Monat: September 2011

Nicht nur Unfälle dürfen nicht verschwiegen werden – auch schlampige Reparaturen sind mitzuteilen

Verfasser: am 25. September 2011

Gudrun StuthStellt der Gebrauchtwagenhändler Anzeichen für eine nicht fachgerechte Reparatur fest, hat er den Käufer ungefragt aufzuklären (KG 8 U 42/10 vom 01.09.2011). Wird das Fahrzeug vom Händler als "sehr gepflegt" beworben, wird die Angabe "reparierter Unfallschaden" als Beschaffenheitsangabe regelmäßig dahingehend zu verstehen sein, dass eine fachgerechte Reparatur vorliegt. Andernfalls kann ggf. von einer arglistigen Täuschung [...]weiterlesen

Fahrerlaubnisentzug nach Fahrerflucht

Verfasser: am 23. September 2011

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Wird jemand wegen einer Verkehrsstraftat verurteilt, kann ihm zusätzlich unter bestimmten Umständen die Fahrerlaubnis entzogen werden. Im Fall einer Fahrerflucht richtet sich dies nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB, wenn zusätzlich ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden ist oder ein bedeutender Fremdsachschaden entstanden ist. Das Gericht kann gemäß § 111a StPO auch bis zur Verkündung des Urteils die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, wenn dringende Gründe vorhanden sind, die vermuten lassen, dass die Fahrerlaubnis auch nach Urteil entzogen werden wird. [...]weiterlesen

Juli 2011: Zahl der Verkehrstoten rückläufig

Verfasser: am 23. September 2011

staerkertWiesbaden, 22. September 2011 – Im Juli 2011 wurden 361 Menschen bei Verkehrsunfällen getötet. Gegenüber dem Vorjahresmonat ist das ein Rückgang um 16 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Die Zahl der Verletzten sank um elf Prozent auf rund 35.700. Quelle: dvr.de

Doch was Neues zur Blutprobe und Unverwertbarkeit

Verfasser: am 22. September 2011

Der Kollege Burhoff berichtet hier von einer Entscheidung des OLG Köln, wonach die Blutprobe unter bestimmten Voraussetzungen doch unverwertbar ist. Die Tendenz der Rechtsprechung ging jüngst eher in eine andere Richtung. Die Entscheidung ist für unseren Gerichtsbezirk von besonderer Bedeutung: “So jetzt der OLG Köln, Beschl. v. 26.08.2011 – III-1 RBs 201/11. das OLG sagt, [...]weiterlesen

Allianz mal wieder zur Wertminderung und Regulierungsfrist

Verfasser: am 22. September 2011

Es ist doch immer wieder erstaunlich, was gewisse Hausanwälte der Allianz-Versicherung schreiben: “Ein merkantiler Minderwert, der von der Beklagten zu ersetzen wäre, ist durch den in Rede stehenden Unfall am Fahrzeug des Klägers nicht entstanden. Der merkantile Minderwert trägt dem Umstand Rechnung, dass der Geschäftsverkehr in bestimmten Fällen ein Fahrzeug, welches einmal einen Unfall hatte, [...]weiterlesen

60.000 Schulkinder beteiligen sich an Aktion „Zu Fuß zur Schule“

Verfasser: am 22. September 2011

staerkertBerlin, 21. September 2011 – Rund 60.000 Schulkinder nehmen vom 22. bis 30. September 2011 an der bundesweiten Aktion „Zu Fuß zur Schule“ teil. Dabei bleibt das Auto der Eltern stehen und die Kinder legen ihren Schulweg zu Fuß, mit dem Roller oder mit dem Fahrrad zurück. Selbst erarbeitete Aktionen der Schülerinnen und Schüler zeigen [...]weiterlesen

Ersatz der Reparaturkosten einer Markenwerkstatt bei fiktiver Abrechnung – Angemessenheit einer 1,5-fachen Gebühr

Verfasser: am 21. September 2011

Dominik BachErsatz der Reparaturkosten einer Markenwerkstatt bei fiktiver Abrechnung – Angemessenheit einer 1,5-fachen Gebühr Das Amtsgericht Kirchhain hat durch Urteil vom 08.08.2011 – Aktenzeichen: 7 C 166/11 – entschieden, dass sich der Geschädigte auch bei einem fast fünf Jahre alten Fahrzeug bei einer fiktiven Abrechnung nicht auf die Reparaturmöglichkeit in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt verweisen lassen [...]weiterlesen

Verwertbarkeit von Lichtbildern des Fahrers im Bußgeldverfahren

Verfasser: am 21. September 2011

Rechtsanwalt Tilo Neuner-JehleFehlen ausreichender gesetzliche Regelungen durch Gesetze oder Rechtsverordnungen für Bildaufnahmen im Straßenverkehr zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten AG Herford Urt.v. 08.11.10 -11 Owi 64 Js 1897/10-711/10 – zfs 2011, 528 1. Für die Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten, die auf Bildaufnahmen gestützt werden, gibt es keine ausreichende Regelungen durch Gesetze, oder Rechtsverordnungen, in denen auf die spezifischen Verhältnisse [...]weiterlesen

Autos junger Fahrer weisen hohe Mängelquote auf

Verfasser: am 21. September 2011

staerkertBilanz nach fünf Jahren DEKRA-SafetyCheck Traunstein, 20. September 2011 – Jedes vierte Fahrzeug junger Autofahrer ist mit gravierenden Sicherheitsmängeln unterwegs. Dies geht aus dem Abschlussbericht „Fünf Jahre SafetyCheck“ von DEKRA hervor. Insgesamt stellten die Prüfer durchschnittlich drei Mängel pro Pkw fest. Zu den Problemfeldern gehören Bremsen, Reifen und Elektronik. Erfreulich dagegen: Immer mehr Autos sind [...]weiterlesen

EtG, EtG ….

Verfasser: am 20. September 2011

Axel Uhle    Man kann es nicht oft genug wiederholen: nein, nicht alle, die den Führerschein durch eine Alkoholfahrt entzogen bekommen haben, müssen durch die Bestimmung des EtG (Etylglucuronid) belegen, dass sie zukünftig abstinent leben. Das ist nur bei jemandem der Fall, der abhängig ist oder wegen eines fehlenden Trennvermögens zukünftig dauerhaft auf Alkohol verzichten muss. [...]weiterlesen