraftfahrer fürchten bereits das Schlimmste. Doch was steckt wirklich hinter der Reform? Richtig ist, [...]weiterlesen

Die Reform des Verkehrszentralregisters – Auswirkungen auf laufende Verfahren

Verfasser: am 5. März 2014

Rechtsanwalt Ulrich SefrinZum 1. Mai 2014 Tritt eine grundlegende Änderung bei der Erfassung von Verkehrsstraftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten ein. Die Bußgelder werden teilweise deutlich erhöht, die Eintragungsgrenze steigt von 40 € auf 60 €. Voraussetzung für die Eintragung von Punkten ist zusätzlich, dass das jeweilige Delikt in der Anlage 13 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) aufgeführt ist. Dies ist bei [...]weiterlesen

Petitionsausschuss lehnt Rücknahme der Änderungen im Punktesystem ab

Verfasser: am 20. Februar 2014

Rechtsanwalt Ulrich SefrinIn einer Petition an den Deutschen Bundestag wurde die Beibehaltung des bisherigen Punktesystems für Mehrfachtäter gefordert. Das bestehende System habe sich bewährt und stelle aufgrund der Vergabe von bis zu sieben Punkten je Verstoß eine differenzierte, effektive und gerechte Regelung dar. Nötige Anpassungen sollten daher innerhalb des vorhandenen Punktesystems vorgenommen werden. In der Petition wird [...]weiterlesen

Goslar 2014: Grenzüberschreitende Vollstreckung von Sanktionen in der EU

Verfasser: am 31. Januar 2014

Rechtsanwalt Michael SchmidlDer 52. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar hat sich im Arbeitskreis I (AK I) mit der grenzüberschreitende Vollstreckung von Sanktionen in der EU beschäftigt. Die Empfehlungen des Arbeitskreises lauten: 1. Mit Blick auf die geltenden EU-Instrumente, nämlich den Rahmenbeschluss Geld und die Richtlinie zum Halterdatenaustausch, begrüßt der Arbeitskreis das damit verfolgte Ziel, die Verkehrssicherheit auf den [...]weiterlesen