Dr. Danielal Mielchen ist Fachanwältin für Verkehrsrecht in Hamburg. Frau Dr. Mielchen aus aus dem Hamburger Stadteil Eppendorf hilft bei verkehrsrechtlichen Angelegenheiten wie Verkehrsunfall, Bussgeld oder Fahrverbot. Frau Dr. Mielchen arbeitet bundesweit! Die Kontaktaufnahme ist ganz einfach: Bußgeldmeldungen unverbindlich übermitteln: einfach hier klicken Typische Meldungen sind zum Beispiel: Geschwindigkeitsübertretungen auf der Autobahn oder innerorts, Fahrerflucht [...]weiterlesen
Unfallflucht Teil 2 – Strafmaß
Nachdem ich über die Rechstfolgen einer Unfallflucht in Teil 1 einen Überblick gegeben habe, möchte ich nun kurz etwas zum Strafmaß bei der Unfallflucht schreiben. Bei den Staatsanwaltschaften existieren interne Richtlinien zur Bearbeitung von Verkehrssachen, die von Staatsanwaltschaft zu Staatsanwaltschaft (geringfügige) Abweichungen enthalten. Die Richtlinien sind nicht verbindlich. Der Beschuldigte kann sich darauf also nicht [...]weiterlesen
Unfallflucht Teil 1 – Rechtsfolgen
Der Straftatbestand der Unfallflucht ist in § 142 StGB - unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - geregelt. Neben den strafrechtlichen Folgen einer Unfallflucht sind immer auch die zivilrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Folgen zu beachten. Nachfolgend gebe ich einen kleinen Überblick, über die Auswirkungen einer Unfallflucht. Der Überblick erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. 1. Strafrechtliche Folgen: Nach § [...]weiterlesen
Das EU – Knöllchen – Teil 1: Vollstreckungshilfeverfahren in Deutschland
Bekanntermaßen wird ja nun demnächst die EU - weite Vollstreckung von Bußgeldern ab 70,00 € kommen. Forenbeiträge unsonstige Internetartikel gibt es zuauf. Wie aber läuft dieses Vollstreckungshilfeverfahren ab? Geregelt ist das ganze in Deutschland im Europäischen Geldsanktionengesetz. Nachfolgend fasse ich das Vollstreckungshilfeverfahren in Deutschland zusammen. Der Beitrag wird fortgesetzt und insbesondere um Darstellungen des jeweiligen [...]weiterlesen
OLG Zweibrücken zum Richtervorbehalt bei der Entnahme einer Blutprobe
So, das OLG Zweibrücken hatte jetzt endlich auch mal die Gelegenheit sich zum Beweisverwertungsverbot bei der Entnahme einer Blutprobe durch Polizeibeamte ohne vorherige Anrufung des zuständigen Amtsgerichts zu äußern (OLG Zweibrücken Beschluss v. 16.08.2010 1 SsBs 2/10). Die Entscheidung erging im Rechtsbeschwerdeverfahren, also in einer Bußgeldsache. Der Betroffene war um 14:55 Uhr erwischt worden, um [...]weiterlesen
Berlin, Berlin, Führerscheintourismus Teil I
Weil mir immer wieder Mandanten mit der Frage, ob sie den Führerschein nicht in Tschechien, Polen oder weiß der Teufel wo machen könnten, unterkommen, vor allem aber, weil es wohl kein anderes Thema gibt, zu dem derart viele Irrtümer und Falschinformationen im Internet kursieren, habe ich mich entschlossen, heute mal ein paar Zeilen zum Thema [...]weiterlesen
290 Stundenkilometer in der Schweiz: 782 000 Euro Strafe
Ein schwedischer Autofahrer ist auf einer Autobahn in der Schweiz mit 290 km/h geblitzt worden. In der Schweiz gilt auf Autobahnen eine erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h (teilweise sogar auf 80 km/h bis 100 km/h reduziert, z.B. auf Stadtautobahnen). Das wird nicht billig! Nach dem Recht der Schweiz richtet sich die Höhe der Geldsanktion unter [...]weiterlesen
Beschädigung eines Mietwagens: Keine Haftung bei Verstoß gegen die „Polizeiklausel“ ?!
Ich berichte heute über einen Fall aus meiner Praxis: Der Mandant hatte sich bei einem der großen Mietwagenunternehmen einen Kleintransporter gemietet und das Fahrzeug dann gleich mal gegen eine Mauer "gesetzt". Da das Fahrzeug noch verkehrstüchtig war, hat der Mandant seinen Umzug beendet und bei Rückgabe des Fahrzeugs den Schaden gemeldet. Die Polizei hat er [...]weiterlesen
Die Trunkenheitsfahrt / Drogenfahrt des Fahrradfahrers: Ein Überblick
Einer aktuellen Studie des Auto Club Europa (ACE) zufolge sind bei jedem achten Fahrradunfall Alkohol und / oder Drogen im Spiel. Im Vergleich dazu ist nur bei jedem 22. Autounfall Alkohol- oder Drogeneinnahme zu verzeichnen. Ich nehme die neue Studie zum Anlass, einmal kurz zusammenzufassen, welche Rechtsfolgen den Fahrradfahrer, der betrunken oder unter Drogeneinfluss fährt, [...]weiterlesen
Das Audi Quattro – Urteil des BGH zu den Stundensätzen einer markengebundenen Fachwerkstatt bei der fiktiven Abrechnung
Der BGH hat in dem viel zitierten Urteil vom 20.10.2009 AZ VI ZR 53/09 in Konkretisierung des Porsche - Urteils einige Grundsätze aufgestellt zur Frage, wann der Geschädigte bei der fiktiven Abrechnung die Stundenlöhne einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen darf. Es geht also darum, ob der Geschädigte, der nicht anhand der konkret entstandenen Reparaturkosten sondern [...]weiterlesen