Bußgeld

Rettet die Fahrerlaubnis (§ 142)

Verfasser: am 30. März 2011

Kfz-Sachverständiger Patrick AlgierDie Wahrnehmbarkeit eines Kollisionsereignisses in Bezug zum § 142 „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ („Die Rettung des Führerscheins“) StGB (Strafgesetzbuch) § 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Auszug) (1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er 1.zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und [...]weiterlesen

OLG Köln zum Überholen bei unklarer Verkehrslage

Verfasser: am 14. März 2011

Rechtsanwalt Dominik WeiserIn der aktuellen Ausgabe der Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR Heft 5 aus 2011, S. 290 f) sind gleich zwei aktuelle Entscheidungen veröffentlicht, die deutlich machen, dass zwischen Unfallregulierung und Verteidigung in der parallelen Verkehrsordnungswidrigkeitensache ein nicht zu verachtender Sachzusammenhang besteht. Typische Ausgangslage: Der Mandant hatte einen Unfall und erscheint in der Kanzlei mit dem [...]weiterlesen

Geschwindigkeitsüberschreitungen auf Autobahnen – Teil 2

Verfasser: am 4. März 2011

Rechtsanwalt Thomas BrunowWie groß muss der Abstand zwischen Geschwindigkeitsbeschränkung und Messung sein? Im Folgenden wird die Frage behandelt, welcher Abstand zwischen einem Verkehrsschild zur Geschwindigkeitsbegrenzung und dem Ort der Geschwindigkeitsmessung zu bestehen hat. Diese Abstandsregelung ist in den Richtlinien zur Verkehrsüberwachung durch die Polizei geregelt, unterscheidet sich aber von Bundesland zu Bundesland. So sieht die Richtlinie für [...]weiterlesen

Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnisverweigerungsrecht

Verfasser: am 1. März 2011

Rechtsanwalt Thomas BrunowZeugnisverweigerungsrecht steht Fahrtenbuchauflage nicht entgegen. VG Mainz, Beschluss vom 22.11.2010 - 3 L 1381/10.MZ Ein Fahrzeughalter kann sich nicht auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen, um einer Fahrtenbuchauflage zu entgehen, so entschied das Verwaltungsrecht Mainz. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit dem Fahrzeug einer Halterin wurde auf der Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h überschritten. Dies [...]weiterlesen

Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen – ProViDa2000

Verfasser: am 27. Januar 2011

Rechtsanwalt Thomas BrunowGeschwindigkeitsmessung ProViDa 2000 Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen ist keine Seltenheit. Zur Feststellung der Geschwindigkeitsübertretung greift die Polizei häufig auf zivile Einsatzfahrzeuge zurück, die die Betroffenen verfolgen. Die Geschwindigkeitsmessanlage ProViDa 2000 wird dabei in Einsatzfahrzeugen der Polizei zur Geschwindigkeitsmessung häufig verwendet. Die Anlage kann die Geschwindigkeit vom stehenden wie auch vom bewegten Einsatzfahrzeug bestimmen. Die Beweissicherung erfolgt [...]weiterlesen

Fahrerflucht – Teil 5: Versicherungsschutz

Verfasser: am 22. Dezember 2010

Rechtsanwalt Thomas BrunowEine Fahrerflucht kann auch versicherungsrechtliche Folgen und Kosten nach sich ziehen. Im Falle eines Unfalls hat Ihr Versicherer für eine angemessene Schadensregulierung ein legitimes Interesse daran, jenen Unfall vollständig aufzuklären. Als Versicherungsnehmer müssen Sie zur Unfallaufklärung beitragen, weshalb Ihnen eine Aufklärungspflicht obliegt. Diese Aufklärungspflicht äußert sich darin, dass der Versicherungsnehmer nach Eintritt des Unfallereignisses die [...]weiterlesen

Winterreifenpflicht – Bedenken

Verfasser: am 4. Dezember 2010

LawBike.deNun ist sie also in Kraft - die viel diskutierte Winterreifenpflicht. Dass es sinnvoll ist, Winterreifen auf glatten und schneebedeckten Straßen zu verwenden, steht wohl außer Frage. Aber kann man die neue Regelung als gelungen bezeichnen? Eher kaum... Die alte Regelung war nach Ansicht des OLG Oldenburg zu unbestimmt, die jetzige Neuregelung soll diesen Mangel [...]weiterlesen

Aufhebung des Fahrverbots wegen besonderer persönlicher Härte

Verfasser: am 3. Dezember 2010

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterAnlass unserer Tätigkeit: Unser Mandant erhielt einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot wegen einer 2. Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h innerhalb eines Jahres. Das Ergebnis: Das Amtsgericht Saarbrücken hat – mit Urteil vom 03.11.2010 – gegen Verdoppelung der Geldbuße von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen. Das Urteil ist rechtskräftig. Hintergrund der Entscheidung waren folgende Umstände: Unser Mandant, [...]weiterlesen

Fahrerflucht – Teil 2: Die nachträgliche Feststellung und die Wahrnehmbarkeit von Unfällen

Verfasser: am 25. November 2010

Rechtsanwalt Thomas BrunowWann ist die nachträgliche Feststellung noch unverzüglich? Wenn sie eine angemessene Zeit am Unfallort vergeblich gewartet haben, ohne dass der Geschädigte oder andere feststellungsbereite Dritte anzutreffen waren, dürfen Sie sich straffrei vom Unfallort entfernen. Dies setzt aber voraus, dass Sie anschließend unverzüglich die Feststellung ihrer Personalien und ihrer Unfallbeteiligung bei der Polizei möglich machen. Die [...]weiterlesen

Knöllchen Rekord in Berlin

Verfasser: am 22. November 2010

Rechtsanwalt Thomas BrunowDie Bild berichtet von Rekordeinnahmen des Landes Berlin. Bis einschließlich Oktober 2010 hat die Bußgeldstelle 49 563 500 Euro eingenommen. Grund für die Steigerung waren vor allem die Blitzer Knöllchen(über 2000 am Tag). Wie schon in diesem Blog von Verkehrsrechtsanwälten berichtet, lohnt es sich die Bußgeldbescheide überprüfen zu lassen, da sich immer wieder Messfehler einschleichen. [...]weiterlesen