Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.02.2013 (Az.: VI ZR 116/12) über einen Fall entschieden, bei dem der Kläger Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für künftige materielle und immaterielle Schäden aufgrund einer Schulterverletzung verlangt hat, die er sich durch den Sturz auf eisglatter Fahrbahn nach einem Auffahrunfall bei winterlichen Straßenverhältnissen zugezogen [...]weiterlesen
Laptop kaputt nach Autounfall – Schadensersatz?
Sofern in einem KFZ ein mitgeführter Gegenstand durch einen Verkehrsunfall beschädigt wird, besteht ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz des Schadens gegen die Versicherung des Unfallverursachers nur, sofern der Insasse den Gegenstand an sich trägt oder mit sich führt. Nach einem nicht aufklärbaren Verkehrsunfall klagte ein Unfallopfer, weil sein Laptop beschädigt worden sei. Das Landgericht [...]weiterlesen
Wann zahlt die Vollkasko bei Aufprall des eigenen Anhängers?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19.12.2012 (Az.: IV ZR 21/11) über einen Fall entschieden, bei dem der Kläger seine Vollkaskoversicherung wegen Beschädigung seines versicherten Kraftfahrzeugs verklagt hat. Im Sommer 2009 kam der Pkw des Klägers mit angehängtem Wohnwagen auf einer Autobahn aufgrund unerwartet starker Spurrillen ins Schleudern wodurch der Anhänger auf den Pkw [...]weiterlesen
Verdacht auf Unfallmanipulation – Beweisanforderungen
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden, dass der dem geschädigten Anspruchssteller obliegende Beweis für das Unfallgeschehen nicht erbracht ist, soweit bei einem Fehlen von objektiven Beweisanzeichen für das Unfallereignis erhebliche Bedenken gegen die Glaubhaftigkeit der Unfallschilderung durch die Unfallbeteiligten bestehen und weitere Indizien nach anerkannter Kasuistik für ein manipuliertes Unfallgeschehen streiten (Urteil vom 30.10.2012, Az.: 4 [...]weiterlesen
BGH zur Höhe von Mietwagenkosten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18.12.2012 (Az.: VI ZR 316/11) über die Frage zu entscheiden gehabt, welche Mietpreise und auf welcher Basis diese nach einem Verkehrsunfall geltend gemacht werden können. Im Fall hat die die Klägerin, ein Mietwagenunternehmen, aus abgetretenem Recht des Geschädigten restliche Mietwagenkosten gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend [...]weiterlesen
Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht beim Deutschen Anwaltstag am 7. Juni 2013 in Düsseldorf
Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht bietet anlässlich des 64. Deutschen Anwaltstages, der vom 6.-8. Juni 2013 in Düsseldorf stattfinden wird, am 7. Juni 2013 von 11.00 bis 13.00 Uhr im Raum 28 des CCD eine Veranstaltung unter dem Titel „Zukunft des Verkehrsanwalts – Attraktive Nischen“ an. Die Kurzreferate behandeln die Mandatsgewinnung auf Onlinebasis, die Ansprache von Fahrschulen, [...]weiterlesen
Bundesgerichtshof zur Frage des Ersatzes der Umsatzsteuer nach Verkehrsunfall
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 05.02.2013 (Az.:VI ZR 363/11) über die Frage des Anspruchs auf Umsatzsteuer eines Unfallgeschädigten entschieden, der nach einem Verkehrsunfall ein Ersatzfahrzeug kauft. Dem Rechtsstreit vorausgegangen war ein Verkehrsunfall, in dessen Folge die Beklagte dem Kläger unstreitig den entstandenen Schaden in vollem Umfang zu ersetzen hatte. Die Parteien stritten aber [...]weiterlesen
Glatteis: Verkehrssicherungspflicht und Räum- und Streupflicht
Das Oberlandesgericht München (OLG) hat mit Urteil vom 29.11.2012 (Az.: 1 U 2931/12) entschieden, dass ein Glatteisunfall, der sich innerhalb der temporären Grenzen der Räum- und Streupflicht zugetragen hat, die Verletzung einer deliktischen Streupflicht indiziert. Nach Ansicht der Richter genügt eine Gemeinde allerdings ihrer Verkehrssicherungspflicht, wenn sie nachweist, den betreffenden Gehweg, auf dem sich ein [...]weiterlesen
DAV-VerkehrsAnwaltsTag 19./20. April 2013 in Hamburg – wiederum kostenfreie Teilnahme für Neumitglieder
Der 2. DAV-VerkehrsAnwaltsTag findet am 19./20. April 2013 im Hotel Atlantic in Hamburg statt. Es ist uns wiederum gelungen, ein interessantes Programm zusammenzustellen. Wir werden Sie u.a. über die aktuelle Rechtsprechung des BGH im Verkehrsrecht, die multidisziplinäre Zusammenarbeit im Reha-Management-Prozess, das Reiseverkehrsrecht und die Unfallrekonstruktion gestellter Unfälle informieren. Das ausführliche Programm mit den Namen der [...]weiterlesen
Haftung des Kfz-Eigentümers für Beschädigungen
Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) hat entschieden, dass der Eigentümer eines Fahrzeugs für von diesem verursachten Schäden nach § 7 Abs. 1 StVG haftet, selbst wenn das Fahrzeug nicht zugelassen ist (Urteil vom 20.11.2012, Az.: 6 U 36/12). In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Ford Typ „Probe“ der Beklagten mit dem Autoschlüssel in Gang gesetzt [...]weiterlesen