Wie die Zeit Online in einem Bericht vom 07.02.10 berichtet, sieht Peter Raumsauer neben Änderungsbedarf bei der Flensburger Verkehrssünder-Datei auch durchaus Nachbesserungsbedarf bei dem gerade erst veröffentlichten Bußgeldkatalog 2010. Gerade in diesem harten Winter kennt man Bilder aus Zeitungen und Fernsehen von liegen gebliebenen Lkw. Diese blockieren dann teilweise ganze Straßen und stellen insofern eine [...]weiterlesen
Schlaglöcher und Straßenschäden durch Frost im Winter
Der harte Winter in Deutschland macht die Asphaltstraßen kaputt. Durch den Wechsel von Frost und Nässe kommt immer wieder Wasser in kleinste Hohlräume im Asphalt und führt bei Frost zur Sprengung. Dies geschieht natürlich nicht von heute auf morgen. Wenn sich dieser Prozess nur oft genug wiederholt und Autos über den gelösten Asphalt fahren, kommt [...]weiterlesen
Verfahrenseinstellung aufgrund einer Messung durch eine Provida 2000-Anlage
Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat durch Beschluss vom 14.12.2009 – 24 OWi 4103 Js – Owi 60037/09 (631/09) – das Verfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, die durch eine Provida 2000-Anlage festgestellt worden war, im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009 eingestellt, da die Messmethode nach den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Maßstäben keine Rechtsgrundlage [...]weiterlesen
Poliscanspeed Messverfahren genügt rechtsstaatlichen Anforderungen (noch) nicht
Das Amtsgericht Mannheim schließt sich in seinem rechtskräftigen Urteil vom 02.12.2009 – Geschäftsnummer: 29 Owi 504 Js 16925/2009 AK 567/2009 – der Auffassung des Amtsgerichts Dillenburg (vgl. Punkt 4 des Newsletters 16/2009) an. Es empfiehlt der Herstellerfirma, das den rechtsstaatlichen Anforderungen noch nicht genügende Poliscanspeed Messverfahren auf den Stand der Technik nachzurüsten, um dem Sachverständigen [...]weiterlesen
Fehlende Rechtsmittel gegen die MPU sind ein Skandal
Traditionsgemäß wurden in Goslar anlässlich des Verkehrsgerichtstages wieder Stellung bezogen. Die Verkehrsanwälte des Deutschen Anwaltvereins positionierten sich besonders deutlich zum Thema MPU. Fehlende Rechtsmittel sind Skandal Die fehlenden Rechtsmittel gegen den sogenannten "Idiotentest" bezeichneten die Anwälte des DAV als Skandal. "Es ist schlimm, dass man sich gegen Entscheidungen des 'Idiotentests' nicht wehren kann", erläuterte Christian [...]weiterlesen
Erfolgsstory auf dem Sachverständigensektor: K*Ü*S wird 30
Vor genau 30 Jahren wurde die KÜS im Jahre 1980 als Kraftfahrzeug-Überwachungsorganisation freiberuflicher Kfz-Sachverständiger gegründet. Man wählte damals die Struktur eines eingetragenen Vereins. Neben der Verbesserung der Verkehrssicherheit auf den Straßen war in erster Linie die Liberalisierung der Technischen Kraftfahrzeug-Überwachung das Ziel des jungen Vereins. Dafür setzt sich seit 20 Jahren vor allem KÜS-Geschäftsführer Peter [...]weiterlesen
Iphone App zum Verkehrsrecht / Blutalkohol- Bußgeldrechner
LintenRecht von Linten & Partner Rechtsanwälte in Essen bietet Ihnen die Funktionalität von drei Apps, einen Alkoholtester, einen Rechner für den Unterhalt für bis zu drei Kinder und einen Bußgeldrechner. Alkoholtester: Geben Sie an, wann Sie angefangen haben zu trinken und wann die Messung durchgeführt wurde. Im Anschluss ermittelt LintenRecht unter Angabe Ihres Getränkes, Gewichtes [...]weiterlesen
Verbesserter Schutz für Unfallopfer – Erster Geburtstag für schadenfix.de
Goslar/Berlin (DAV). Beim 48. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar blickt die Internetplattform für Unfallgeschädigte „schadenfix.de“ der Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) auf ein Jahr erfolgreiche Arbeit zurück. Diese nutzerfreundliche Internetplattform ermöglicht unfallgeschädigten Autofahrern die Schadensmeldung per Internet. Der Geschädigte profitiert von einer raschen, einfachen und kompetenten Schadensabwicklung. Nachdem „schadenfix.de“ beim letztjährigen Verkehrsgerichtstag vorgestellt worden ist, konnten [...]weiterlesen
Aktueller Bußgeldkatalog 2010 auf schadenfix.de mit neuen Funktionen
Zu schnell gefahren, auf der Autobahn „geknipst“ worden, bei dunkelrot über die Ampel oder kreativ geparkt. Wenn Sie wissen wollen, was Ihr Vergehen kosten, welche Strafe Sie erwartet, dann sind Sie hier richtig. Der schadenfix.de Bussgeldkatalog 20 10 bietet neue Funktionen und eine schöne Übersicht. Finden Sie die aktuellen Strafvorschriften in unserem aktuellen Bußgeldkatalog 2010. [...]weiterlesen
Abmahnungen wegen Mietwagenrückläufern
Wie AUTOHAUS Online aus Händlerkreisen berichtet, droht die Anwaltskanzlei Tittus & Schlosser im Auftrag der Firma Euroauto Neu-Ulm einigen Autohäusern mit einem Ordnungsgeld von 250.000 Euro, falls sie Mietwagenrückläufer in Inseraten weiter als Jahreswagen anbieten, ohne darauf hinzuweisen, dass diese bereits als Mietwagen gelaufen sind. Die Anwälte sehen darin eine "Irreführung" und damit einen Verstoß [...]weiterlesen