Monat: Juli 2012

Diktiergerät ist kein Handy

Verfasser: am 10. Juli 2012

urteilstickerDas Amtsgericht Rüdesheim am Rhein (AG) hat mit Urteil vom 26.01.2012 (Az.: 6 0Wi-5651 Js 26178/11) in einer Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit den Betroffenen freigesprochen. Ihm wurde mit einem Bußgeldbescheid vorgeworfen am 27.04.2011 nachmittags als Fahrer eines Pkw verbotswidrig ein Mobil- oder Autotelefon benutzt zu haben, indem er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des [...]weiterlesen

Das „Recht“ auf Nachbesichtigung eines Unfallfahrzeugs

Verfasser: am 7. Juli 2012

Gern wird in Unfallsachen nachdem für den Geschädigten ein Gutachten über die Schadenkalkulation vorgelegt wurde und fiktiv abgerechnet wird, seitens der Kfz-Haftpflichtversicherung an dem Gutachten rumgemäkelt. Entweder es wird ein „Prüfbericht“ übersandt, in dem ein um vieles geringerer Reparaturaufwand kalkuliert und auf eine ganz leicht erreichbare, mehrfach ausgezeichnete und zertifizierte und überhaupt unglaublich tolle freie [...]weiterlesen

ACE-Studie „Verkehrssicherheit in Großstädten“

Verfasser: am 7. Juli 2012

staerkertStuttgart, 6. Juli 2012 – Nach Einschätzung des ACE Auto Club Europa ist es um die Verkehrssicherheit in Großstädten gut bestellt. Wie der Club in einer aktuellen Studie aufzeigt, sinkt das Risiko für einen folgenschweren Unfall, je größer der Anteil der Fußgänger, Radfahrer und des öffentlichen Personennahverkehrs ist. In den Metropolregionen betrug die Quote der [...]weiterlesen

ETSC setzt hohe Erwartungen in zypriotische EU-Ratspräsidentschaft

Verfasser: am 5. Juli 2012

staerkertBrüssel, 4. Juli 2012 – Am 1. Juli 2012 hat Zypern die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Der Europäische Verkehrssicherheitsrat ETSC erwartet vom neuen Ratsvorsitz ein Vorantreiben der Bemühungen um mehr Sicherheit im europäischen Straßenverkehr. Dieses Thema nur am Rande zu behandeln, könne man sich nicht leisten, warnte ETSC-Hauptgeschäftsführer Antonio Avenoso. Quelle: dvr.de

VG Gelsenkirchen: Sag mir wie viel THC du im Blut hast und ich sage dir wie oft du kiffst?

Verfasser: am 4. Juli 2012

Ein Hinweis der Kollegen Bella & Ratzka auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ließ mich neugierig werden. Leider findet sich unter dem angegebenen Aktenzeichen nur eine Pressemitteilung, nicht die Entscheidung im Volltext. Danach hat das VG Gelsenkirchen in einem Eilverfahren anscheinend den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis abgelehnt, da [...]weiterlesen

OLG Köln: Handy während der Fahrt lieber klingeln lassen

Verfasser: am 4. Juli 2012

Eigentlich sollte man denken, das Thema Mobiltelefonnutzung während der Fahrt sei hinreichend geklärt und alle Ausreden schon ,durch entschieden, ob Musik hören, Nutzung als Navi, Wärmeakku, selbst das Schauen aufs Display ist verboten. Nun musste das OLG Köln sich mit einem weiteren Einwand eines Betroffenen auseinander setzen,  er habe sein Telefon ja gerade nicht benutzen [...]weiterlesen

DEKRA und AXA fordern bessere Infrastruktur in Baustellen

Verfasser: am 4. Juli 2012

staerkertStuttgart, 3. Juli 2012 – Aktuelle Crashtests von DEKRA und AXA Winterthur haben den Fokus auf Verkehrssicherheit im Baustellenbereich gelegt. Enge Fahrspuren, ungewohnte, teils schwer erkennbare Verkehrsführung, aber auch Ablenkung und Fahrfehler führen an Autobahnbaustellen besonders häufig zu Unfällen. Quelle: dvr.de

2. Blitz-Marathon in NRW

Verfasser: am 4. Juli 2012

Die Polizei hat heute am 03.07.2012 um 6 Uhr den zweiten Blitz-Marathon in NRW gestartet. Über 3000 Polizisten werden 24 Stunden lang an mehr als 3100 Gefahren- und von Bürgern benannten sog. "Wutstellen" mit Radarfallen die Geschwindigkeit überprüfen. Bei der Auswahl der landesweiten Kontrollstellen konnten sich die Bürger und Bürgerinnen im Vorfeld des Blitz-Marathons beteiligen [...]weiterlesen

2. Blitz-Marathon in NRW

Verfasser: am 4. Juli 2012

Die Polizei hat heute am 03.07.2012 um 6 Uhr den zweiten Blitz-Marathon in NRW gestartet. Über 3000 Polizisten werden 24 Stunden lang an mehr als 3100 Gefahren- und von Bürgern benannten sog. "Wutstellen" mit Radarfallen die Geschwindigkeit überprüfen. Bei der Auswahl der landesweiten Kontrollstellen konnten sich die Bürger und Bürgerinnen im Vorfeld des Blitz-Marathons beteiligen [...]weiterlesen

Die lieben im Ausland lebenden Verwandten – Fahrtenbuchauflage!

Verfasser: am 4. Juli 2012

urteilstickerDas Verwaltungsgericht Braunschweig (VG) hat mit seinem ausführlich begründeten Beschluss vom 12.03.2012 (Az.: 6 B 40/12) über die Mitwirkungspflichten des Halters zur Abwendung einer Fahrtenbuchauflage entschieden. Im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes begehrte der Antragsteller als Halter eines Pkw gegen eine Fahrtenbuchauflage. Ein unbekannter Fahrer wurde mit dem Fahrzeug des Antragstellers geblitzt, weil die zulässige Höchstgeschwindigkeit [...]weiterlesen