Monat: Juli 2012

Flucht des KFZ-Halters vor der Polizei – volle Haftung

Verfasser: am 24. Juli 2012

urteilstickerDer Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Halter eines KFZ, der sich der polizeilichen Festnahme durch Flucht mit seinem Fahrzeug entzieht, unter dem Gesichtspunkt des Herausforderns gemäß § 823 Abs. 1 BGB als auch nach § 7 StVG für einen bei der Verfolgung eintretenden Schaden an den ihn verfolgenden Polizeifahrzeugen haftet (Urteil vom 31.01.2012, Az.: [...]weiterlesen

Richter sind auch (nur) Kraftfahrer

Verfasser: am 23. Juli 2012

Gudrun Stuth19.500 Euro für einen PKW. Ein stattlicher Preis. Und dann macht der beim Start Geräusche (er "nagelt", wie es in der Branche heißt), dass alle Nachbarn aus dem Bett fallen. Vor Wut glühend fuhr der Käufer das Fahrzeug dem Verkäufer wieder auf den Hof. Das Ganze drei Mal. Der Verkäufer schraubte einigermaßen lustlos, denn seiner [...]weiterlesen

Ersatz der Gutachterkosten bei willkürlicher Kürzung

Verfasser: am 21. Juli 2012

Beitrag vom 27.03.2012: Die R+V-Versicherung hat sich mit einer ganz besonderen Sparmaßnahme verhoben. Mit Urteil vom 21.03.2012, Az. 18 C 481/11, hat das Amtsgericht Heinsberg einem Geschädigten die Kosten für die Einholung eines Zweitgutachtens zugesprochen. Das Fahrzeug des Geschädigten war durch eine Versicherungsnehmerin der R+V-Versicherung beschädigt worden. Der Geschädigte holte ein (mangelfreies) Gutachten eines Sachverständigen [...]weiterlesen

DVR-Seminare „Sicherer Radverkehr in Klein- und Mittelstädten“

Verfasser: am 21. Juli 2012

staerkertIn Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Urbanistik Berlin, 20. Juli 2012 – In vielen Klein- und Mittelstädten erfüllt der Radverkehr wichtige Funktionen, etwa als Transportmittel für Beruf oder Freizeit, als Mobilitätssicherung der älteren Bevölkerung oder im touristischen Bereich. Die Fahrradakademie des Deutschen Instituts für Urbanistik (DIfU) und der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) fördern die kommunale [...]weiterlesen

Europaweite Blitzeraktion zählt über 600.000 Verstöße

Verfasser: am 20. Juli 2012

staerkertLondon, 19. Juli 2012 – Während einer europaweiten Kontrollwoche ermittelte die Polizei mehr als 625.000 Fälle von überhöhter Geschwindigkeit. Die Aktion in 27 Ländern fand im April 2012 statt und wurde vom europäischen Polizeinetzwerk TISPOL koordiniert. Quelle: dvr.de

Versicherer torpedieren zunehmend das Recht auf ein Sachverständigengutachten eines freien Sachverständigen und fordern stattdessen Kostenvoranschläge

Verfasser: am 19. Juli 2012

Kfz-Sachverständiger Patrick AlgierVersicherer torpedieren zunehmend das Recht auf ein Sachverständigengutachten eines freien Sachverständigen und fordern stattdessen Kostenvoranschläge Hintergrund: Die Versicherungswirtschaft hält den vom Geschädigten selbst gewählten Sachverständigen und vor allem dessen Gutachten für überflüssig. Immerhin löst es vom Schädiger zu ersetzende Kosten aus. Ohne Gutachten trägt somit der Schädiger nicht die Kosten der Schadenermittlung, sondern das Kfz-Gewerbe, [...]weiterlesen

Diskothek: Keine Haftung bei Sturz in Glasscherben

Verfasser: am 19. Juli 2012

Das AG Heinsberg hat in seinem Urteil vom 13.07.2012, Az. 19 C 122/12 (noch nicht rechtskräftig), die Haftung eines Diskothekenbetreibers für einen Sturz in angeblich auf der Tanzfläche vorhandene Glasscherben abgelehnt. Die Klägerin hatte vorgetragen, sie sei beim erstmaligen Besuch auf einer Tanzfläche im Gedränge geschubst worden und sei dann nach dem Sturz in Glasscherben [...]weiterlesen

Keine Anordnung eines Fahrverbots bei Existenzgefährdung eines selbstständigen Fliesenlegers

Verfasser: am 17. Juli 2012

Rechtsanwalt Martin EllingerNach der Entscheidung des AG Strausberg vom 30.05.2012 kann das Gericht auch nach einem alkoholbedingten Verkehrsverstoss gegenüber einem selbstständigen Fliesenleger von der Verhängung eines an sich vorgesehenen einmonatigen Fahrverbots absehen, wenn im Einzelfall eines Existenzgefährdung des Betroffenen durch das Fahrverbot nicht auszuschließen ist. Dies ist insb. der Fall, wenn der Fliesenleger ständig und durchgehend bereit [...]weiterlesen

Ist ein Sachverständigengutachten bei Bagatellschäden gerechtfertigt?

Verfasser: am 17. Juli 2012

urteilstickerDas Amtsgericht Kiel (AG) hat mit Urteil vom 30.11.2011 (Az.: 113 C 145/11) über eine Klage auf Erstattung von Sachverständigengutachten entschieden. Im Fall beschädigte ein Pkw-Lenker auf dem Parkplatz beim Versuch, rückwärts auszuparken den Wagen der Klägerin, einen VW Passat X2. Variant Trendline mit einer Erstzulassung am 12.09.2007 und einer Laufleistung zur Zeit des Unfalls [...]weiterlesen