Monat: Oktober 2012

LG Stuttgart entscheidet: 130%-Grenze gilt bei auch bei tatsächlicher Durchführung einer Fahrzeugreparatur auch bei Verwendung von gebrauchten Ersatzteilen

Verfasser: am 16. Oktober 2012

Rechtsanwalt Martin EllingerNach der Entscheidung des Landgerichts Stuttgart in einem Berufungsverfahren kommt nicht darauf an, ob ein von dem Geschädigten eines Unfalls privat veranlasstes Sachverständigengutachten, das von dem Einbau teilweise gebrauchter Fahrzeugteile ausgeht, für die Bemessung der Reparaturkosten herangezogen werden kann, da die Kosten jedenfalls dann zu erstatten sind, wenn die Reparatur tatsächlich durchgeführt wurde, sich die [...]weiterlesen

Hausdurchsuchung nach einem Geschwindigkeitsverstoß

Verfasser: am 15. Oktober 2012

Rechtsanwalt Thomas BrunowGrundsätzlich ist eine Hausdurchsuchung/Beschlagnahmung nach einem mit einem Blitzer erfassten Geschwindigkeitsverstoß zulässig. Allerdings muss dabei 1. eine klare Verhältnismäßigkeit  zwischen der Schwere des Vergehens und dem Ausmaß der Maßnahme bestehen (BVerfG NJW 06, 3411) und 2. eine solche Maßnahme zielführend sein. Letzteres bedeutet, dass eine Hausdurchsuchung oder eine Beschlagnahmung persönlicher Gegenstände der/s Betroffenen nur erfolgen [...]weiterlesen

Autobahn-Plakatmotive

Verfasser: am 15. Oktober 2012

staerkertBonn, 15. Oktober 2012 – Im Dezember 2011 haben das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und der Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) die Kampagne „Runter vom Gas“ neu gestartet. Statt auf drastische Darstellungen setzt die Verkehrssicherheitskampagne seitdem verstärkt auf positive Botschaften. Plakate erinnern die Verkehrsteilnehmer daran, dass liebe Menschen auf sie warten – und dass [...]weiterlesen

TÜV-Plakette ist tabu

Verfasser: am 15. Oktober 2012

urteilstickerDas Oberlandesgericht Celle (OLG) hat mit Beschluss vom 25.07.2011 (Az.: 31 Ss 30/11) in einem Fall entschieden, bei dem ein Kfz-Lenker die TÜV-Plakette seines Kraftfahrzeugs gefälscht hat. Das Amtsgericht Stadthagen hat ihn deswegen wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen á 30 € verurteilt. Es wurde festgestellt, dass der Angeklagte die bei seinem Lkw [...]weiterlesen

DVR sieht Ablenkungsgefahr durch Online-Medien am Steuer

Verfasser: am 13. Oktober 2012

staerkertBonn/Stuttgart, 12. Oktober 2012 – Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) warnt Autofahrer davor, die Ablenkung durch Online-Medien zu unterschätzen. „Die meisten Fahrer sind davon überzeugt, dass sie sich ablenken können, ohne dass es für sie gefährlich ist“, schreibt DVR-Präsident Dr. Walter Eichendorf in einem Gastbeitrag für den ACE Auto Club Europa (ACE Lenkrad 10/2012). Das Gefühl [...]weiterlesen

Geplante MPU-Reform – Link zur Website des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur

Verfasser: am 12. Oktober 2012

Axel UhleDie medizinisch-psychologische Untersuchung ist ein wichtiges Instrument zur Beurteilung der Kraftfahreignung. Die Begutachtungsstellen für Fahreignung unterliegen einem Qualitätssicherungssystem, das durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) als neutrale Stelle überprüft wird. Um sicherzustellen, dass sie nach einheitlichen, sachlichen und verbindlichen Kriterien durchgeführt wird, sind folgende Bestimmungen geschaffen worden: http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/StB-LA/medizinisch-psychologische-untersuchung-mpu.html?nn=58398

Ab 1. November keine Reifen mehr ohne Kennzeichnung: Neues EU-Label keine Hilfe beim Winterreifenkauf

Verfasser: am 12. Oktober 2012

Ab 1. November keine Reifen mehr ohne Kennzeichnung: Neues EU-Label keine Hilfe beim Winterreifenkauf Rosenheim (ACE) 12. Oktober 2012 – Ab dem 1. November dürfen in der gesamten Europäischen Union (EU) keine fabrikneuen Reifen mehr verkauft werden, ohne ein entsprechendes EU-Label vorzuweisen.  „Beim Kauf von Winterreifen ist dies jedoch nicht hilfreich und kann eher zu Irritationen [...]weiterlesen

ESO 3.0 unverwertbar ?

Verfasser: am 11. Oktober 2012

Beitrag vom 01.08.2012: Sowohl das AG Kaiserslautern (Urteil vom 14.03.2012, Az. 6270 Js 9747/11.1 OWI) als auch das AG Landstuhl (Urteil vom 03.05.12, Az. 4286 Js 12300/10), zfs 2012, 407 ff.,  sind der Auffassung, dass das Messverfahren ESO 3.0 keine gerichtsverwertbaren Ergebnisse liefere. Die Gerichte begründen ihre Auffassung damit, dass der Hersteller des Geräts genaue [...]weiterlesen

Autofahrer vernachlässigen Ladungssicherung

Verfasser: am 11. Oktober 2012

staerkertStuttgart, 10. Oktober 2012 – Nahezu jeder zweite Autofahrer achtet beim Beladen seines Fahrzeugs nicht auf die Sicherung des Transportgutes. Dies ergab eine Beobachtung des ACE Auto Club Europa innerhalb der Aktion „Voll geladen“. Insgesamt notierten die ACE-Inspektoren bei 45,1 Prozent der insgesamt 14.818 beobachteten Fahrzeuge auf Parkplätzen von Baumärkten und Einrichtungshäusern Fehler bei der [...]weiterlesen

Wegelagerei 3.0 – Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht Michael Schmidl, www.meyerhuber.de

Verfasser: am 11. Oktober 2012

Rechtsanwalt Michael SchmidlWird "geblitzt" ist der Vorwurf der Abzocke nicht weit. Doch ebenso richtig und wichtig wie die Geschwindigkeitsüberwachung für die Sicherheit im Straßenverkehr ist, ebenso nachvollziehbar ist aber auch die Kritik an der Durchführung derselben. Ganz abgesehen von der Frage, ob wirklich an Unfallschwerpunkten (und nicht vielmehr auf "lukrativen" Abschnitten) gemessen wird, sind es vor allem [...]weiterlesen