Seit dem Jahresbeginn gelten folgende Neuregelungen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts: Zulassung per Internet An- und Ummeldungen von Fahrzeugen erfordern im kommenden Jahr nicht mehr unbedingt das persönliche Erscheinen bei der Zulassungsbehörde, vielmehr können sie auch vom heimischen PC aus erledigt werden. Zu diesem Zweck will das Kraftfahrtbundesamt ein spezielles Internetportal einrichten, das im Januar [...]weiterlesen
Schmerzensgeld nach Unfall in Polen und Klage vor deutschem Gericht
Das Amtsgericht (AG) Frankenthal hat mit Schlussurteil vom 15.10.2014 (Az.: 3a C 157/13) über eine Klage auf Zahlung restlichen Schmerzensgeldes entschieden gegen einen polnischen Kfz-Haftpflichtversicherer aufgrund eines Verkehrsunfalles, der sich in Nysa (Polen) ereignete. Nach polnischem materiellem Recht besteht ein Direktanspruch des Geschädigten gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer. Des Fahrzeug der Klägerin erlitt einen wirtschaftlichen Totalschaden bei [...]weiterlesen
Unfall auf Weg zur Sportveranstaltung – Haftung des Vereins gegenüber Nichtmitglied?
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Urteil vom 16.10.2014 (Az.: 5 U 16/14) entschieden, welche Ansprüche gegen einen Verein ein Nichtmitglied hat, das ein Vereinsmitglied zu einer Sportveranstaltung fährt und auf der Strecke einen Unfall erleidet. Das OLG hat in dem Berufungsverfahren ein Urteil des Landgerichts Stade vom 11.12.2013 teilweise neu gefasst und den Beklagten [...]weiterlesen
LKW verliert Steine
Das Amtsgericht Brandenburg (AG) hat mit sehr ausführlich begründetem Urteil vom 18.07.2014 (Az.: 31 C 147/12) über die Tragung der Beweislast bei einem Steinschlag entschieden. Es ging um die Frage, ob der Klägerin gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz von 428,04 Euro zusteht. Das AG prüfte die Normen der §§ 7 und [...]weiterlesen
Senior erhält Fahrverbot
Das Verwaltungsgericht Stade (VG) hat mit Beschluss vom 20.10.2014 (Az.: 1 B 1544/14) über die Frage der Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung eines älteren Verkehrsteilnehmers nach Durchführung einer behördlichen Fahrprobe entschieden. Der im Jahr 1940 geborene Senior war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 nach altem Recht. Es meldeten wiederholt verschiedene Verkehrsteilnehmer der Polizei, dass ein möglicherweise [...]weiterlesen
Auto hat Vorschäden
Das Landgericht Münster (LG) hat mit Urteil vom 08.08.2014 (Az.: 11 O 279/11) über eine Klage auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall an einer Kreuzung entschieden. Im Fall hatte der Beklagte ein Stoppschild überfahren, wodurch es zu einer Kollision gekommen ist. Auf Wunsch des Beklagten ist die Polizei nicht hinzugezogen worden. Der Beklagte hat ein Schuldanerkenntnis [...]weiterlesen
LG Arnsberg entscheidet zum räumlichen Zusammenhang bei Unfallflucht
Das Landgericht Arnsberg hat entschieden, dass für ein tatbestandsmäßiges Entfernen beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort eine Absetzbewegung in der Weise genügt, dass der räumliche Zusammenhang zwischen dem Beteiligten und dem Unfallort aufgehoben und seine Verbindung mit dem Unfall nicht mehr ohne Weiteres erkennbar ist. Davon ist bei einer Entfernung von ca. 400-500 m nach der [...]weiterlesen
Vieles neu im Jahr 2015: Was auf Autofahrer im neuen Jahr alles zurollt
Neuerungen für Autofahrer - Vieles neu im Jahr 2015: Was auf Autofahrer im neuen Jahr alles zurollt Rosenheim (ACE) 28. November 2014 – Für Autofahrer bleibt im Jahr 2015 das meiste genauso, wie es zuvor schon immer war: Von der viel beschworenen E-Mobilität fühlen sich erst wenige Konsumenten wirklich elektrisiert. Autonomes Fahren in Autos, die sich [...]weiterlesen
Invaliditätsleistung, dauerhafte Funktionsbeeinträchtigung und Vorschädigung
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat in einem Berufungsverfahren über Unfallfolgen, eine Invaliditätsleistung, dauerhafte Funktionsbeeinträchtigung und Vorschädigung ein praxisrelevantes Urteil gefällt (Urteil vom 07.08.2014, Az.: 7 U 35/14): Soweit ein Unfall ursächlich für eine dauerhafte Schädigung im Schultergelenk ist, berechtigen nach Ansicht des OLG degenerative Vorschäden des Schultergelenks, welche vor dem Unfall weder behandlungsbedürftig waren noch [...]weiterlesen
Unfall mit Hebebühnen-Lkw
Das Amtsgericht (AG) Brandenburg hat entschieden, dass ein auf vier hydraulisch ausfahrbaren Stützen angehobener Hebebühnen-Lkw, dessen Räder keinen Bodenkontakt mehr haben, nicht mehr als ein „Kraftfahrzeug“ gemäß § 7 StVG anzusehen ist, sondern als eine „Arbeitsmaschine“ (Urteil vom 17.10.2014, Az.: 31 C 37/13). In dem Gerichtsverfahren stritten die Parteien über Schadensersatzansprüche infolge eines Unfallgeschehens. Der [...]weiterlesen