Nach dem Urteil des Amtsgerichts Schwetzingen vom 09.08.2011 – Aktenzeichen: 1 C 130/11 – ist die Aktenversendungspauschale sowie die auf sie entfallende Umsatzsteuer erstattungsfähig. Die Inrechnungstellung der vom Rechtsanwalt verauslagten Aktenversendungspauschale unterliegt nach § 10 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz der Umsatzsteuer. Es liegt insoweit kein durchlaufender Posten im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 5 [...]weiterlesen
Die Polizei, dein Freund und Helfer – Teil 1
Die Polizei, dein Freund und Helfer. Oder: wie aus einer Mücke ein Elefant wird. Ein junges Paar fährt auf Fahrrädern durch das nächtliche Wedding. Sie fahren auf der Straße. Neben der Straße gibt es einen nicht benutzungspflichtigen Radweg. Sie kommen zur Reinickendorfer Straße und müssen an der Kreuzung warten. Neben ihnen hält eine Zivilstreife der Polizei [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Eigenschaden im Bußgeldverfahren als entscheidungserheblicher Umstand
Des Öfteren erleiden Betroffene als Folge einer Ordnungswidrigkeit – wie z.B. Missachtung der Vorfahrt o.Ä. – einen erheblichen Eigenschaden, weil die Tat zu einem Unfall geführt hat. Die betreffenden Personen fühlen sich dann durch das Unfallereignis bereits „ausreichend bestraft“ und können bisweilen schwerlich nachvollziehen, dass sie dann noch mit einem Ordnungswidrigkeitenverfahren konfrontiert werden. Dieser Gedanke [...]weiterlesen
Neuseeland: Fahranfänger überschätzen sich häufig
Wellington, 8. September 2011 – Zwei Drittel der Fahranfänger in Neuseeland würden gerne schneller als erlaubt fahren. Rund 30 Prozent fahren aus Spaß an der Geschwindigkeit zu schnell, wie eine Umfrage der Universität Otago ergab. Unter den Fahrschülern würden rund 42 Prozent gerne einmal die Tempolimits übertreten. Quelle: dvr.de
Gutachten im juristischen Alltag, Teil 3
Häufig werden durch Sachverständigengutachten provozierte Unfälle und unfallfremde Schäden entlarvt. Für die Opfer solcher Betrüger ist es nicht so einfach, unbeschadet aus den ganzen Verfahren zu kommen. Die Betrüger versuchen, mit ihren provozierten Unfällen eine Situation zu schaffen, die von Außen so aussieht, als ob der andere Verkehrsteilnehmer den Unfall verursacht hätte. Jeder hat schon [...]weiterlesen
Berufsaktionstag für das Verkehrsgewerbe
Nordhausen, 8. September 2011 – Um mehr junge Menschen für Berufsbilder des Verkehrsgewerbes zu gewinnen, findet am 1. Oktober 2011 auf dem Gelände des Autodroms Nordhausen ein Berufsaktionstag statt. In Podiumsdiskussionen und an zahlreichen Informationsständen werden Einstiegschancen und Perspektiven für Berufe des Verkehrsgewerbes vom Berufskraftfahrer über den Kaufmann für Spedition und Logistikdienstleistungen bis zum Baugeräteführer [...]weiterlesen
Gutachten im juristischen Alltag, Teil 2
In vielen Fällen scheint der gesunde Menschenverstand nicht auszureichen, um sich widersprechende Sachverhaltsschilderungen korrekt zu beurteilen. Anhand von Sachverständigengutachten lässt sich häufig klären, welche Aussage der Wahrheit entspricht. Ein Radfahrer kam nach einem Verkehrsunfall zu mir. Ihm wurde vorgeworfen er hätte sich unerlaubt vom Unfallort entfernt (= Fahrerflucht). Der Fall hörte sich so merkwürdig an, [...]weiterlesen
Russland: Handy-App zeigt Unfallstellen
Moskau, 7. September 2011 – Das russische Innenministerium will mit einer Anwendung für Smartphones auf die Folgen von Verkehrsunfällen aufmerksam machen. In Kombination mit GPS und Augmented Reality in Echtzeit werden Unfallstellen im Sucherbild der Smartphone-Kamera angezeigt. Bisher sind die Daten für Moskau und einige weitere Großstädte Russlands verfügbar. Quelle: dvr.de
Unfallschaden durch den Verrichtungsgehilfen
Im Verkehrsrecht gibt es eine Anspruchsgrundlage, die viel zu wenig Beachtung findet: § 831 BGB. Häufig sind an einem Unfall Kraftfahrzeuge beteiligt, die dienstlich genutzt werden. Gesteuert werden die Fahrzeuge in der Regel von Mitarbeitern der Firma. Dem Unfallopfer steht somit neben den üblichen Anspruchsgrundlagen aus dem Straßenverkehrsgesetz auch die Anspruchsgrundlage des § 831 BGB zur [...]weiterlesen
Die deutsche Verkehrswacht (DVW) fordert ein generelles Alkoholverbot am Steuer
Auf Ihrer Jahreshauptversammlung 2011 hat sich die deutsche Verkehrswacht für eine generelles Alkoholverbot am Steuer ausgesprochen. Die Mitglieder der Jahreshauptversammlung haben dem Antrag des Vorstandes ohne Gegenstimme stattgegeben. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass bereits geringe Mengen an Alkohol eine die Fahrtüchtigkeit einschränkende Wirkung zeitigen können. Nachdem es jedoch auch möglich sei, ohne vorherigen Alkoholkonsum - [...]weiterlesen