Vorsicht bei „Zahlungsaufforderungen" aus Italien! Urlaubszeit ist Knöllchenzeit! Und immer wieder kursiert das Thema "EU-Knöllchen" für Verkehrssünder durch die Medien. Muß ich nun ein Bußgeld aus einem anderen EU-Land zahlen oder nicht? Wer in diesen Tagen hierzulande Post von einer italienischen Kommune zugestellt bekommt, sollte sie jedenfalls sehr genau studieren und im Zweifel eine versierte [...]weiterlesen
Parkscheibe darf nicht zu klein sein
Brandenburg/Berlin (DAV). Die gesetzlich vorgeschriebene Größe einer Parkscheibe muss eingehalten werden. Ansonsten droht ein Bußgeld. Darauf weisen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Berufung auf ein Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 2. August 2011 hin (AZ: (2Z) 53 Ss-Owi 495/10 (238/10)). Ein Autofahrer hatte seinen Wagen auf einem Parkplatz geparkt, auf dem die Verwendung [...]weiterlesen
Auto blockiert ein Drittel des Radweges – Abschleppen rechtens
Münster/Berlin (DAV). Wenn Autos auf einem Radweg parken und ihn erheblich einengen, dann dürfen sie abgeschleppt werden. Über diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. April 2011 (AZ: 5 A 954/10) informieren die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Ein Autofahrer hatte seinen Wagen so geparkt, dass dieser in einen Radweg hineinragte und etwa ein Drittel [...]weiterlesen
Absehen vom Fahrverbot mangels abstrakter Gefährdung, Teil 4
Im Gesetz ist nicht ausdrücklich geregelt, unter welchen konkreten Voraussetzungen vom einem Fahrverbot abgesehen werden kann. Die Rechtsprechung hat daher Fallgruppen entwickelt, bei deren Vorliegen von einem Fahrverbot abgesehne werden kann. Dies ist aber stets auch eine Frage des Einzelfalles und unterliegt allein tatrichterlicher Würdigung. Eine Fallgruppe, wonach von einem Fahrverbot abgesehen werden kann, sind [...]weiterlesen
Absehen vom Fahrverbot wegen besonderer Härten und beruflichen Nachteilen, Teil 3
Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes reichen berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten für sich genommen nicht, um von einem Fahrverbot abzusehen, da bei einer Vielzahl von Berufen ein gewisses Maß an Mobilität verlangt wird. Ein Fahrverbot kommt daher nur in Betracht, wenn eine tatsächliche Existenzgefährdung oder Arbeitsplatzverlust glaubhaft gemacht werden kann. Nur in diesen Fällen kann ein Absehen von [...]weiterlesen
Absehen vom Fahrverbot wegen Augenblicksversagen, Teil 2
Ein Fahrverbot darf selbst bei objektiv schwerwiegend eingestuften Verkehrsordnungswidrigkeiten nur ausgesprochen werden, wenn auch im Einzelfall ein subjektiv besonders verantwortungsloses Verhalten des Betroffenen bejaht werden kann. Subjektiv ist damit eine gesteigerte Fahrlässigkeit des Betroffenen erforderlich. Dies bedeutet, dass bei einfacher Fahrlässigkeit unter Umständen die Voraussetzungen zur Verhängung eines Fahrverbotes nicht vorliegen. Es sind dies die [...]weiterlesen
Gründe für das Absehen vom Fahrverbot, Teil 1
Wurde man wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt und droht ein Bußgeld mit Punkten in Flensburg ist dies für den Betroffenen oft ein Ärgernis. Richtig unangenehm wird die Situation aber, wenn wegen der begangenen Ordnungswidrigkeit (Geschwindigkeitsüberschreitung, Rotlichtverstoß, Einhaltung des Abstandes) ein Fahrverbot mit bis zu 3 Monaten droht. Dies ist für die Betroffenen dann nicht nur ein [...]weiterlesen
Trotz Nachtrunk Führerschein weg
Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen (VG) hat mit Beschluss vom 02.02.2011 (Az.: 5 V 44/11) einen Antrag zurückgewiesen, mit dem sich ein Führerscheininhaber als Antragsteller im einstweiligen Rechtschutzverfahren gegen die Führerscheinentziehung gewehrt hat. Im Herbst 2009 verursachte der Antragsteller beim Umparken seines Pkw um die Mittagszeit herum einen Verkehrsunfall und verständigte erst Stunden später [...]weiterlesen
OLG Hamm zur Frage der Kürzung der Versicherungsleistung nach Alkoholunfall
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Urteil vom 25.08.2010 (Az.: 20 U 74/10) über die Frage der Kürzung der Versicherungsleistung aus der Vollkaskoversicherung entschieden, wenn der Unfall unter Alkoholeinfluss geschehen ist. Im Fall hatte das Landgericht den Anspruch der Klägerin, die vollen Ersatz ihres Fahrzeugschadens von 9135,81 € verlangt hat, um 75% wegen der Alkoholisierung [...]weiterlesen
Bußgeld iPhone APP des DAV gehört zu den 100 Besten
Die iPhone App Bußgeld des Deutschen Anwaltvereins ist im aktuellen Sonderheft der Computerbild (Apple Sonderheft, S. 111) als Empfehlung unter den 100 besten Apps gelistet. e.Consult als Hersteller der iPhone APP und als Anbieter für Apps für Juristen freut sich über diese sehr gute Bewertung.