Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Halter eines KFZ, der sich der polizeilichen Festnahme durch Flucht mit seinem Fahrzeug entzieht, unter dem Gesichtspunkt des Herausforderns gemäß § 823 Abs. 1 BGB als auch nach § 7 StVG für einen bei der Verfolgung eintretenden Schaden an den ihn verfolgenden Polizeifahrzeugen haftet (Urteil vom 31.01.2012, Az.: [...]weiterlesen
Richter sind auch (nur) Kraftfahrer
19.500 Euro für einen PKW. Ein stattlicher Preis. Und dann macht der beim Start Geräusche (er "nagelt", wie es in der Branche heißt), dass alle Nachbarn aus dem Bett fallen. Vor Wut glühend fuhr der Käufer das Fahrzeug dem Verkäufer wieder auf den Hof. Das Ganze drei Mal. Der Verkäufer schraubte einigermaßen lustlos, denn seiner [...]weiterlesen
DVR-Seminare „Sicherer Radverkehr in Klein- und Mittelstädten“
In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Urbanistik Berlin, 20. Juli 2012 – In vielen Klein- und Mittelstädten erfüllt der Radverkehr wichtige Funktionen, etwa als Transportmittel für Beruf oder Freizeit, als Mobilitätssicherung der älteren Bevölkerung oder im touristischen Bereich. Die Fahrradakademie des Deutschen Instituts für Urbanistik (DIfU) und der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) fördern die kommunale [...]weiterlesen
Europaweite Blitzeraktion zählt über 600.000 Verstöße
London, 19. Juli 2012 – Während einer europaweiten Kontrollwoche ermittelte die Polizei mehr als 625.000 Fälle von überhöhter Geschwindigkeit. Die Aktion in 27 Ländern fand im April 2012 statt und wurde vom europäischen Polizeinetzwerk TISPOL koordiniert. Quelle: dvr.de
Versicherer torpedieren zunehmend das Recht auf ein Sachverständigengutachten eines freien Sachverständigen und fordern stattdessen Kostenvoranschläge
Versicherer torpedieren zunehmend das Recht auf ein Sachverständigengutachten eines freien Sachverständigen und fordern stattdessen Kostenvoranschläge Hintergrund: Die Versicherungswirtschaft hält den vom Geschädigten selbst gewählten Sachverständigen und vor allem dessen Gutachten für überflüssig. Immerhin löst es vom Schädiger zu ersetzende Kosten aus. Ohne Gutachten trägt somit der Schädiger nicht die Kosten der Schadenermittlung, sondern das Kfz-Gewerbe, [...]weiterlesen
Keine Anordnung eines Fahrverbots bei Existenzgefährdung eines selbstständigen Fliesenlegers
Nach der Entscheidung des AG Strausberg vom 30.05.2012 kann das Gericht auch nach einem alkoholbedingten Verkehrsverstoss gegenüber einem selbstständigen Fliesenleger von der Verhängung eines an sich vorgesehenen einmonatigen Fahrverbots absehen, wenn im Einzelfall eines Existenzgefährdung des Betroffenen durch das Fahrverbot nicht auszuschließen ist. Dies ist insb. der Fall, wenn der Fliesenleger ständig und durchgehend bereit [...]weiterlesen
NRW-Innenminister Jäger fordert Senkung der Promillegrenze für Radfahrer
Düsseldorf, 16. Juli 2012 – Im Jahr 2011 waren bundesweit mehr als 3.700 alkoholisierte Radfahrer an Verkehrsunfällen mit Personenschaden beteiligt. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger fordert deshalb eine Absenkung der Promillegrenze für Radfahrer auf 1,1 Promille. Quelle: dvr.de
Ist ein Sachverständigengutachten bei Bagatellschäden gerechtfertigt?
Das Amtsgericht Kiel (AG) hat mit Urteil vom 30.11.2011 (Az.: 113 C 145/11) über eine Klage auf Erstattung von Sachverständigengutachten entschieden. Im Fall beschädigte ein Pkw-Lenker auf dem Parkplatz beim Versuch, rückwärts auszuparken den Wagen der Klägerin, einen VW Passat X2. Variant Trendline mit einer Erstzulassung am 12.09.2007 und einer Laufleistung zur Zeit des Unfalls [...]weiterlesen
Haftungsverteilung / Parkplatzunfall / Landgericht Ellwangen
Wie schnell darf man auf Parkplätzen fahren? Gilt auf Parkplätzen das Rechtsfahrgebot? Gelten auf Parkplätzen die Regelungen der Straßenverkehrsordnung (StVO)? Diese und andere Fragen rund um Parkplatzunfälle beschäftigen immer wieder die Gerichte. Zu diesen Fragen hat sich nunmehr das Landgericht Ellwangen am 6. Juli 2012 geäußert und die Vorinstanz, das Amtsgericht Crailsheim, bestätigt. Der Hergang: Die [...]weiterlesen
Rechtsanwalt Michael Schmidl / Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht / Gunzenhausen – www.anwaltschmidl.de
Sie hatten einen Verkehrsunfall? Ihr Fahrzeug wurde beschädigt? Sie und/oder ihre Angehörigen wurden verletzt? Sie wurden geblitzt? Ihnen ging ein Anhörungsbogen oder ein Bußgeldbescheid zu? Es droht ein Bußgeld oder gar ein Fahrverbot? Sie sollen eine verkehrsrechtliche Straftat begangen haben? Sie sollen Angeben machen oder haben bereits einen Strafbefehl erhalten? Rechtsanwalt Michael Schmidl hilft Ihnen [...]weiterlesen