In einer Entscheidung vom 05.02.2013 (Az: VI ZR 363/11) hat der für das Verkehrsrecht zuständige 6. Zivilsenat des BGH einen Anspruch auf Ersatz der anteiligen Umsatzsteuer bejaht, wenn ein Unfallgeschädigter die Ersatzbeschaffung statt Reparatur wählt. Der Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer ist aber auf den Betrag begrenzt, der bei Durchführung der Reparatur angefallen wäre. Der [...]weiterlesen
Frankreich: Zukünftig keine Bußgelder bei Verstoß gegen Mitführpflicht eines Alkoholtestsets
Seit Mitte 2012 hat in Frankreich die gesetzlich Verpflichtung bestanden, in einem Kraftfahrzeug ein unbenutztes Alkoholtestset mitzuführen. Aufgrund einer Empfehlung des französischen Verkehrssicherheitsrat (Conseil national de securité routière) wurde mit dem am 1. März 2013 in Kraft getretenen Dekret Nr. 2013-180 wurde die einschlägige Vorschrift des französischen Straßenverkehrsgesetzes, Art. R233-1 Code de la Route, dahingehend [...]weiterlesen
Hausverwalter soll nach Autounfall zahlen
Das Amtsgericht Charlottenburg (AG) hat mit Urteil vom 22.10.2012 (Az.: 202 C 259/12) über einen Fall entschieden, bei dem die Klägerin Schadensersatzansprüche gegen die beklagte Hausverwaltungsfirma des Grundstücks aus der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht geltend gemacht hat. Es ging um einen Unfall auf einem privaten Parkplatz. Die Klägerin befuhr abends bei Dunkelheit mit ihrem Pkw das [...]weiterlesen
Unfall im Winter – haftet Land?
Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat mit Urteil vom 09.08.2012 (Az.: 1 U 222/11) entschieden, dass Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften nachts auch an besonders gefährlichen Stellen grundsätzlich nicht gestreut werden müssen. In dem zugrundeliegenden Fall verursachte der Kläger im Winter gegen 4 Uhr morgens mit seinem PKW auf der Fahrt von seiner Arbeitsstätte nach Hause zwischen [...]weiterlesen
Kindergartenkinder beschädigen Kfz – wer haftet?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13.12.2012 (Az.: III ZR 226/12) über einen nicht alltäglichen Fall zu entscheiden. Im Fall hat der Kläger die beklagte Stadt als Träger einer Kindertagesstätte wegen Lackschäden an seinem Fahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Er parkte sein Kfz im Sommer 2010 im Eingangsbereich eines Schulgebäudes in dem sich [...]weiterlesen
Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis
Unter welchen Voraussetzungen von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden kann hat das Amtsgericht Königs Wusterhausen im Verfahren wegen einer fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr entschieden (Urteil vom 13.09.2012, Az.: 2.2 Ds 458 Js 33194/12 (231/12)). Das Gericht hat in dem Strafverfahren entschieden, dass sich der Angeklagte am 28.06.2012 einer fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr schuldig gemacht [...]weiterlesen
Keine Tricks mit Namensangaben und Impressum beim Gebrauchtwagenverkauf
Der Fall: Der Antragsgegner ist als Einzelkaufmann ein Gebrauchtwagenverkäufer mit eigener Werkstatt. Er tritt im Rechtsverkehr unter der Bezeichnung „ Automobile XY“ ( Name geändert ) auf. Nur mit dieser Bezeichnung ist Seitens des Antragsgegners auch der später streitgegenständliche Kaufvertrag ausgefüllt worden. Auch auf der Geschäftspost des Antragsgegners findet sich nur sein Nachname XY. Besagte [...]weiterlesen
CeBIT Freikarten für Verkehrsanwälte
CeBIT Hannover 05. bis 09. März 2013 – WebAkte goes Cloud ist ein Themenschwerpunkt, den wir uns auf der CeBIT setzen. Kommen Sie auf die Cebit Hannover und erleben Sie den Komfort, die Übersichtlichkeit und die neuen Möglichkeiten der Vernetzung mit der neuen WebAkte. Interessierte erhalten kostenlose Tickets und kompetente und umfassende Beratung zur WebAkte [...]weiterlesen
Lenkdauerverstöße – Fuhrparküberwachung
Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat sich mit den Voraussetzungen der rechtmäßigen Feststellung von Lenkdauerverstößen befasst. Von einer rechtsfehlerfreien Ermittlung von Lenkdauerverstößen ist nach Ansicht des OLG nur auszugehen, wenn dokumentiert ist, welche Zeit der Fahrer jeweils zwischen zwei täglichen Ruhezeiten oder einer täglichen und einer wöchentlichen Ruhezeit das Fahrzeug gelenkt hat und dass diese Zeitabstände [...]weiterlesen
Unfallflucht versus Versicherungsschutz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 21.11.2012 (Az.: IV ZR 97/11) über einen Fall entschieden, bei dem die beklagte Versicherung die Regulierung des Schadens von 27.445,63 € wegen der Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten durch ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort wegen der Verletzung der versicherungsvertraglichen Aufklärungsobliegenheit abgelehnt hat. Im Fall war der Kläger mit seinem geleasten PKW [...]weiterlesen