Monat: Juli 2012

Bei Rot über die Straße – Fußgänger alleine schuld, Betriebsgefahr des KFZ aufgehoben

Verfasser: am 31. Juli 2012

urteilstickerDas Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass eine Fußgängerin bei einem Überqueren einer Straße bei roter Ampel und Dunkelheit allein verantwortlich ist, wenn sie dabei von einem Fahrzeug erfasst wird (Beschluss vom 19.03.2012, Az.: 16 U 169/11). Das OLG wies wie die Vorinstanz einen Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin vollumfänglich zurück. Die Antragstellerin war bei Dunkelheit in dunkler [...]weiterlesen

Glasbruchschaden beim Verkehrsunfall

Verfasser: am 30. Juli 2012

RA Oliver RoesnerEin Unfall an sich ist schon ärgerlich genug. Noch ärgerlicher ist es, wenn dieser selbst verschuldet ist oder aber kein Dritter haftbar gemacht werden kann. Am ärgerlichsten aber ist es, wenn der Geschädigte nicht weiß, dass ihm auch ohne eine Vollkaskoversicherung Ansprüche gegenüber seiner Teilkasko-Versicherung zustehen können. Im Rahmen einer Teilkaskoversicherung sind, abhängig von dem [...]weiterlesen

Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall trotz absoluter Fahruntüchtigkeit

Verfasser: am 30. Juli 2012

RA Oliver RoesnerKommt es zu einem Verkehrsunfall, bei dem einer der Beteiligten absolut fahruntüchtig ist, bedeutet dies keineswegs automatisch, dass dieser auf seinem Schaden (komplett) sitzen bleibt. Bei einem Unfall im Straßenverkehr ist nach § 17 der Straßenverkehrsordnung (StVO) eine Haftungsabwägung durchzuführen. Dabei können nur solche Umstände Berücksichtigung finden, die sich erwiesenermaßen auf den Unfall ausgewirkt haben. [...]weiterlesen

Wertminderung beim Oldtimer – Aktuelle Beispiele aus der Praxis

Verfasser: am 30. Juli 2012

RA Oliver RoesnerVielen Betroffenen ist nicht bekannt, dass auch bei Oldtimern ein Anspruch auf Erstattung einer Wertminderung nach einem Unfallereignis bestehen kann. Wir machen derartige Ansprüche für unsere Mandanten regelmäßig geltend. Die Versicherungen sind inzwischen auch dazu übergegangen, bei Vorliegen der Voraussetzungen entsprechende Wertminderungen anzuerkennen und auszugleichen. Jüngst wurde beispielsweise für einen Mercedes Benz 280 SL (Erstzulassung [...]weiterlesen

Geschwindigkeitsverstoß: Anspruch auf Einsicht in die Bedienungsanleitung des verwendeten Messgerätes

Verfasser: am 28. Juli 2012

RA Thomas HaasAG Osnabrück, Beschluss vom 22. Mai 2012, 241 OWi 11/12 Wiederholt haben Gerichte in jüngerer Vergangenheit entschieden, dass bei einem vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoß dem Verteidiger des Beschuldigten Einsicht in die Bedienungsanleitung des eingesetzten Messgerätes zu gewähren ist, und zwar durch Übersendung einer Kopie dieser Anleitung. In die Reihe dieser Entscheidungen reiht sich jüngst auch das Amtsgericht [...]weiterlesen

Wechselkennzeichen für Oldtimer?

Verfasser: am 27. Juli 2012

RA Thomas HaasEine Enttäuschung bleibt das jüngst eingeführte Wechselkennzeichen insoweit, als hiermit eine steuerliche Entlastung nicht verbunden ist. Vielmehr sind beide Fahrzeuge, die mit dem Wechselkennzeichen bewegt werden können, jeweils eigenständig und “ganz normal” – also ohne Vergünstigung aufgrund des Wechselkennzeihens – zu versteuern. Trotzdem kann das Wechselkennzeichen auch für Oldiebesitzer interessant sein: Die ersten Versicherer bieten [...]weiterlesen

Benutzung von Fußgängerüberwegen durch Radfahrer

Verfasser: am 27. Juli 2012

RA Oliver RoesnerVielfach ist zu beobachten, dass Fußgängerüberwege von Radfahrern in einer so nicht vorgesehenen Art und Weise benutzt werden. Häufig sind es gar Eltern, die mit kleinen Kindern gemeinsam als Radfahrer fahrenderweise Fußgängerüberwege überqueren. Ganz offensichtlich ist hier die Rechtslage nicht bekannt. Vorrang an Fußgängerüberwegen haben nach § 26 der Straßenverkehrsordnung (StVO) nur Fußgänger. Es ist [...]weiterlesen

Sicher auf dem Weg zur Schule

Verfasser: am 27. Juli 2012

staerkertDVR gibt Tipps für den ersten Schulweg Bonn, 26. Juli 2012 (DVR) – In den kommenden Wochen machen sich viele Erstklässler auf ihren neuen Weg zur Schule. Schulanfänger gehören zu den schwächeren Verkehrsteilnehmern und benötigen besondere Aufmerksamkeit im Straßenverkehr. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) appelliert deshalb an alle motorisierten Verkehrsteilnehmer, besonders aufmerksam und rücksichtsvoll zu handeln. [...]weiterlesen

Wegfall des Fahrverbots bei Geschwindigkeitsverstoß und Fehlen einer groben Pflichtverletzung – Übersehen lediglich einer beschränkenden Anordnung (Beschluss des Amtsgerichts Grünstadt vom 07.05.2012 im Volltext)

Verfasser: am 26. Juli 2012

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDer Beschluss des Amtsgerichts Grünstadt vom 07.05.2012 ist rechtkräftig. Nachfolgend der Link zum Beschluss (pdf) : Beschluss des AG Grünstadt Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per WebAkte), bei Bußgeldern, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw Das Verkehrsrechtsportal von [...]weiterlesen

USA: Mehr Verkehrstote im ersten Quartal 2012

Verfasser: am 26. Juli 2012

staerkertWashington, D.C., 25 Juli 2012 – 7.630 Menschen wurden von Januar bis März 2012 bei Verkehrsunfällen auf US-amerikanischen Straßen getötet. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist dies ein Anstieg um 13,5 Prozent, wie die National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA) mitteilt. Die Fahrleistung insgesamt erhöhte sich um 1,4 Prozent auf 9,7 Milliarden Kilometer. Quelle: dvr.de