Monat: Oktober 2012

Nicht aufklärbare Umstände bei Verkehrsunfall

Verfasser: am 22. Oktober 2012

urteilstickerDas Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, wie nach einem Verkehrsunfall nicht aufklärbare Umstände zu bewerten und die Beweislast zu verteilen ist (Beschluss vom 05.03.2012 - 13 U 24/12). Grundsätzlich trägt derjenige, der sich auf das Zurücktreten seiner eigenen Betriebsgefahr seines Fahrzeugs hinter dem Verantwortungsanteil des Unfallgegners beruft mit der Folge dessen voller Haftung für die Unfallfolgen, [...]weiterlesen

Geblitzt mit es3.0 Spiegel berichtet über Fall Oliver Kahn

Verfasser: am 21. Oktober 2012

Rechtsanwalt Thomas BrunowMessfehler nach Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ES3.0 Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe Nr.43 vom 22. Oktober 2012 über die Zuverlässigkeit von Geschwindigkeitsmessgeräten; insbesondere dem auf oft auf Autobahnen eingesetzten Einseitensensor Es3.0 der Firma eso. Der Artikel nimmt Bezug auf die Geschwindigkeitsmessung von Oliver Kahn, der im Jahr 2009 geblitzt wurde. Ein Sachverständiger stellte damals [...]weiterlesen

Kurierfahrer wird Held des Monats Oktober

Verfasser: am 19. Oktober 2012

staerkertHanau, 18. Oktober 2012 – Josip Jokic aus Hamburg hat einen Pkw-Fahrer aus seinem Fahrzeug gerettet und Erste Hilfe geleistet. Für diesen mutigen und vorbildlichen Einsatz haben der Automobilclub von Deutschland (AvD) und Goodyear Deutschland den Kurierfahrer zum „Held der Straße“ des Monats Oktober gekürt. Quelle: dvr.de

Auswertung einer Geschwindigkeitsmessung durch Private

Verfasser: am 18. Oktober 2012

Rechtsanwalt Thomas BrunowVon Bundesland zu Bundesland existieren unterschiedliche Vorschriften über die Frage, wer eigentlich eine Geschwindigkeitsmessung auswerten darf. Gerne bedient man sich auf Behördenseite privater Firmen, obschon eine solche Vorgehensweise teilweise strikt untersagt ist. Wurde man beispielsweise in Sachsen-Anhalt geblitzt, gilt nach dem Runderlass des Innenministeriums Sachsen-Anhalts vom Juli 1998 (Ziff.4.1), dass ,,die Filmentwicklung und -auswertung [des [...]weiterlesen

Deutsche halten sich für gute Autofahrer

Verfasser: am 18. Oktober 2012

staerkertKöln, 17. Oktober 2012 – Laut dem aktuellen „Verkehrssicherheits-Report“ von AXA halten 84 Prozent der Befragten die Deutschen für ziemlich bis sehr gute Autofahrer. Nach eigenen Angaben lassen sich deutsche Autofahrer vom Bewusstsein für die Risiken im Straßenverkehr (77 Prozent) und durch Geschwindigkeitsüberwachungen (65 Prozent) beeinflussen. Dennoch sei das Verhalten nicht immer vorbildlich, so der [...]weiterlesen

Absehen vom Fahrverbot nach langer Verfahrensdauer

Verfasser: am 16. Oktober 2012

Rechtsanwalt Thomas BrunowDas OLG Hamm (Entscheidung vom 24. Juli 2012 III-2RVS 37/12) hat die bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach von einem Fahrverbot abgesehen werden kann, sobald zwischen der Tat und der Verhandlung über zwei Jahre liegen. Hervorzuheben in dieser Entscheidung ist jedoch, dass nicht die amtsgerichtliche Verhandlung, sondern vielmehr die Rechtsmittelverhandlung zur Berechnung des Zeitraums herangezogen wurde. Das [...]weiterlesen

LG Hannover: Alleinige Haftung des Unfallverursachers bei Überholen eines Rückstaus beim Überfahren einer durchgezogenen Mittellinie

Verfasser: am 16. Oktober 2012

Rechtsanwalt Martin EllingerDas Landgericht Hannover hat entschieden, dass dann, wenn ein von hinten kommender Verkehrsteilnehmer die in einem Rückstau stehenden Fahrzeuge überholt, hierbei eine ununterbrochene Mittellinie überfährt und beim Wiedereinscheren mit einem auf der Linksabbiegerspur befindlichen Kfz kollidiert, den Fahrer des von hinten kommenden Fahrzeug die alleinige Verursachung für den Verkehrsunfall trifft. Eine ununterbrochene Mittellinie schütze, so [...]weiterlesen

LG Stuttgart entscheidet: 130%-Grenze gilt bei auch bei tatsächlicher Durchführung einer Fahrzeugreparatur auch bei Verwendung von gebrauchten Ersatzteilen

Verfasser: am 16. Oktober 2012

Rechtsanwalt Martin EllingerNach der Entscheidung des Landgerichts Stuttgart in einem Berufungsverfahren kommt nicht darauf an, ob ein von dem Geschädigten eines Unfalls privat veranlasstes Sachverständigengutachten, das von dem Einbau teilweise gebrauchter Fahrzeugteile ausgeht, für die Bemessung der Reparaturkosten herangezogen werden kann, da die Kosten jedenfalls dann zu erstatten sind, wenn die Reparatur tatsächlich durchgeführt wurde, sich die [...]weiterlesen

Hausdurchsuchung nach einem Geschwindigkeitsverstoß

Verfasser: am 15. Oktober 2012

Rechtsanwalt Thomas BrunowGrundsätzlich ist eine Hausdurchsuchung/Beschlagnahmung nach einem mit einem Blitzer erfassten Geschwindigkeitsverstoß zulässig. Allerdings muss dabei 1. eine klare Verhältnismäßigkeit  zwischen der Schwere des Vergehens und dem Ausmaß der Maßnahme bestehen (BVerfG NJW 06, 3411) und 2. eine solche Maßnahme zielführend sein. Letzteres bedeutet, dass eine Hausdurchsuchung oder eine Beschlagnahmung persönlicher Gegenstände der/s Betroffenen nur erfolgen [...]weiterlesen

Autobahn-Plakatmotive

Verfasser: am 15. Oktober 2012

staerkertBonn, 15. Oktober 2012 – Im Dezember 2011 haben das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und der Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) die Kampagne „Runter vom Gas“ neu gestartet. Statt auf drastische Darstellungen setzt die Verkehrssicherheitskampagne seitdem verstärkt auf positive Botschaften. Plakate erinnern die Verkehrsteilnehmer daran, dass liebe Menschen auf sie warten – und dass [...]weiterlesen